Der Komet 5680 – Seite 5

ARTIKEL OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleis- ter" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungs- verbot, entschied das OLG mit heute veröffentlich- tem Beschluss. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18 Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Haltever- bot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main das Verwarngeld durch Urteil vom 19.07.2018 bestätigt. Die Feststel- lungen zu dem Parkverstoß beruhen auf der Angabe des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen H.. Dieser war der Stadt Frankfurt durch die Firma W. überlassen" und von der Stadt als „Stadtpolizist" bestellt worden. Die Tätigkeit übte der Zeuge in Uni- form aus. Gegen diese Verurteilung wendete sich der Betrof- fene vor dem OLG mit Erfolg. Das Verfahren sei ein- zustellen, da die zugrundeliegenden Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterlägen, begründete das OLG seine Entscheidung. Der Einsatz „privater Dienstleister" zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat hier konkret der Polizei - zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatli- che Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, d.h. sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr. Im Einzelnen: Das OLG hatte zunächst das Innenministerium gebe- ten, die Rechtsstruktur des Vorgehens der Stadt Frankfurt mitzuteilen. Nach Rücksprache mit der Stadt Frankfurt erklärte das Ministerium, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle des ruhenden Ver- kehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung einsetze. Die von der privaten Firma überlassenen Leiharbeitskräfte würden,,unter dem Einsatz des Arbeitnehmerüber- lassungsgesetzes sowie einer physisch-räumlichen und organisatorischen Integration in die Gemeinde- verwaltung" durch das Regierungspräsidium Darm- stadt gem. § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG zu Hilfspolizei- beamtin und -beamten bestellt" (Stellungnahme der Stadt Frankfurt vom 20.05.2019). Gemäß § 99 Abs. 2 S.1 HSOG hätten Hilfspolizeibeamte im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Diese umfassenden Rechte seien einzelvertraglich wieder beschränkt. Das Innenministerium teilte zudem mit, dass neben der Stadt Frankfurt auch weitere Kommunen in Hessen Aufgaben bei der Über- wachung des ruhenden Verkehrs an Leiharbeitskräfte übertragen hätten und diese jeweils zu Hilfspolizeibe- amten bestellt worden seien. Diese Leiharbeitskräfte trügen in einigen Kommunen Uniformen, aber nicht in allen. Dieses Vorgehen erklärte das OLG nun für geset- zeswidrig: Die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen, den ruhen- den Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, seien hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungs- grundlage dürften diese Aufgaben nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig. Die Bestellung privater Per- sonen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden sei gesetzeswidrig. Es gebe keine vom Parlament erlassene Ermäch- tigungsgrundlage, die die Stadt Frankfurt berech- tigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf „Dritte" zu übertragen. Ein über die Der Komet 5680 | 30.05.2020 Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde nicht „,,Bediensteter" der Stadt Frankfurt und könne deshalb auch nicht durch einen hoheitlichen Bestellungsakt,,Stadtpolizist" werden. Das Arbeitneh- merüberlassungsgesetz diene dazu, den Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung im privatwirtschaft- lichen Bereich einzudämmen. Ein Wirtschaftsun- ternehmen (und nicht der Staat) dürfe kurzfristige auftretende Tätigkeitsspitze durch die kurzfristige Hinzuziehung fremder Arbeitskräfte ausgleichen, wobei entscheidend sei, dass der entliehene Arbeit- nehmer im verleihenden Unternehmen verbleibe. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe für die vorliegend vorgenommene Bestellung einer Privat- person zu einem „Stadtpolizisten" auch keine Zustän- digkeit. Sie ergebe sich insbesondere nicht aus § 99 Abs. 3 Nr. 4 HSOG. § 99 HSOG erfülle vielmehr nicht die Voraussetzungen für eine Ermächtigungsnorm und könne als Landespolizeigesetz diese auch nicht erfüllen. § 99 HSOG regele lediglich die Frage einer möglichen landesspezifischen Umsetzung bei der Durchführung („Wie"), wenn dies in einer Ermäch- tigungsgrundlage vorgesehen wäre (,,Ob"). Für die Verkehrsüberwachung fehle jedoch diese Ermäch- tigungsgrundlage. Mit Hilfe des Polizeirechts der Länder könne eine verfassungsrechtlich verankerte und in Bundesgesetzen geregelte Kompetenz-, Rege- lungs- und Sanktionierungszuweisung nicht umgan- gen oder außer Kraft gesetzt werden. § 99 Abs. 3 HSOG sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift und gemäß der gesetzgeberischen Kon- struktion vor dem Hintergrund seines eng auszu- legenden Ausnahmecharakters zu Art. 33 Abs. 4 GG so aufgebaut, dass die jeweilige Behörde für die ihr übertragenen (polizeilichen) Tätigkeiten jeweils eigene Bedienstete und Bedienstete der jeweils nachgeordneten Behörden als „Hilfspolizeibeamte" bestellen könne. Die Stadt Frankfurt könne daher nach § 99 Abs. 3 HSOG für die eigene „Stadtpolizei" ,,eigene Bedienstete" bestellen. Das habe sie indes nicht getan. Stattdessen habe sie die „Verkehrsüberwachung den privaten Dienstleister im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform durchführen" lassen. Es sei nach Außen der „täuschende(n) Schein der Rechtstaat- lichkeit" aufgebaut worden, „,um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln". Tatsächlich seien diese aber durch einen „privaten Dienstleister" durchge- führt worden, der im Ergebnis durch Verwarngelder finanziert werde, deren zu Grunde liegende Verstöße er selbst erhebe. Erläuterungen: In Frankfurt wurden 2018 über 700.000 Parkverstöße geahndet mit einem Sanktionswert von über 10 Mio. Urlaub in Krisenzeiten Fast jeder zweite Deutsche hatte vor Corona schon konkrete Reisepläne und mindestens einen Urlaub fest gebucht. Die meisten Planungen sind aber jetzt Makulatur. Wie arrangieren sich die verhinderten Urlauber mit der ungewohnten Situation? Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts forsa im Auftrag von Cosmos Direkt warten gut ein Drittel Teilnehmer mit konkreten Reiseplänen, nämlich 35 Prozent, erst einmal ab, wie sich die Rei- sesituation und die entsprechenden Maßnahmen entwickeln. 27 Prozent gaben an, dass sie die nächste gebuchte Reise komplett stornieren wollen oder das schon getan haben, während bei zwölf Prozent der Reisewilligen bereits der Reiseveranstalter die Pläne gestoppt hat. Weitere 15 Prozent der Umfrageteilnehmer möch- ten noch abwarten, was ihnen der Veranstalter vor- schlägt. Und zu einem kleinen Prozentsatz planen die Touristen, die gebuchte Urlaubsreise auf einen €. Das OLG Frankfurt ist laut der Beschlussbegrün- dung das erste OLG, welches sich mit der Frage der Zulässigkeit des Einsatzes „privater Dienstleister" im Bereich der Verkehrsüberwachung des ruhenden Ver- kehrs befasst. Den Einsatz sog. „,privater Dienstleister" bei der Überwachung des fließenden Verkehrs hatte das OLG bereits grundsätzlich für gesetzeswidrig erklärt Art. 33 Grundgesetz [Staatsbürgerliche Rechte] (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. § 99 HSOG Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte (1) 1 Zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Gefahrenabwehr oder zur hilfsweisen Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben können Hilfs- polizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte bestellt werden; in den Landkreisen und Gemeinden können sie die Bezeichnung Ordnungspolizeibeamtin oder Ordnungspolizeibeamter führen. 2 Die Bestellung ist widerruflich. (3) 1 Zu Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibe- amten können bestellen 1. die kreisfreien Städte und Landkreise eigene Bedienstete, 2. die Polizeibehörden eigene Bedienstete, 3. die Landräte eigene Bedienstete und Bedienstete kreisangehöriger Gemeinden, 4. die Regierungspräsidien a) Bedienstete sonstiger Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, b) Privatforstbedienstete, die als Forstschutzbe- dienstete amtlich bestätigt worden sind, und, soweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, Bedienstete von Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, c) amtlich verpflichtete Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher, d) sonstige Bedienstete des Landes, e) andere Personen. 2 Bestellungen von Bediensteten kreisangehöriger Gemeinden sowie Bestellungen nach Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bis c erfolgen auf Antrag. (Pressemitteilung Nr. 06/2020 des OLG Frankfurt/M. vom 20.01.2020) Text:hwa Anblicke wie dieser werden den Urlaubern 2020 in der Realität verwehrt bleiben. späteren Zeitpunkt in diesem Jahr (fünf Prozent) oder im nächsten Jahr (vier Prozent) umzubuchen. Zehn Prozent der Umfrageteilnehmer hatten zwar noch keine Urlaubsreise für 2020 gebucht, planen aber trotzdem noch mindestens einen Trip in diesem Jahr. PM: wid/rhu Foto: Julius_Silver/pixabay.com 5