Der Komet 5680 – Seite 11

BSM bei dem wird der Verdienst nicht auf das Kurzar- beitergeld angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung noch gezahlte Verdienst zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem Verdienst aus dem Minijob das normale Brutto- einkommen nicht übersteigt. Dies wurde am 23. März 2020 vom Bundeskabinett im Rahmen des milliarden- schweren Maßnahmenpakets beschlossen. Noch in dieser Woche soll dies von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der Minijob bestand schon vor Beginn der Kurz- arbeit in der Hauptbeschäftigung Bei Arbeitnehmern, die bereits vor der Kurzarbeit einen Minijob neben ihrer Hauptbeschäftigung aus- geübt haben und diesen lediglich fortsetzen, ist die Situation eine andere. Diese Arbeitnehmer können ihren Minijob fortführen, ohne dass es Abzüge beim Kurzarbeitergeld gibt. Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld wird nicht um den Verdienst aus dem Minijob gekürzt. Eine Mindestbeschäftigungszeit im Minijob vor Beginn der Kurzarbeit ist hierbei nicht erforderlich. Beispiel 3: Ein Arbeitnehmer verdient in seiner Hauptbe- schäftigung normalerweise monatlich 3.000 Euro (Sollentgelt). Derzeit ist die Arbeit in dem Unterneh- men vollständig eingestellt. Der Arbeitnehmer ist in „Kurzarbeit null". Von seinem Arbeitgeber erhält er kein Geld. Ausgangsbetrag für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist damit ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro. Aus seinem schon länger bestehenden Minijob hat er einen gleichbleibenden monatlichen Verdienst in Höhe von 450 Euro. Der Verdienst aus dem Minijob wird nicht angerechnet, da der Minijob bereits seit längerem besteht. Die Berechnungsgrund- lage für das Kurzarbeitergeld beträgt unverändert 3.000 Euro. Fortführung Beispiel 3: Der Minijob-Arbeitgeber fragt seinen Minijobber nun, ob er aufgrund der momentanen Lage im Minijob mehr arbeiten kommen könnte. Im Blog der Minijob-Zent- rale hat er gelesen, dass bei Mehrarbeit wegen Corona die zulässige Entgeltgrenze für einen 450 Euro-Minijob überschritten werden darf, da es sich um ein gelegent- liches unvorhergesehenes Überschreiten handelt. Dies ist möglich. Der Verdienst aus dem Minijob wird nach den Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit in den „,Hinweisen zum Antragsverfahren Kurzarbei- tergeld (Kug) und Transfer- Kurzarbeitergeld (T-Kug)" auch dann nicht bei der Berechnung des Kurzarbei- tergeldes berücksichtigt, wenn sich der Verdienst aus dem Minijob während der Kurzarbeit erhöht. Hinweis: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, über die Höhe des Verdienstes einen schriftlichen Nachweis zu führen. Dieser Nachweis ist dem Antrag auf Kurz- arbeitergeld hinzuzufügen. Anmerkung: Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs, soweit es uns möglich ist, beantworten wir gerne alle Ihre Fragen. Wir bitten Sie zu berücksichti- gen, dass wir ein Sozialversicherungsträger sind und unsere Kernkompetenz somit im Bereich des Sozi- alversicherungsrechts liegt. Bei arbeitsrechtlichen Fragen haben wir nur die Möglichkeit über gesetz- liche Regelungen zu informieren. Wir dürfen weder zu diesen Themen beraten, noch Hinweise über die praktische Umsetzung geben. Zu arbeitsrechtlichen Fragen informiert das Bürgertelefon des Bundesmi- nisteriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8:00 und 20:00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat das BMAS auch einen Fragen- und Antwortenkatalog zu arbeitsrechtlichen Fragen veröffentlicht. Minijobzentrale, Pressemitteilung vom 25.3.20220 Corona: Unbürokratische Hilfe für Minijob-Arbeitgeber bei Zahlungsrückständen Die COVID-19-Pandemie erfasst zunehmend alle Lebensbereiche in Deutschland. Für viele Arbeitge- ber wird es zusehends schwierig, die liquiden Mittel für die Zahlung der Abgaben für ihre Beschäftigten aufzubringen. Die Sozialversicherungsbeiträge für den Beschäftigungsmonat März 2020 sind am Freitag, den 27. März 2020, in ihrer voraussichtlichen Höhe fällig. Der nachfolgende Beitrag richtet sich an Arbeitgeber, die die fälligen Beiträge im Lastschriftverfahren von ihrem Bankkonto einziehen lassen. So läuft der Lastschrifteinzug Auf Grund gesetzlicher Vorgaben dürfen wir den Lastschrifteinzug nicht aussetzen. Viele Arbeitge- ber haben uns auf ihre schwierige Liquiditätslage hingewiesen und bereits einen Zahlungsaufschub beantragt. Bei Arbeitgebern, deren Stundungsanträge uns nicht mehr rechtzeitig erreichen konnten, ziehen wir die fälligen Beiträge von der hinterlegten Bankver- bindung am 27. März 2020 ein. So helfen wir bei Rücklastschriften Sofern das Kontoguthaben nicht ausreicht, um die Lastschrift auszuführen, kommt es regelmäßig zu einer Rücklastschrift. Soweit es zu Rücklastschriften kommt, beenden wir das Lastschriftverfahren. Wenn der Zahlungsverzug andauert, erhalten betroffene Arbeitgeber ab dem Beginn des Monats April 2020 von uns eine Mitteilung die auch einen Hinweis auf eine denkbare Stundung beinhaltet. Von der Pande- mie betroffene Arbeitgeber brauchen sich also nicht zu sorgen. Wir gehen angemessen mit der aktuellen Ausnahmesituation um. Sind Sie von der Pandemie betroffen, können Sie eine Stundung beantragen. Wir werden betroffenen Arbeitgebern unbürokratisch Zahlungsaufschübe oder Ratenzahlungen einräumen. Dies betrifft sowohl Arbeitgeber, die bereits eine Stun- dung der Beitragszahlung beantragt haben, als auch die, die sich erst nach Erhalt der Zahlungsaufforde- rung mit uns in Verbindung setzen. Weitere Informa- tionen zum Thema Corona und Minijobs finden Sie im folgenden Blogbeitrag: Coronavirus und Minijob - Ihre Fragen an uns. (Minijobzentrale, Pressemitteilung vom 25.3.20220) ■ BGN -Information: Kontrolle und Prüfung - der Unterschied - Wer macht was bei Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen? Die überarbeitete TRBS 1201 gibt Antwort - Mit der 2015 novellierten Betriebssicherheitsverord- nung (BetrSichV) wurde der Begriff der Kontrolle eines Arbeitsmittels neu eingeführt - in Abgrenzung zur Prüfung. Im technischen Regelwerk konkretisiert die TRBS 1201 diese Unterscheidung. Ihre über-arbeitete Fassung zeigt auf, was kontrolliert und was geprüft werden muss und wer das machen darf. Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen - so lautet der neue Titel der in 2019 überarbeiteten TRBS1201. Zunächst die Begriffsdefinitionen: In Abgrenzung zur Prüfung eines Arbeitsmittels werden unter Kontrollen alle betrieblichen Maßnah- men verstanden, die darauf abzielen, offensichtliche Mängel festzustellen (§ 4 Abs. 5 BetrSichV). Mängel, die die sichere Verwendung des Arbeitsmittels beein- trächtigen können. Hierzu gehören wie bisher die regelmäßigen Kontrollen der Funktionsfähigkeit von Schutz- und Sicherheitseinrichtungen. Prüfungen von Arbeitsmitteln müssen vor der erst- maligen Verwendung und danach wiederkehrend durchgeführt werden – wenn die Bedingungen des § 14 Abs. 1 bis 4 der BetrSichV erfüllt sind. Der Komet 5680 | 30.05.2020 Handelt es sich bei einem Arbeitsmittel um eine über- wachungsbedürftige Anlage, sind die verpflichtenden Prüfvorschriften einschließlich der darin genannten Prüffristen für diese Arbeitsmittel einzuhalten (§§ 15 und 16 BetrSichV in Verbindung mit Anhang 2). Nur zugelassene Überwachungsstellen und in Ausnah- men auch zur Prüfung befähigte Personen dürfen überwachungsbedürftige Anlagen prüfen. In der Nahrungsmittelindustrie sind das vor allem Druck- behälteranlagen, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Aufzugsanlagen. Kontrolle oder Prüfung? Gefährdungsbeurteilung ist entscheidend Ob und in welchem Umfang an einem Arbeitsmittel Kontrollen oder Prüfungen durchzuführen sind, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurtei- lung festlegen und dokumentieren. Hierbei muss er die Umstände der tatsächlichen Verwendung des Arbeitsmittels bewerten. Diese Umstände sind z. B. schädigende Einflüsse durch die Verwendung (Betriebsbedingungen), • • Arbeitsgegenstände, an denen mit den Arbeitsmit- teln gearbeitet wird, die Arbeitsumgebung, in der mit den Arbeitsmitteln gearbeitet wird, • Auswahl und Qualifikation der Beschäftigten, die die Arbeitsmittel verwenden, ⚫ die Gestaltung des Arbeitsablaufs hinsichtlich der zuverlässigen Durchführung von Kontrollen. Bei der Gefährdungsbeurteilung kann der Arbeitge- ber zu dem Ergebnis kommen, dass bei gleichartigen Arbeitsmitteln in einem Fall eine Kontrolle, im anderen Fall eine Prüfung erforderlich ist. Der Unterschied ergibt sich aus der Bewertung der jeweiligen Verwen- dungs- und Umgebungsbedingungen. Kontrollen: wann und wer? Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass wegen mög- licherweise auftretender Mängel ein Arbeitsmittel nicht sicher verwendet werden kann, dann muss vor seiner Verwendung eine Kontrolle auf offensichtli- che Mängel durchgeführt werden. Offensichtliche Mängel können z. B. fehlende Schutzeinrichtungen, nicht ordnungsgemäße Befestigungen, ein nicht ord- nungsgemäßer Zustand oder auch nicht wirksame Schutzmaßnahmen sein. Der Arbeitgeber beauf- tragt besonders unterwiesene Beschäftigte mit der Durchführung der Kontrollen. Wie die Kontrollen im Einzelnen durchgeführt werden, muss in Form von Betriebsanweisungen vorgegeben werden. Eine Dokumentation der Kontrollen ist nicht erforderlich. 11