Der Komet 5651 – Seite 16

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Verbraucherbeteiligung zur Nährwertkennzeichnung gestartet Die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, angekündigte Ver- braucherforschung zum erweiterten, vereinfachten Nährwertkennzeichen ist gestartet. Das Ergebnis liegt voraussichtlich Ende September vor. Dieses wird maßgeblich für die politische Entscheidung des Bundesministeriums sein. Dazu Julia Klöckner:,,Eine klare Nährwertkennzeich- nung, die auf den ersten Blick verständlich ist, fehlt in Deutschland bislang. Dazu gibt es europaweit unterschiedliche Systeme, alle mit Vor- und Nach- teilen. Am besten wäre ein europaweit einheitliches Kennzeichnungssystem, aber davon sind wir weit entfernt. Ich möchte nicht länger warten und werde jetzt die Grundlage für die Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel legen, die in den deutschen Regalen liegen. Um sicherzustellen, dass das künftige System tatsächlich gute Orientierung bietet, haben wir jetzt - nach einer intensiven Vorbereitungsphase - die Verbraucherforschung gestartet. In den kommenden zwei Monaten werden Konsumenten an verschie- denen Orten in Deutschland unabhängig befragt. Die Befragung führt die INFO GmbH durch, sodass sichergestellt ist, dass die Ergebnisse professionell erfasst werden, repräsentativ sind und wissen- schaftlichen Standards entsprechen. Das Ergebnis wird für mich maßgeblich sein. Ich werde dann einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen, der dieses Nährwertkennzeichen empfiehlt. Alle Kenn- zeichnungssysteme, die wir jetzt in die Befragung geben, wurden von unserem Max-Rubner-Institut von Experten wissenschaftlich zuvor überprüft. In einem gemeinsamen Prozess mit Politik, Wissenschaft und Verbänden sind wir so weit wie noch nie in der Frage einer zusätzlichen, vereinfachten Kennzeichnung gekommen. Deshalb möchte ich zügig die rechtlichen Grundlagen im Herbst schaffen." Hintergrund: Warum eine Verbraucherbefragung? Verbraucherfor- schung ist EU-rechtlich die Grundvoraussetzung, um ein System durch den notwendigen Notifizierungspro- zess steuern zu können. Das EU-Recht gibt zudem vor, dass ein erweitertes Nährwertkennzeichnungssystem national nicht verpflichtend für Lebensmittelunter- nehmen sein kann. So wie es zum Beispiel in Frank- reich auch nicht der Fall ist. Bundesministerin Julia Klöckner hatte gemeinsam mit den Koalitionsfraktio- nen, dem Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband ent- schieden, mit vier Modellen in die Umfrage zu gehen: ➤ KeyholeⓇ-System ➤ Nutri-Score® aus Frankreich ➤ System der Lebensmittelwirtschaft ➤ System des Max-Rubner-Institutes Die Befragung wird von einem unabhängigen Markt- und Meinungsforschungsinstitut, der INFO GmbH durchgeführt. Die Teilnehmer der insgesamt zehn Fokusgruppen werden nach festgelegten Kri- terien zusammengestellt, wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Region, Stadt und Land, höherer bzw. geringerer Bildungs- und Einkommensstatus. Auch ernährungsmitbedingt Erkrankte werden befragt. In rund zweistündigen moderierten Fokusgruppen werden die Teilnehmer die vier zur Wahl stehenden Modelle hinsichtlich ihrer Wahrnehmung, Verständ- lichkeit sowie hinsichtlich des Verbraucherverständ- nisses diskutieren. Aufbauend auf den Ergebnissen der Diskussionen in den Fokusgruppen wird im August und Anfang September 2019 eine quantita- tive Analyse stattfinden, die für die Bevölkerung in Deutschland repräsentative Ergebnisse erbringen wird. In verschiedenen Interviewformaten werden circa 1.600 Verbraucher befragt. Zeitraum und Befragte Juli bis September 2019 Repräsentative Befragung: circa 1600 Personen Durchmischung von Alter, Geschlecht, Regionen, Stadt und Land Gruppen mit höherem und geringerem Bildungs- und Einkommensstatus auch Gruppen mit Teilnehmern, die ernährungsbe- dingt erkrankt sind Studiendesign Juli/August: Qualitative Befragung in Gruppendis- kussionen (zehn Fokusgruppen) August/September: Quantitative Befragung (Online- und face-to-face-Interviews) Studienziel Welches Modell bietet Verbrauchern mehr Orientie- rung im Alltag? Info GmbH untersucht: • Wahrnehmung verschiedener Systeme Verständlichkeit Ist ein bestehendes System auch objektiv verständlich, ohne dass das System erklärt werden müsste? Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher Verstehen Verbraucher das vorliegende Modell tatsächlich? BMEL, Pressemitteilung Nr. 159 vom 22.07.2019 Schaden während der Arbeitszeit: Wann haftet der Minijobber? Die Haftung bei Schäden ist auch im Minijob immer wieder ein Thema. Arbeitgeber Manfred betreibt ein Ausflugslokal mit Biergarten. In den Sommermonaten beschäftigt er viele Minijobber im Servicebereich. Frage Was passiert, wenn während der Arbeitszeit etwas zu Bruch geht und zum Beispiel ein volles Tablett mit Gläsern herunterfällt? Müssen Minijobber in solchen Fällen für den entstandenen Schaden aufkommen? Antwort Auch hier gilt für Minijobs nichts Anderes als für alle anderen Beschäftigungen. Lässt Ihr Minijobber während der Arbeitszeit versehentlich ein Tablett mit Gläsern fallen, so können Sie in der Regel keinen Schadenersatz verlangen. Für die Beurteilung eines Schadens während der Arbeitszeit gilt das Arbeit- nehmerhaftungsprivileg. Danach wird die Haftung 16 des Arbeitnehmers nach dem Grad des individuellen Verschuldens beurteilt. Man unterscheidet zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit bzw. Vor- satz. Für die Frage der Haftung gilt Folgendes: ✓ leichte Fahrlässigkeit-grundsätzlich keine Haftung ✓ mittlere Fahrlässigkeit - anteilige Haftung ✓ grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz - grundsätzlich volle Haftung des Arbeitnehmers Bei den zerbrochenen Gläsern wird es sich in der Regel um eine leichte Fahrlässigkeit handeln, da hier nur eine geringfügige oder leicht entschuldbare Pflichtverletzung vorliegt. Nur wenn Ihr Minijobber beim Tragen des Tabletts mehr als nur leicht fahrläs- sig gehandelt hätte, haftet er (zumindest teilweise) für den von ihm verursachten Schaden. Die Beweispflicht liegt beim Arbeitgeber. Sie müssten also Ihrem Mini- jobber nachweisen können, dass er bei seiner Arbeit die normal vorauszusetzende Sorgfalt und Umsicht in höherem Maße verletzt hat. Auch Sie als Arbeit- geber haben eine Sorgfaltspflicht und müssen darauf achten, dass Sie den Schaden nicht mit verursacht haben. Denn auch mangelnde Einweisung, mangelnde Aufsicht oder die ungenügende Sicherung eines gefährlichen Gegenstands können unbewusst zur Ent- stehung eines Schadens beitragen. Machen Sie daher Ihren Minijobber auf mögliche Gefahren aufmerksam. Für konkrete Fragen zum Thema Arbeitsrecht empfeh- len wir Ihnen das Bürgertelefon des Bundesministeri- ums für Arbeit und Soziales. Dieses erreichen Sie von montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Rufnummer 030/221 911 004 Quelle: Minijob-Zentrale, PM 18.7.2019 5651 | 10.08.2019 Der Komet