Der Komet 5674 – Seite 11
2020-03-30 · Seite 11 von 32
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM)
und der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de
Positionspapiere der Verbände
Auf Initiative von Vizepräsident Patrick Arens
wurde in dieser existenziellen Frage mit den Kol-
legen des Deutschen Schaustellerbundes enge
Zusammenarbeit vereinbart und praktiziert, mit
Erfolg. Wieder erwies sich die gelebte Solidarität als
überlebenswichtig. DSB und BSM haben Positionen
bezogen und die Forderungen des Reisegewerbes
gegenüber Politik und Öffentlichkeit vorgetragen
und werden dies auch während der Corona-Krise
weiterhin so handhaben. Wie sich jeder mit Blick in
Corona-Informationspapier für Schausteller
Sehr geehrte Damen und Herren Vorstände, liebe
Mitglieder,
zunächst wurden unsere Veranstaltungen abgesagt,
nun steht das öffentliche Leben fast still.
Die Schaustellerverbände haben sich vorausschau-
end bereits im Februar an alle Ministerpräsidenten,
Innen- und Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer
und an die Bundesregierung gewandt und Soforthilfe-
pakete für genau diese Fälle angemahnt.
Die Schaustellerverbände empfehlen Ihnen aktuell
folgende Schritte:
Schaffung/Erhaltung der Liquidität
Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben
bereits Gesetze und Programme zur Linderung der
Not in besonders betroffenen Branchen verabschie-
det: Die Bundesregierung wird eine halbe Billion Euro
für Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, die die Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Zusammenarbeit
mit Ihrer Hausbank vergeben wird.
Die Hilfen dürften vom kleinen Taxifahrer über die Krea-
tivwirtschaft bis hin zu „,sehr großen Unternehmen"
mit Umsätzen von bis zu zwei Milliarden Euro jeder
in Anspruch nehmen, kommentierte Wirtschaftsmi-
nister Altmaier.
Den Zugang zu diesem und allen weiteren noch zu
erwartenden Förderinstrumenten gibt es nach gegen-
wärtigem Stand immer nur über Ihre Hausbank, mit
der Sie bitte sofort Kontakt aufnehmen sollten.
Wie wir rückgemeldet bekommen, sind die Hausban-
ken gegenwärtig aber noch nicht im Detail über die
Programme informiert, so dass es noch ein paar Tage
dauern kann, bis das Wissen überall vorhanden ist.
Darüber hinaus stehen den Unternehmen in allen
Bundesländern verschiedene bereits seit Jahren
bestehende öffentliche Finanzierungsangebote für
die Überbrückung von Liquiditätsengpässen zur
Verfügung.
Die Hausbank arbeitet hier mit den Bürgschafts-
banken Ihres Bundeslandes zusammen, die bei Kre-
diten bis zu 1,5 Mio. Euro bis zu 80 % des Volumens
absichern.
20% müssen in eigener Verantwortung der Hausbank
abgesichert werden.
Der Anlage entnehmen Sie bitte eine Liste sämtlicher
Bürgschaftsbanken in allen Bundesländern.
Der Komet 5674|30.03.2020
Die Entscheidungsgremien der Bürgschaftsbanken
tagen in diesen Zeiten wöchentlich, so dass nach
Antragstellung durch die Hausbank innerhalb kurzer
Zeit eine Entscheidung erfolgen kann.
Es sind weitere Förderprogramme angekündigt, so
aktuell z.B. ein unbürokratisches
Soforthilfeprogramm in Bayern: https://www.stmwi.
bayern.de/coronavirus/
In jedem Fall wird es aber erforderlich sein, dass Sie
Ihre gegenwärtige Situation sehr genau darlegen
können!
Dazu gehört:
•
die Auflistung, welche Plätze Ihnen gerade verloren
gehen,
welche Plätze Sie in den vergangenen Jahren hiel-
ten und
welche Einnahmen Sie in den nächsten Wochen
ungefähr hätten erwarten können.
Auch die ggw. Personalkosten, Versicherungen,
Kreditverbindlichkeiten etc. müssen sauber auf-
gelistet sein.
Wir empfehlen, diese Arbeit jetzt zu leisten!
Steuerliche Verbindlichkeiten
Unsere Appelle an das Bundesfinanzministerium
haben Wirkung gezeigt:
Es teilt uns mit, dass Unternehmen die Steuerzahlun-
gen zinsfrei gestundet werden und Steuervorauszah-
lungen reduziert werden können.
Wir empfehlen Ihnen die sofortige Kontaktaufnahme
mit Ihrem Steuerberater.
Mit seiner Hilfe sollten Sie zunächst die Herabset-
zung der Vorauszahlung der Einkommenssteuer
beantragen.
Zuständig ist Ihr Finanzamt, dem Sie Ihre Situation z.B.
unter Vorlage der Verträge mit dem Veranstalter und
der Informationen über die Absagen verdeutlichen.
Ein weiterer Weg ist für die Unternehmer, die Steuer-
nachzahlungen zu begleichen haben, diesbezüglich
Stundungen zu erwirken.
Die Voraussetzungen hierfür sind deutlich höher, des-
halb stehen die Schaustellerverbände schon seit der
vorvergangenen Woche mit den Landesfinanzminis-
terien und dem Bundesfinanzministerium zu diesem
Punkt in Kontakt.
die Medien überzeugen kann, brachte die Gemein-
schaftsarbeit den gewünschten Erfolg. Dank an die
Kollegen für die effiziente, verbandsübergreifende
Kooperation!
Über eine Stundung hinaus streben wir eine vorüber-
gehende Streichung der gegenwärtig 6%igen Ver-
zinsung an. Weiterer Gegenstand der Verhandlungen
ist, die Schausteller auch hinsichtlich der Höhe der
Steuern zu entlasten.
Arbeitnehmer
In vielen Betrieben sind die Saisonarbeitnehmer
gerade angereist, die Mehrzahl der Arbeitgeber wird
an diesen Arbeitsverträgen festhalten wollen, um zum
verspäteten Saisonstart einsatzbereit zu sein. Die
behördliche Absage des Volksfestes wirkt sich dabei
nicht auf das Verhältnis zum Arbeitnehmer aus, Ihre
Lohnzahlungspflicht gilt weiterhin.
Der Gesetzgeber hat vor wenigen Tagen die Anfor-
derungen an die Gewährung von Kurzarbeitergeld
deutlich gesenkt, so dass dieses auch für Schaustel-
lerbetriebe grundsätzlich in Betracht kommt. Uns wird
berichtet, dass die Arbeitsagenturen jedoch an ihrer
Belastungsgrenze arbeiten. Unter folgendem Link
erhalten Sie Informationen zum Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/
finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeberunternehmen
Auch eine Service-Hotline wurde für Arbeitgeber
eingerichtet: 0800 4555520
Erkrankung der Mitarbeiter
Für erkrankte - auch für an Corona erkrankte - Mit-
arbeiter gelten die normalen Regeln für eine Entgelt-
fortzahlung im Krankheitsfall.
Stehen jedoch Mitarbeiter unter Quarantäne, ohne
erkrankt zu sein, haben sie einen Anspruch auf
Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgeltes. Dies
müssen zwar zunächst Sie als Arbeitgeber zahlen,
können aber nach dem Infektionsschutzgesetz einen
Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stel-
len. (§ 56 Infektionsschutzgesetz)
Sollten Sie selbst unter Quarantäne gestellt werden,
können Sie als Selbstständiger „Ersatz der in dieser
Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausga-
ben in angemessenem Umfang“ beantragen.
Bitte beachten Sie: In den sozialen Netzwerken
kursieren mehrere Antragsformulare zum Thema
Entschädigung. Soweit sie uns bekannt sind, setzen
sie immer eine vom zuständigen Gesundheitsamt
formal über eine Person oder einen Betrieb verhängte
Quarantäne voraus.
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