Der Komet 5674 – Seite 7

DSB e. V. Aber auch die Bevölkerung wird sich nach Wochen, ggf. Monaten der Krise, nach der Beschneidung der sozialen Kontakte, der Verängstigung und Isolation nach einem Signal der Rückkehr zur Normalität sehnen. Die Menschen wollen wieder unbeschwert lachen, wollen fröhlich und zuversichtlich sein, wieder gemeinsam Zeit verbringen. Kein Ort ist dafür besser geeignet als eine bunte Kirmes, ein Volksfest oder ein Jahrmarkt! Vorauseilend nun Absagen auszusprechen wäre ein deprimierendes, entmutigendes und bitteres Zeichen für uns alle! An diesen Festen muss festgehalten werden! (Stand 18.03.2020) Corona-Informationspapier für Schausteller Sehr geehrte Damen und Herren Vorstände, liebe Mitglieder, zunächst wurden unsere Veranstaltungen abgesagt, nun steht das öffentliche Leben fast still. Die Schaustellerverbände haben sich vorausschau- end bereits im Februar an alle Ministerpräsidenten, Innen- und Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer und an die Bundesregierung gewandt und Soforthilfe- pakete für genau diese Fälle angemahnt. Die Schaustellerverbände empfehlen Ihnen aktuell folgende Schritte: Schaffung/Erhaltung der Liquidität Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben bereits Gesetze und Programme zur Linderung der Not in besonders betroffenen Branchen verabschie- det: Die Bundesregierung wird eine halbe Billion Euro für Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, die die Kre- ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Zusammenarbeit mit Ihrer Hausbank vergeben wird. Die Hilfen dürften vom kleinen Taxifahrer über die Krea- tivwirtschaft bis hin zu „sehr großen Unternehmen" mit Umsätzen von bis zu zwei Milliarden Euro jeder in Anspruch nehmen, kommentierte Wirtschaftsmi- nister Altmaier. Den Zugang zu diesem und allen weiteren noch zu erwartenden Förderinstrumenten gibt es nach gegen- wärtigem Stand immer nur über Ihre Hausbank, mit der Sie bitte sofort Kontakt aufnehmen sollten. Wie wir rückgemeldet bekommen, sind die Hausban- ken gegenwärtig aber noch nicht im Detail über die Programme informiert, so dass es noch ein paar Tage dauern kann, bis das Wissen überall vorhanden ist. Darüber hinaus stehen den Unternehmen in allen Bundesländern verschiedene bereits seit Jahren bestehende öffentliche Finanzierungsangebote für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen zur Verfügung. Die Hausbank arbeitet hier mit den Bürgschafts- banken Ihres Bundeslandes zusammen, die bei Kre- diten bis zu 1,5 Mio. Euro bis zu 80% des Volumens absichern. 20% müssen in eigener Verantwortung der Hausbank abgesichert werden. Der Anlage entnehmen Sie bitte eine Liste sämtlicher Bürgschaftsbanken in allen Bundesländern. Die Entscheidungsgremien der Bürgschaftsbanken tagen in diesen Zeiten wöchentlich, so dass nach Antragstellung durch die Hausbank innerhalb kurzer Zeit eine Entscheidung erfolgen kann. Es sind weitere Förderprogramme angekündigt, so aktuell z.B. ein unbürokratisches Soforthilfeprogramm in Bayern: https://www.stmwi. bayern.de/coronavirus/ In jedem Fall wird es aber erforderlich sein, dass Sie Ihre gegenwärtige Situation sehr genau darlegen können! Dazu gehört: . • . • die Auflistung, welche Plätze Ihnen gerade verloren gehen, welche Plätze Sie in den vergangenen Jahren hiel- ten und welche Einnahmen Sie in den nächsten Wochen ungefähr hätten erwarten können. Auch die ggw. Personalkosten, Versicherungen, Kreditverbindlichkeiten etc. müssen sauber auf- gelistet sein. Wir empfehlen, diese Arbeit jetzt zu leisten! Steuerliche Verbindlichkeiten Unsere Appelle an das Bundesfinanzministerium haben Wirkung gezeigt: Es teilt uns mit, dass Unternehmen die Steuerzahlun- gen zinsfrei gestundet werden und Steuervorauszah- lungen reduziert werden können. Wir empfehlen Ihnen die sofortige Kontaktaufnahme mit Ihrem Steuerberater. Mit seiner Hilfe sollten Sie zunächst die Herabset- zung der Vorauszahlung der Einkommenssteuer beantragen. Zuständig ist Ihr Finanzamt, dem Sie Ihre Situation z.B. unter Vorlage der Verträge mit dem Veran- stalter und der Informationen über die Absagen verdeutlichen. Ein weiterer Weg ist für die Unternehmer, die Steuer- nachzahlungen zu begleichen haben, diesbezüglich Stundungen zu erwirken. Die Voraussetzungen hierfür sind deutlich höher, des- halb stehen die Schaustellerverbände schon seit der vorvergangenen Woche mit den Landesfinanzminis- terien und dem Bundesfinanzministerium zu diesem Punkt in Kontakt. Über eine Stundung hinaus streben wir eine vorüber- gehende Streichung der gegenwärtig 6%igen Ver- zinsung an. Weiterer Gegenstand der Verhandlungen ist, die Schausteller auch hinsichtlich der Höhe der Steuern zu entlasten. Arbeitnehmer In vielen Betrieben sind die Saisonarbeitnehmer gerade angereist, die Mehrzahl der Arbeitgeber wird an diesen Arbeitsverträgen festhalten wollen, um zum verspäteten Saisonstart einsatzbereit zu sein. Die behördliche Absage des Volksfestes wirkt sich dabei nicht auf das Verhältnis zum Arbeitnehmer aus, Ihre Lohnzahlungspflicht gilt weiterhin. Der Gesetzgeber hat vor wenigen Tagen die Anfor- derungen an die Gewährung von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt, so dass dieses auch für Schaustel- lerbetriebe grundsätzlich in Betracht kommt. Uns wird berichtet, dass die Arbeitsagenturen jedoch an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Unter folgendem Link erhalten Sie Informationen zum Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/ finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeberunternehmen Auch eine Service-Hotline wurde für Arbeitgeber eingerichtet: 0800 4555520 Erkrankung der Mitarbeiter Für erkrankte - auch für an Corona erkrankte - Mit- arbeiter gelten die normalen Regeln für eine Entgelt- fortzahlung im Krankheitsfall. Stehen jedoch Mitarbeiter unter Quarantäne, ohne erkrankt zu sein, haben sie einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgeltes. Dies müssen zwar zunächst Sie als Arbeitgeber zahlen, können aber nach dem Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stel- len. (§ 56 Infektionsschutzgesetz) Sollten Sie selbst unter Quarantäne gestellt werden, können Sie als Selbstständiger „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausga- ben in angemessenem Umfang" beantragen. Bitte beachten Sie: In den sozialen Netzwerken kursieren mehrere Antragsformulare zum Thema Entschädigung. Soweit sie uns bekannt sind, setzen sie immer eine vom zuständigen Gesundheitsamt formal über eine Person oder einen Betrieb verhängte Quarantäne voraus. Versicherungen Nehmen Sie Kontakt mit Ihren Versicherungen auf und diskutieren Sie, inwieweit Haftpflicht, Teilkasko-, Vollkasko-, Betriebshaftpflicht und weitere Versi- cherungen heruntergefahren, ruhend gestellt bzw. beitragsfrei gestellt werden können. Für zu erwartende Mahnungen sollte ein Mahnstopp gesetzt werden. GEMA Die Schaustellerverbände stehen mit der Direktion der GEMA in Kontakt und werden zu den Möglich- keiten der Beitragsreduzierung sobald wie möglich berichten. Sollten Sie selbst Veranstaltungen geplant haben, die nun ausfallen müssen, teilen Sie dies der GEMA bitte unverzüglich mit unter: absagecorona@gema.de BGN Die Berufsgenossenschaft hat mitgeteilt, dass sie ihren Mitgliedern auf formlosen Antrag hin eine zins- freie Stundung der Beiträge ermöglicht, die entspre- chende Pressemitteilung mit Kontaktdaten befindet sich in der Anlage. Fliegende Bauten Viele Betreiber genehmigungspflichtiger Fliegen- der Bauten (Zelte, Fahrgeschäfte, große Verkaufs- stände) werden sich gegenwärtig vollkommen auf die Korrespondenz mit Banken und Steuerberatern konzentrieren. Doch bitte vergessen Sie in der angespannten Situa- tion nicht zu überprüfen, ob die Ausführungsgeneh- migungen Ihrer Anlagen in diesen Wochen ablaufen! Stellen Sie bitte für diesen Fall rechtzeitig Ihren Ver- längerungsantrag - und weisen Sie auf die aktuelle Situation Ihres Betriebes hin! In jedem Fall empfehlen wir Ihnen, Kontakt zu Ihrer Genehmigungsstelle aufzunehmen. Dazu haben wir Ihnen den beigefügten Text als Anre- gung entworfen. Der Komet 5674|30.03.2020 7