Der Komet 5680 – Seite 21

IHR GUTES RECHT Aggro am Steuer - Wann ist es Nötigung? Ausbremsen, Auffahren, Schneiden - Wildwest im Straßenverkehr Inzwischen ist es nicht mehr nur subjektives Emp- finden, dass es immer enger auf Deutschlands Straßen wird. Es gibt immer mehr Autos, die auch immer größer werden. Dadurch wird auch das Risiko größer, in eine Konfrontation mit einem anderen Ver- kehrsteilnehmer zu geraten. Was ist noch „Dampf ablassen"? Und was könnte schon strafbewährtes „Recht verschaffen" sein? Hier die gängigsten Maß- regelungen- und ihre Folgen. Im Kern geht es um Nötigung. Im Strafgesetzbuch steht dazu (verkürzt): „Wer einen Menschen rechts- widrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird (...) bestraft. (...)" (§ 240 StGB) Mit,,Gewalt" ist meist physische Kraft gemeint - also Schläge. Daneben kann die Drohung mit einem „empfindlichen Übel" auch Nötigung sein. Hier fünf (inzwischen alltägliche) Situationen im Straßenver- kehr, die unter Nötigung laufen können: Ausbremsen: Zwingt ein Autofahrer einen hinter ihm Fahrenden zum Bremsen, so kann das eine Nötigung sein. Dabei gibt es Fälle, bei denen durch ein unterbrochenes Abbremsen bis zum Stillstand („,Stotterbremse") Gewalt an sich zwar nicht ausgeübt wird. Aber es muss genau hingeschaut werden. Wie hat sich der Vorausfahrende verhalten? Hat sich der Ausgebremste durch die „Gewalt" gezwungenerma- Ben anders verhalten müssen? Bei solchen Aktionen muss für eine „Verwerflichkeit" ein gewisses Gewicht und eine gewisse Dauer vorliegen. Ein bloßes Antip- pen der Bremse zum Beispiel, um zu signalisieren, dass der Mindestabstand nicht eingehalten wird, wird wohl nicht als Nötigung eingestuft werden. Signalhorn, Lichthupe, dichtes Auffahren: Zwar erlaubt die Straßenverkehrsordnung, dass „außerhalb geschlossener Ortschaften" das Überholen „durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen" angekündigt werden darf. Ansonsten ist die „Lichthupe" aber verboten. Dichtes, drängendes Auffahren - speziell mit gleichzeitiger (Licht-)Hupe – kann als Nötigung gewertet werden. Denn der Drängler muss damit rechnen, dass er durch sein aggressives Verhalten Angst beim Vordermann auslöst, was dann zu einer Fehlreaktion des Genötigten führen kann. Natürlich ist nicht jedes dichte Auffahren oder jede „Lichthupe" eine Straftat. Die Abgrenzung ist nicht so einfach. Allgemein lässt sich sagen, dass auch hier der „Täter" dem Vordermann über eine gewisse Dauer und Stre- cke stark aufgefahren sein muss. Ebenso müssen meist weitere „,unsinnige" Aktionen dazugekommen sein, wie zum Beispiel das Pendeln von links nach rechts. Verhindern des Überholens: Damit ist umgangs- sprachlich der „notorische Linksfahrer" gemeint - auf der Autobahn, versteht sich. Auch dieses Verhalten kann im Grundsatz eine Nötigung sein, wenn besondere Umstände und eine schikanöse Behinderung vorliegen. Das ist dann anzunehmen, wenn der Vorausfahrende ohne vernünftigen Grund die Überholspur über eine längere Strecke blockiert und den nachfolgenden Fahrer damit zwingt, rechts zu überholen (was die Straßenverkehrsordnung eigentlich verbietet). Auch hier fällt die Abgrenzung nicht leicht. Will der Vordermann „erziehen"? Ist er zuvor vielleicht vom Hintermann provoziert worden? In jedem Fall ist es eine Art von gefährlicher Selbstjus- tiz auf der Straße. Meist dürfte das überstrapazierte Linksfahren sittlich wohl nicht missbilligend gewesen sein. Anders sieht es aus, wenn ein Autofahrer rechts fährt, ein sich schnell näherndes Fahrzeug von hinten bemerkt und dann - mit der Absicht, dieses zum star- ken Bremsen zu zwingen - nach links zieht. Das ist neben der Nötigung auch ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr". Schneiden/Kolonnenspringen: Ähnlich wie beim Ausbremsen wird durch Einscheren in eine enge Lücke ein anderer zum Bremsen genötigt. Oft verschwimmen „Schneiden" und „Ausbremsen". Deswegen gelten dafür im Prinzip die gleichen Grundsätze wie beim Ausbremsen. Gerade auf der Autobahn kommt es vor, dass große Lücken auf der rechten Fahrspur zum Überholen genutzt werden und anschließend wieder scharf auf die linke Spur gewechselt wird – und nachfolgende Autos stark abbremsen müssen. Auch ein solcher Fahrstil kann nötigen. Parklücke: Gerade in den Innenstädten ist unüber- sehbar, dass Parkplätze fehlen. Jeden Tag gibt es „Kämpfe um freie Plätze". Dabei kommt es zu Nötigun- gen; entweder durch die Person am Steuer oder durch die Person, die die Lücke freihalten will. Das Zufahren auf einen in der Lücke stehenden Fußgänger, um ihn ,,wegzuschieben", kann eine Nötigung darstellen. Zwar könnte auch eine gewisse „Notwehr" angenommen werden, meist jedoch wird das Kfz „rechtsmissbräuch- lich" eingesetzt. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden: Dort hatte eine Frau eine Parkbucht freihalten wollen, indem sie sich hineinstellte. Ein Autofahrer schob sich langsam in die Lücke und berührte die „Platzhaltern" am Knie. Die verlangte 300 Euro Schmerzensgeld - vergeblich. Sie war keiner „erheblichen Gefährdung" ausgesetzt, so das Gericht. (AZ: 2 Ss 54/97) Das vorausgegangene provokative - und vor allem rechtswidrige - Verhalten der Frau wurde zu ihren Lasten ausgelegt. Wird eine Nötigung festgestellt, so wird die mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Und auch wichtig: Der Versuch ist strafbar. Text: Maik Heitmann ARBEITSRECHT Steuerrecht: Bei einer Dauerfristverlängerung zählt der 06. Januar noch zum Vorjahr - Hat ein Selbst- ständiger in einem Jahr Gewinne erzielt und für den Dezember dieses Jahres die Umsatzsteuervorauszah- lung erst am 06. Januar des Folgejahres geleistet, so darf er diese Zahlung dennoch als Betriebsausgabe für das betreffende Vorjahr in seiner Steuererklärung deklarieren. Das gelte insbesondere dann, wenn er eine „Dauerfristverlängerung" besaß, die es ihm erlaubte, die Vorauszahlung sogar erst bis zum 10. Feb- ruar zahlen zu müssen. Das Finanzamt darf die Über- weisung nicht erst dem Jahr der Zahlung zuordnen. (FG Münster, 3 K 2040/18) Umsatzsteuer: Wer kein Unternehmer ist, der zahlt auch keine Steuer- Ein Mitglied eines Aufsichtsra- tes einer Aktiengesellschaft, das auch gleichzeitig leitender Angestellter der Gesellschaft ist, ist nicht als Unternehmer tätig, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. In dem konkreten Fall ging es um einen Angestellten und Aufsichtsrat in Personalunion, der nach der Sat- zung für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung in Höhe von 20.000 Euro (oder einen „Zeitanteil” davon) bezog. Er wehrte sich dagegen, als Mitglied des Aufsichtsrats als Unternehmer zu gelten und in dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtig zu sein. Mit Erfolg. Weil er kein Vergütungsrisiko trage, habe er auch keine Unternehmereigenschaft. (BFH, V R 23/19) Kündigung/Abfindung: Wer dennoch klagt, geht selbst dann leer aus, wenn er verliert - Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und vom Arbeitgeber angeboten, dass er eine Abfindung erhält, falls er die dreiwöchige Kündigungsschutzfrist verstreichen lasse, so geht er leer aus, wenn er erst nach Ablauf Der Komet 5680 | 30.05.2020 der drei Wochen vor das Arbeitsgericht zieht. Dies selbst dann, wenn er dort - wegen der Verspätung, die er ergebnislos angegriffen hatte - die Klage wieder zurückzieht. Das Bundesarbeitsgericht wies die Argu- mentation des Mannes zurück, dass es lediglich „auf das Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist" ankomme; er habe aber später geklagt. Die Absicht des Gesetzgebers sei es gewesen, dem Arbeitgeber mit seinem Abfindungsangebot eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Sozialwidrigkeit der Kündigung zu ersparen. (BAG, 2 AZR 267/08) VERKEHRSRECHT Kfz-Leasing: Der Fiskus darf eine Sonderzahlung fiktiv umlegen. Hat ein Selbstständiger ein Auto als Firmen- wagen geleast und wendet er die 1-Prozent-Methode an (1% des Brutto-Listen-Neuwagenpreises wird als geldwerter Vorteil auf das steuerpflichtige Einkom- men aufgeschlagen), so kann er sich nicht dagegen wehren, wenn das Finanzamt eine von ihm geleistete Sonderzahlung auf die Gesamtlaufzeit des Leasing- vertrages umlegt. Die Sonderzahlung hatte das Ziel, den Neuwagenpreis zu drücken, wodurch dann auch das steuerpflichtige Einkommen geringer ausfällt. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab dem Finanzamt Recht. (FG Rheinland-Pfalz, 3 K 1681/19) Verkehrssicherungspflicht: Supermarktbetreiber muss auf dem Parkplatz nur die Wege streuen - Stürzt eine Kundin eines Supermarktes auf einer gefrorenen Pfütze aus, nachdem sie ihr Auto auf dem Parkplatz des Kaufhauseses abgestellt hatte und ausgestiegen war, so kann sie den Betreiber des Supermarktes nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen. Das gelte auch dann, wenn der Betreiber (der einen Winterdienst beauftragt hatte) zugibt, die Parkbuchten nicht streuen zu lassen. Werden nur die Fahrwege gestreut, so hat der Marktbetrei- ber dennoch seine Schuldigkeit getan. Eine so weit gehende Verkehrssicherungspflicht gebe es nicht. Die Streupflicht solle nur wirkliche Gefahren" beseitigen, nicht aber bloßen Unbequemlichkeiten vorbeugen. Das gelte unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Parkplatz handele. Die Gefahr auf den Parkflächen seien als „eher gering" einzuschätzen, weil sie nur beim Ein- und Aussteigen kurz betreten werden. Außerdem könnte sich die Kunden an ihren Autos festhalten. (BGH, VI ZR 184/18) Kfz-Haftpflichtversicherung: Ein halber Meter Sicherheitsabstand reicht - Fährt eine Autofahre- rin an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Auto mit einem Abstand von mehr als einem halben Meter vorbei, und öffnet sich plötzlich die Fahrertür des geparkten Autos, so liegt die alleinige Schuld für einen Zusammenstoß beim Aussteigenden. Ergibt die Beweisaufnahme, dass die Tür um mindestens 60 bis 80 Zentimeter in die Fahrbahn hineingeragt haben muss, so trifft die Vorbeifahrende keine Schuld. Der Schaden (hier in Höhe von knapp 2.500 €) ist allein von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters des stehenden Autos zu regulieren. (LG Hagen, 3 S 46/17) Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen 21