Der Komet 5651 – Seite 18

Schmerzensgeldberechnung nach Dauer der Verletzung Unfallopfer haben umfangreiche Ansprüche, wie etwa Schadensersatz, Schmerzensgeld oder den Haushaltsführungsschaden. Bei der Berechnung des Schmerzensgelds und des Haushaltsführungsscha- dens wurden bisher meist Tabellen herangezogen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat nun in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2018 (AZ: 22 U 97/16) die Berechnung anhand der Dauer der Behandlung vorgenommen. Beim Haushaltsführungs- schaden muss der modernere Zuschnitt der Haushalte berücksichtigt werden. Der Ausgleich orientiert sich dabei am gesetzlichen Mindestlohn, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Pkw-Fahrer wollte kurz vor der Kreuzung zu einer Bundesstraße wenden. Dabei kollidierte er mit einem Motorradfahrer. Dieser wurde erheblich verletzt und erlitt unter anderem einen komplizierten Speichenbruch, eine HWS-Distorsion, eine Bauchwandprellung und dauerhafte Sensibi- litätsstörungen der Hand. Er war über vier Monate krank geschrieben und in der Haushaltsführung ein- geschränkt. Den Schaden übernahm die Haftpflicht- versicherung des Pkw-Fahrers. Auch zahlte sie ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro. Der Motorradfahrer verlangte ein höheres Schmer- zensgeld und Haushaltsführungsschaden. Mit Erfolg. Das OLG verurteilte die Versicherung des Auto- fahrers zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 11.000 Euro sowie eines Haushaltsführungsschadens von 1.500 Euro. Dabei berechnete es als erstes Ober- gericht die Ansprüche nach einer neueren Methodik. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds stehe der konkrete Einzelfall im Mittelpunkt. Bisher seien Schmerzensgeld entscheidungen eher auf Grundlage von Tabellen erfolgt. Besser sei es aber, das Schmer- zensgeld unter Berücksichtigung der Dauer der unterschiedlichen Behandlungsarten (Krankenhaus, Reha) und Schadensfolgen zu berechnen. Diese neue Berechnungsweise könne wegen der Bedeutung der Behandlungsdauer in Einzelfällen dazu führen, „dass bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzensgelder ausgeworfen werden, während bei geringen Beeinträchtigungen die Schmerzensgelder deutlich vermindert werden könnten, jeweils im Ver- gleich zu den heute ausgeurteilten Schmerzensgeld- beträgen", so das OLG. Die neue Berechnung beruhe unter anderem auf einem prozentual ausgedrückten Tagessatz des ermittelten jährlichen durchschnittli- chen Bruttonationaleinkommens. Der so genannte Haushaltsführungsschaden müsse ebenfalls neu ermittelt werden. Mit ihm sollten Einbu- Ben für die Eigen- und ggf. Fremdversorgung anderer Haushaltsmitglieder ausgeglichen werden. Dabei müsste man die moderne Haushaltsführung mit Maschinen berücksichtigen. Auch werde heutzu- tage insgesamt weniger Wert auf die klassische Vorbereitung und Darbietung des Essens gelegt. Die neuen Tabellen hätten eher einen durchschnittli- chen wöchentlichen Stundenaufwand für die Haus- haltsführung berücksichtigt. Dieser Stundenaufwand sei mit einem Stundensatz für einfache Haushalts- arbeiten zu multiplizieren. Zur genauen Berechnung orientiere man sich am gesetzlichen Mindestlohn. In besonders gehobenen Haushalten könne dieser Betrag angemessen - wie hier - auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden. Information: www.verkehrsrecht.de. Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, PM 14.11.2018 Bundesgerichtshof zu Zahnverlust bei Restaurantbesuch Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist. Der Kläger verzehrte am 22. Dezember 2003 in dem von der Beklagten betriebenen Restaurant einen Grill- teller, der aus verschiedenen Fleischstücken sowie Hackfleischröllchen (Cevapcici) bestand. Dabei brach ein Zahn des Klägers ab. Der Kläger führte dies darauf zurück, dass sich in einem der Hackfleischröllchen ein harter Fremdkörper – etwa ein kleiner Stein - befun- den habe, wofür er die Beklagte verantwortlich macht. Die Beklagte hat dies bestritten und darauf verwiesen, dass der Zahn auch beim Biss auf ein Knochen- oder Knorpelteilchen eines der Fleischstücke abgebrochen sein könne. Mit seiner Klage hat der Kläger Ersatz des Eigenan- teils an den Kosten der zahnärztlichen Behandlung, Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle zukünftig aus dem Schadensereignis vom 22. Dezember 2003 entstehenden Schäden verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landge- richt die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelas- sene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Eine Haftung der Beklagten setzt nach allen dafür in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen den vom Kläger zu erbringenden Nachweis voraus, dass sich, was die Beklagte bestritten hat, in dem Hack- fleischröllchen, dessen Verzehr nach der Darstellung des Klägers den Verlust eines Zahns zur Folge hatte, ein harter Gegenstand befand, der beim Zubeiẞen zum Abbrechen des Zahns führte. Diesen Nachweis hat der Kläger nicht erbringen können. Nach seiner Darstellung war der Fremdkörper vermutlich ein kleiner Stein nach dem Abbrechen des Zahns nicht mehr auffindbar, weil er ihn verschluckt hatte. Der Kläger meint jedoch, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, komme ihm der Beweis des ersten Anscheins zugute. Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs sind die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins nur bei typischen Geschehensab- läufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allge- meinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Dabei bedeutet Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer bestimmten Tatsache für einen bestimmten Erfolg bei allen Sachverhalten dieser Fallgruppe notwendig immer vorhanden ist; sie muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist. An einem in diesem Sinne typischen Gesche- hensablauf fehlte es hier. Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-) Körpers zurückzufüh- ren. Vielmehr kommen dafür auch andere, nicht fernliegende Ursachen wie etwa eine Vorschädigung des abgebrochenen Zahns oder die versehentliche Mitaufnahme von Knochen- oder Knorpelresten, die nach dem Verzehr anderer Fleischstücke im Laufe der Mahlzeit auf dem Teller zurückgeblieben sind, in Betracht. Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 283/05. Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 5. April 2006 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion FORUM WAFFENRECHT VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. WUWM World Union of Wholesale Markets (Weltunion der Großmärkte) Ende des Verbandsteils BSM 18 5651 | 10.08.2019 Der Komet