Der Komet 5680 – Seite 10

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien in der Corona-Pandemie Auszug aus dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Mai 2020 Kunst und Kultur, die Kreativen und die freien Medien- schaffenden sowie die Kulturinstitutionen sind in besonderer Weise von der Corona-Krise betroffen. Um das Ausmaß in Zahlen zu verdeutlichen: Wir sprechen von insgesamt 260.000 Unternehmen und 1,7 Millionen Erwerbstätigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft. 260.000 Beschäftigte leben von der Freiberuflichkeit oder Selbständigkeit. 340.000 gelten als sogenannte Mini-Selbständige mit einem jährlichen Umsatz von weniger als 17.500 Euro, die also ohnehin schon am Existenzminimum leben. Das gilt auch für freie Journalistinnen und Journalisten, die an dieser Stelle nicht vergessen werden dürfen, sorgen sie doch für Meinungsfreiheit und Vielfalt der Berichterstattung, die für unsere demokratische Kultur gerade auch in dieser Zeit essentiell sind. Die enormen Umsatzausfälle lassen sich nach dem Ende der Einschränkungen jedoch nicht einfach durch eine Steigerung der „,,Produktivität" - also durch einen entsprechend erhöhten oder gar doppelten Ticket- verkauf - kompensieren, wie dies beispiels-weise im Bereich der Konsumgüter zumindest teilweise möglich sein dürfte. Diese doppelte Belastung, sprich die bereits entstandenen Kosten einerseits und fak- tisch keine Möglichkeit der Kompensation der Aus- fälle andererseits, bringt große Teile des Kunst- und Kulturbereichs in eine existenzbedrohende Lage. Aufgrund der enormen Bedeutung von Kunst und Kultur dürfen wir es nicht zulassen, dass Strukturen möglicherweise unwiederbringlich verloren gehen und Künstlerinnen und Künstler, Kreative und Kultur- schaffende ihre gerade auch für unser zukünftiges Zusammenleben so wichtige Tätigkeit nach der Krise nicht fortsetzen können. Auch deshalb wird es wichtig sein, die Handlungsfähigkeit gerade der Kommunen, die einen Großteil der kulturellen Infrastruktur tragen, zu erhalten und sicher zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält daher – in dem Bewusstsein, dass diese Vorschläge aufgrund der komplexen und fragilen Situation in den verschiede- nen Kunst- und Kultursparten nicht abschließend sein können und immer wieder anzupassen sein werden - folgende Maßnahmen in der gegenwärtigen Krise kurzfristig für erforderlich: Der Deutsche Bundestag hat ein 50 Milliarden-Eu- ro-Soforthilfeprogramm zur Unter-stützung von Kleinstbetrieben und Soloselbständigen mit bis zu 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschlossen. Aus diesem Programm erhalten Soloselbständige und Kleinstbetriebe mit bis zu 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu 9.000 Euro bzw. mit bis zu 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro Zuschüsse für drei Monate zur Finanzierung ihrer Betriebskosten. Das ist ein gutes und wichtiges Pro-gramm, das sehr vielen Soloselbständigen und Kleinstbetrieben durch die Krise hilft. Einzelne Bun- desländer haben das Bundesprogramm mit eigenen Minijob neben Kurzarbeit in Zeiten von Corona Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus ordnen viele Firmen Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer an. Für Minijobber ist der Bezug von Kurzarbeitergeld aus dem Minijob ausgeschlossen, weil Minijobs in der Arbeitslosenversicherung versi- cherungsfrei sind. Arbeitnehmer, für deren Hauptbe- schäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können daneben einen Minijob ausüben. Allerdings kann sich der Minijob auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus- wirken. Hier muss zwischen zwei Fallkonstellationen unterschieden werden: Der Minijob wird neu aufgenommen Bei Arbeitnehmern, die in ihrer Hauptbeschäftigung in Kurzarbeit gegangen sind und jetzt bei einer anderen Firma einen Minijob neu aufnehmen, wird der Verdienst aus dem neuen Minijob auf das Kurz- arbeitergeld angerechnet. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld des Arbeitnehmers um den Verdienst aus dem Minijob gekürzt wird. 10 Beispiel 1: Ein Arbeitnehmer verdient in seiner Hauptbeschäf- tigung monatlich normalerweise 3.000 Euro (Sol- lentgelt). Aufgrund von Kurzarbeit erhält er derzeit monatlich nur 1.800 Euro (Istentgelt) von seinem Arbeitgeber. Ausgangsbetrag für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist damit ein Betrag in Höhe von 1.200 Euro (Differenz zwischen dem Sollentgelt von 3.000 Euro und dem Istentgelt von 1.800 Euro). Der Arbeitnehmer nimmt nun nach Beginn der Kurz- arbeit einen Minijob in einem anderen Betrieb auf. In diesem Minijob verdient er 450 Euro monatlich. Diese 450 Euro sind dem monatlichen Verdienst aus der Hauptbeschäftigung hinzuzurechnen. Damit erhöht sich das Istentgelt auf 2.250 Euro (1.800 Euro + 450 Euro). Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbei- tergeld beläuft sich nach Aufnahme des Minijobs daher nur noch auf 750 Euro (Differenz zwischen dem Sollentgelt von 3.000 Euro und dem Istentgelt von 2.250 Euro). Programmen für sog. kleine Selbständige ergänzt. Hier waren und sind zum Teil auch Ausgaben über betrieb- liche Kosten hinaus förderfähig. Das sollte, auch im Sinne einer besseren Ver-zahnung der Bund- und Länder-Soforthilfeprogramme, in allen Länder-Sofort- hilfepro-grammen anerkannt werden. Kulturnahe Einrichtungen und Feste erhalten Zu den wichtigen Kulturgütern unseres Landes gehö- ren Volksfeste, Kirmessen, Zirkusse und Märkte. Mit ihren Karussells, Riesenrädern, Autoskootern und anderen Attraktionen ziehen sie Jung und Alt in die Städte und Dörfer. Die Feste stehen für Brauchtum und sie fördern den gesellschaftlichen Zusammen- halt. Die Branche hat jedoch faktisch seit Jahresbe- ginn keine Einnahmen. Die wichtigen Frühlings- und Ostermessen mussten bereits ausfallen. Zudem besteht keinerlei Aussicht, wann die Beschränkungen wieder aufgehoben werden könnten. Die Gefahr ist groß, dass viele Schaustellerinnen und Schausteller in diesem Jahr komplett ohne Ein-nahmen auskommen müssen. Viele stehen daher schon bald vor der Insol- venz. Deshalb ist es nötig, die Schaustellerbranche mit ihren rund 5.000 Familienunternehmen zu unter- stützen. Für diese Förderung ist ein angemessener Notfallfonds einzurichten. Beispiel 2: (BSM-Presseinformation) ■ Ein Arbeitnehmer verdient in seiner Hauptbeschäf- tigung normalerweise 3.000 Euro (Sollentgelt) monatlich. Derzeit ist die Arbeit in dem Unterneh- men vollständig eingestellt. Der Arbeitnehmer ist in „Kurzarbeit null". Von seinem Arbeitgeber erhält er kein Geld. Ausgangsbetrag für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist damit ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro. Der Arbeitnehmer nimmt nun nach Beginn der Kurzarbeit einen Minijob in einem anderen Betrieb auf. In diesem Minijob verdient er 450 Euro monat- lich. Diese 450 Euro sind der derzeitige monatliche Verdienst (Istentgelt). Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld beträgt nach Aufnahme des Minijobs daher noch 2.550 Euro (Differenz zwischen dem Sollentgelt von 3.000 Euro und dem Istentgelt von 450 Euro). Ausnahmen für Minijobs in einem systemrele- vanten Bereich Wer in einem systemrelevanten Bereich (z. B. im Gesundheitswesen, Apotheke, Landwirtschaft) während der Kurzarbeit einen Minijob aufnimmt, 5680 | 30.05.2020 Der Komet