Der Komet 5689 – Seite 10

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe verhängt Konnte man in den letzten Monaten den Eindruck gewinnen, dass sich die Behörden aufgrund von Corona etwas mit den Bußgeldern zurückgehalten haben, meldet sich nun der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Würt- temberg mit einem „Paukenschlag" zurück. Das dritte bekannt gewordene Bußgeld in Millionenhöhe trifft die AOK Baden-Württemberg. Mit Bescheid vom 25.6.2020 verhängte die Behörde eine Geldbuẞe in Höhe von 1,24 Mio. € für unzureichende technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen. Was wird der AOK Baden-Württemberg vorgeworfen? Durch Gewinnspiele, die die AOK Baden-Württemberg in den Jahren 2015 bis 2019 veranstaltete, wurden Kontaktdaten und Krankenkassenzugehörigkeit von zahlreichen betroffenen Personen gesammelt. Im Rahmen der Gewinnspiele konnten die betroffenen Personen darin einwilligen, in Zukunft zu Wer-bezwe- cken kontaktiert zu werden. Auch wenn u.a. über eine interne Richtlinie und Schulung der Mitarbeiter sichergestellt werden sollte, dass nur solche Teil- nehmer Werbung erhalten, die darin ausdrücklich eingewilligt hatten, wurden die Daten von mehr als 500 Teilnehmern zu Werbezwecken verwendet, die diese Einwilligung nicht abgegeben hatten. Versicher- tendaten waren von diesem Vorfall nicht betroffen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Verstoßes passte die AOK Baden-Württemberg ihre internen Prozesse an und will nun auch weitere Maßnahmen in Abstimmung mit der Datenschutz-behörde umsetzen. Welche Kriterien wurden bei der Höhe des Bußgeldes berücksichtigt? Über das „neue" Berechnungsmodell für Bußgelder der Datenschutzbehörden haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. Ausgangslage ist für die Behörden somit zunächst immer der Umsatz des Unternehmens und das Prinzip, dass das Bußgeld wirksam sein und eine abschreckende Wirkung entfalten muss. In diesem Fall berücksichtigte die Behörde jedoch auch mildernd die besondere Rolle der AOK Baden-Württemberg als gesetzliche Unterbrechung eines Minijobs ohne Verdienst So müssen Arbeitgeber melden Verschiedene Gründe können zur Unterbrechung der Zahlung des Verdienstes im Minijob führen. Wenn ein Minijobber länger als einen Monat keinen Anspruch auf Verdienst hat, muss der Arbeitgeber dies melden. Wir erklären, wann und wie die Meldung zu erstellen ist. Bei einer Unterbrechung von länger als einem Monat ist der Minijob abzumelden Wird ein Minijob unterbrochen und hat der Beschäf- tigte länger als einen Monat keinen Anspruch auf seinen Verdienst, muss der Arbeitgeber grundsätz- lich eine Abmeldung, auch Unterbrechungsmeldung genannt, mit dem Meldegrund „34" zum Ende der Monatsfrist erstellen. Die Abmeldung ist erforderlich, da ohne Verdienst spätestens nach einem Monat keine meldepflichtige Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung mehr vorliegt. Dauert die Unter- brechung ohne Zahlung eines Verdienstes nicht länger als einen Monat, ist keine Meldung abzuge- ben. Bei Wiederaufnahme der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ist eine Anmeldung mit Meldegrund „13" zu erstellen. Die Abmeldung mit dem Melde- grund „,34" und die Anmeldung mit Meldegrund „13" muss spätestens innerhalb von 6 Wochen nach dem meldepflichtigen Beschäftigungsende bzw. -beginn erfolgen. Gründe für eine Unterbrechung des Minijobs ohne Verdienst Gründe, die zu einer längeren Unterbrechung der Ver- dienstzahlung im Minijob führen können, sind z. B. ein unbezahlter Urlaub oder wenn ein Minijobber über die sechswöchige Dauer der Entgeltfortzahlung hinaus arbeitsunfähig ist. Da aufgrund des Minijobs kein 10 eigener Krankenversicherungsschutz als Arbeitneh- mer besteht, hat der Minijobber im Anschluss an die Entgeltfortzahlung auch keinen Anspruch auf Kran- kengeld. Deshalb ist der Minijobber auch nicht, wie bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern üblich, wegen des Krankengeldbezuges mit dem letzten Tag der Entgeltzahlung abzumelden, sondern erst, wenn weitere Arbeitsunfähigkeit ohne Zahlung eines Ver- dienstes länger als einen Monat andauert. So wird die Monatsfrist berechnet Nur wenn die Unterbrechung eines Minijobs ohne Verdienst länger als einen Monat anhält, hat der Arbeitgeber eine Abmeldung zu erstellen. Die Monats- frist beginnt mit dem ersten Tag der Arbeitsunterbre- chung, für den kein Verdienst gezahlt wird und endet nach Ablauf eines Monats: Wenn die Monatsfrist am 1. Tag eines Kalendermonats beginnt, endet sie am letzten Tag dieses Kalendermonats. Beginnt die Frist im Laufe eines Kalendermonats, dann endet sie einen Monat später mit dem Tag des Datums vor Beginn der Frist. Beispiel - Beginn am 1. Tag eines Kalendermonats Ein Minijobber hat vom 01.06. bis 15.07 unbezahlten Urlaub. So wird die Monatsfrist berechnet: 31.05. Letzter Tag mit Verdienst 01.06. 30.06. vor der Arbeitsunterbrechung Beginn der Monatsfrist Ende der Monatsfrist Der Arbeitgeber hat zum 30.06. eine Abmeldung mit Meldegrund „,34" zu erstellen. Der unbezahlte Urlaub endet am 15.07. Der Arbeit- geber hat eine Anmeldung ab dem 16.07 mit Melde- grund,,13" zu erstellen. Krankenversicherung. Als wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems soll die Erfüllung ihrer Aufgaben durch das Bußgeld nicht gefährdet werden. Auch die gegenwärtigen Herausforderungen infolge der aktuellen Corona-Pandemie wurden in „besonderem Maße" berücksichtigt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink selbst beschrieb in seiner Pressemitteilung die Datensicherheit als Daueraufgabe: „Technische und organisatorische Maßnahmen sind regelmäßig den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, um auf Dauer ein angemessenes Schutzniveau sicherzustel- len." Abschließend betonte er, dass die Behörde keine hohen Bußgelder anstrebe, sondern ein besonders gutes und angemessenes Datenschutzniveau. Gerne unterstützen wir Sie bei der Prüfung und Erweiterung Ihrer technischen und organisatorischen Maßnah- men. Auch mit unseren besonderen Prüfungshand- lungen wie dem Penetrationstest lassen sich Sicher- heitslücken auffinden und nach einer Beratung durch unsere IT-Experten schließen. (dhpg aktuell 08/20) Beispiel - Beginn im laufenden Kalendermonat Ein Minijobber ist vom 27.04. bis 31.07. arbeitsunfähig erkrankt. Für die Zeit vom 27.04. bis 07.06. wird sechs Wochen der Verdienst fortgezahlt. Ab dem 08.06 ist der Minijob ohne Verdienst. So wird die Monatsfrist berechnet: 07.06. 08.06. 07.07. Letzter Tag mit Verdienst (Entgeltfortzahlung) Beginn der Monatsfrist Ende der Monatsfrist Der Arbeitgeber hat zum 07.07. eine Abmeldung mit Meldegrund „,34" und zum 01.08. eine Anmeldung mit Meldegrund „13" zu erstellen. Arbeitsrechtlich besteht der Minijob weiterhin Auch wenn für einen Minijob eine Abmeldung mit Meldegrund „34" erstellt wurde, liegt arbeitsrecht- lich weiterhin ein Arbeitsverhältnis vor. Eine länger als einen Monat andauernde Unterbrechung ohne Verdienst hat nur sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen. (Pressemitteilung Minijobzentrale vom 30. Juni 2020) 5689|30.08.2020 Der Komet