Der Komet 5651 – Seite 17
2019-08-10 · Seite 17 von 47
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BSM
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Urteil vom 22.2.2017 III R 9/16, Nach § 4 Abs. 5 Satz 1
Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht
ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusli-
ches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht,
„wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz
2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.
Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem
Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in
seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen
zumutbaren,,anderen Arbeitsplatz“ darstellt.
Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig
tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen
tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestell-
ten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte
er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht
(FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten
Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der
Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außerhalb
der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 €) abzugsfähig seien.
Dem folgte der BFH. Soweit die Nutzung des
Arbeitsplatzes in einer Weise eingeschränkt ist, dass
der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszim-
mer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen
oder betrieblichen Tätigkeit verrichten muss, kommt
das Abzugsverbot nach seinem Sinn und Zweck nicht
zum Tragen. Auch der selbständig Tätige kann daher
auf ein (zusätzliches) häusliches Arbeitszimmer
angewiesen sein. Ob dies der Fall ist, muss die Tat-
sacheninstanz (das FG) anhand objektiver Umstände
des Einzelfalls klären. Anhaltspunkte können sich
sowohl aus der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes
(Größe, Lage, Ausstattung) als auch aus den Rah-
menbedingungen seiner Nutzung (Umfang der Nut-
zungsmöglichkeit, Zugang zum Gebäude, zumutbare
Möglichkeit der Einrichtung eines außerhäuslichen
Arbeitszimmers) ergeben. Im Streitfall ergab sich
aus den tatsächlichen Gegebenheiten (Nutzung der
Räume durch die Angestellten, Tätigkeit des Klägers
außerhalb der Praxis, die Größe, die Ausstattung, die
konkrete Nutzung der Praxisräume durch die vier
Angestellten, Vertraulichkeit der für die Bürotätigkeit
erforderlichen Unterlagen und den Umfang der Büro-
und Verwaltungstätigkeiten) eine Unzumutbarkeit
der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches
Arbeitszimmer.
Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 26
vom 19. April 2017
Hyundai-Rabatte 3. Quartal 2019
Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte
Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen-
vertrag gewährt.
Modell
i10
i20 facelift
i30 New
i30 N
Kona
H-1 Travel
H-1 Cargo
Tucson Facelift
Nachlass in %
Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner
New Santa Fe
IONIQ Hybrid
25
25
23
17
2222 222 22 2 26
23
32
20
18
21
19
IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid 16
(Angaben ohne Gewähr)
Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird
nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug
nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona-
ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km
weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird.
(BSM-Presseinformation)
Termine des BLV
Bayerischer Landesverband
der Marktkaufleute und Schausteller e.V.
Gollierstraße 7 * 80339 München
BLV Tel.: 089 54072867 * Mail: blv-leitung@gmx.de
09. November 2019
Bürgerallianz
Bayern
Partner
Mittelstandspakt
Bayern
Schausteller im Gespräch mit der Politik
im,,Bratwurst Röslein" Nürnberg
21. bis 23. Januar 2020 Landesdelegiertenkonferenz in Würzburg
26. Januar 2021
Bezirksstelle Krumbach lädt ein
27. Januar 2021
Erweiterte Präsidiumskonferenz
Aktuelle Ssangyong Rabatte
Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge
folgender Modelle:
Modell
Korando (altes Modell)
Actyon Sports
Musso
Rodius
Tivoli, XLV
Rexton
Nachlass in %
222068
18
16
20
Falschparker übernimmt Kosten
für Schienenersatzverkehr
Wer Straßenbahnschienen mit einem Parkplatz
verwechselt, muss unter Umständen den Schienen-
ersatzverkehr bezahlen.
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut-
schen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine
Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 25. August 2017 (AZ: 32 C 3586/16 (72)). Der
Mann parkte sein Fahrzeug und blockierte dabei die
Straßenbahn: Sie konnte nicht mehr weiterfahren.
Die Verkehrsgesellschaft richtete für die Zeit, bis das
Fahrzeug abgeschleppt werden konnte, für die Fahr-
gäste einen Schienenersatzverkehr mit Taxis ein. Sie
wollte die Taxikosten im Umfang von etwa 970 Euro
von dem Mann ersetzt haben. Die Verkehrsgesell-
schaft meinte, sie sei verpflichtet gewesen, diesen
Schienenersatzverkehr einzurichten. Der Autofahrer
vertrat die Ansicht, dass ein Schadensersatzanspruch
daran scheitere, dass kein gezielter Eingriff in den
Gewerbebetrieb der Gesellschaft vorlag und diese sich
Der Komet 5651|10.08.2019
mit dem Abschleppen zu viel Zeit gelassen habe. Der
Mann muss die Kosten für den Schienenersatzverkehr
übernehmen, so das Gericht. Die Verkehrsgesellschaft
sei aus dem Personenbeförderungsgesetz verpflichtet
gewesen, einen Schienenersatzverkehr einzurichten.
Der Autofahrer sei dafür verantwortlich und daher
schadensersatzpflichtig. Ein günstigeres Mittel als der
Einsatz von Taxis sei nicht ersichtlich gewesen. Zum
Zeitpunkt des Abschleppens sei eine andere gleich
effiziente Beförderungsmöglichkeit für die Passagiere
der blockierten Straßenbahn nicht möglich gewesen.
Information: www.verkehrsrecht.de
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
des Deutschen Anwaltvereins,
Pressemitteilung vom 04.06.2018
(Angaben ohne Gewähr)
Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie-
ferungslager eingebauten Optionen und Zube-
hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere
Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-
Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen.
Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals
zugelassene und von SsangYong vertriebene
SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh-
rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter-
brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene
Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder
veräußert, weitervermietet oder verliehen werden.
Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden
SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier-
von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder
anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre-
tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge-
tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in
Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei
nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein-
haltung der Haltedauer zurückgefordert wird.
Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der
Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern!
(BSM-Presseinformation)
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