Der Komet 5657 – Seite 25

BSM Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer auf der Autobahn schneller als Richtgeschwindigkeit fährt, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn ihn an dem Unfall keine Schuld trifft. Es greift dann in der Regel die Betriebsgefahr. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 (AZ: 1-1 U 44/17). Die Frau fuhr auf der Autobahn. Sie blinkte und wechselte zum Überholen vom rechten auf den linken Fahrstreifen. Es kam zur Kollision mit einem auf dem linken Fahrstreifen heranfahrenden Fahrzeug. Laut Sachverständigengutachten musste der Mann rund 200 km/h gefahren sein. Der Mann der Autofahrerin klagte als Fahrzeughalter und verlangte von dem anderen Fahrer Ersatz des Schadens. Er behauptete, seine Frau habe ordnungsgemäß überholt und der Überholvorgang sei schon einige Sekunden abge- schlossen gewesen. Erst dann sei es zur Kollision gekommen. Der andere Fahrer meinte, lediglich 150km/h gefahren zu sein. Der Unfall sei in Folge des abrupten Spurwechsels passiert. Der beklagte Mann musste nur zu 30 Prozent haften, entschied das Gericht. Es sah die überwie- gende Schuld am Unfall bei der Frau. Der Spurwechsel sei unvorsichtig erfolgt. Die Frau hätte sich besser ver- gewissern müssen, dass niemand gefährdet werde. Der andere Fahrer müsse zu 30 Prozent mithaften, da er die Richtgeschwindigkeit auf Autobahn von 130 km/h erheblich überschritten habe. Wer schneller als 130 km/h fahre, vergrößere die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellen könne und die Geschwindigkeit unterschätze. Auch wenn der Fahrer keine Schuld an dem Unfall habe, müsse er sich daher die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Höhe von 30 Prozent zurechnen lassen. Information: www.ver- kehrsrecht.de. (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, Pressemitteilung VerkR 09/18: vom 23.05.2018)■ Warnung vor unseriösen Anbietern Betriebe melden vermehrt Telefonabzocke Mannheim (bgn) — Aktuell häufen sich Angebote unseriöser Firmen, die versuchen Dienstleistungen und Produkte rund um den Arbeitsschutz an den Mann zu bringen. Ein Mitgliedsunternehmen berich- tete jetzt von ständigen Anrufen einer Firma, die Elek- trogeräte wie Kaffeeautomaten und Wasserkocher kostenpflichtig prüfen möchte. Die Anrufer erweckten dabei den Eindruck, sie handelten im Auftrag oder mit Wissen der BGN. Doch das ist nicht der Fall. Die BGN warnt ausdrücklich davor, sich auf diese Angebote einzulassen. Andere Anrufer bedrängen die Unterneh- merinnen und Unternehmer, Verbandkästen, Schilder, Feuerlöscher und ähnliches zu kaufen. Oft wird bei Anrufen dieser Art Druck aufgebaut mit dem Hinweis auf angeblich geänderte Arbeitsschutzvorschriften und-regelungen. Kaufunwilligen wird manchmal auch mit Kontrollbesuchen oder der Benachrichtigung der Polizei gedroht. Der Appell der BGN Lassen Sie sich von diesen Geschäftemachern nicht einschüchtern. Keine dieser Firmen handelt mit Bil- ligung oder im Auftrag der BGN. Die BGN bietet alle Medien (Broschüren, Filme, Schulungsmaterialen), Seminare und Schulungen für ihr Mitgliedsunterneh- men kostenlos an. Die BGN beauftragt weder eigene Mitarbeiter noch Dritte damit, Ihnen persönlich am Telefon Infomaterial, Arbeitsschutzartikel wie Erste-Hilfe-Material oder Schulungen kostenpflich- tig anzubieten. Die BGN-Aufsichtspersonen und Präventionsberater weisen sich immer durch einen Dienstausweis aus. Haben Sie Zweifel daran, ob ein Anruf oder ein Schreiben tatsächlich von der BGN in Auftrag gegeben wurde, zögern Sie nicht und rufen Sie unsere Präventions-Hotline unter 0621/4456-3517 an. Außerdem berät die Berufsgenossenschaft gerne, worauf es bei der Ausstattung des Betriebes mit Ers- te-Hilfe-Material oder Feuerlöschern ankommt und wie die Rechtslage für die Unternehmen ist - natürlich kostenlos. Unsere Präventionsexperten besuchen Sie gerne vor Ort in ihrem Betrieb. Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert -zur- zeit rund 3,9 Millionen Menschen in knapp 400.000 Betrieben. (BGN-Pressemitteilung vom 03.09.2019)■ Bürgerallianz Termine des BLV Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller e.V. Gollierstraße 7 * 80339 München BLV Tel.: 089 54072867 * Mail: blv-leitung@gmx.de 09. November 2019 Schausteller im Gespräch mit der Politik im „Bratwurst Röslein" Nürnberg Landesdelegiertenkonferenz in Würzburg 21. bis 23. Januar 2020 26. Januar 2021 Bezirksstelle Krumbach lädt ein 27. Januar 2021 Erweiterte Präsidiumskonferenz Partner Mittelstandspakt Bayern Bayern Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando (altes Modell) Actyon Sports Musso Rodius Tivoli, XLV Rexton Nachlass in % 222000 18 16 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zube- hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong- Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter- brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier- von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre- tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge- tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein- haltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute BSM Der Komet 5657|10.10.2019 Ende des Verbandsteils BSM 25