Der Komet 5697 – Seite 10

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Überbrückungs- hilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe erhal- ten. Diese Förderung wurde für die Monate Septem- ber bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. Die Zugangsbedingungen wurden zudem vereinfacht. Zahlreiche kleine und mittelständische Unterneh- men sowie Soloselbständige und Freiberufler mussten im Zuge der Coronakrise ihren Geschäftsbetrieb ein- stellen oder stark einschränken. Diesen Unternehmen hilft der Bund mit der Corona-Überbrückungshilfe mit direkten Zuschüssen zu betrieblichen Fixkosten. Dafür stellt er im Rahmen seines umfassenden Kon- junkturprogramms insgesamt rund 25 Milliarden Euro bereit. Ziel der Überbrückungshilfe ist es, die wirtschaft- liche Existenz von betroffenen Unternehmen, Solo- selbstständigen sowie Freiberuflerinnen und Freibe- ruflern zu sichern. Dazu werden bei coronabedingten erheblichen Umsatzausfällen die betrieblichen Fixkos- ten teilweise erstattet. Die Bundesregierung hat diese Hilfen für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und dabei den Zugang erleichtert und die Hilfen erweitert. Nach den erweiterten Zugangsbedin- gungen können nun auch Unternehmen einen Antrag stellen, die einen weniger massiven Einbruch erlitten haben. Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können. Entscheidend dafür sind die Überbrückungshilfen. Deshalb bauen wir sie deutlich aus. Die Überbrückungshilfe wird verlän- gert, ausgeweitet und vereinfacht. Wir überneh- men jetzt sogar bis zu 90 Prozent der Fixkosten. Das sind gute Nachrichten für alle Unternehmen, die besonders von der Krise gebeutelt sind. Bun- desfinanzminister Olaf Scholz Wer kann Überbrückungshilfe beantragen? Konkret sind Unternehmen antragsberechtigt, die entweder einen Umsatzeinbruch in Höhe von min- destens 50% in zwei zusammenhängenden Mona- ten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten erlitten haben, oder die im selben Zeitraum insgesamt einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % pro Monat verzeichnen mussten. Bei einem Umsatzrückgang von weniger als 30 % wird weiterhin keine Überbrü- ckungshilfe ausgezahlt. Auch Soloselbstständige und Freiberufler können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Wie viel Überbrückungshilfe kann gewährt werden? Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs. Die Förderung für Unter- nehmen, deren Geschäftstätigkeit nahezu vollstän- dig zum Erliegen gekommen ist, werden künftig mit 10 Bundesfinanzminister Olaf Scholz höheren Fördersätzen unterstützt. Dies betrifft zum Beispiel die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche. Bislang wurden bis zu 80 % der Fixkosten erstattet, dies wird nun auf bis zu 90 % erhöht. Auch die För- dersätze für Unternehmen mit weniger gravierenden Umsatzeinbußen steigen an. Zugleich sinkt die Schwelle, ab der Überbrückungshilfe ausgezahlt wird. Die bislang geltende Deckelung der Überbrückungs- hilfe für Klein- und Kleinstunternehmen entfällt. Konkret werden folgende Fixkosten erstattet: Umsatzrückgang (im Fördermonat gegenüwber Vorjahresmonat) Zwischen 30% und unter 50 % (bisher mindestens 40%) Zwischen 50% und 70% Mehr als 70% Förderfähige Fixkosten sind unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Aus- gaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Können Personalkosten erstattet werden? Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können durch eine Pauschale der förderfähigen Fixkosten unter- stützt werden. Diese Pauschale wird verdoppelt: Um den teilweise hohen Personalkosten Rechnung zu tragen, die zum Betriebserhalt notwendig sind, steigt die Personalkostenpauschale auf 20 Prozent der för- derfähigen betrieblichen Fixkosten. Bislang betrug sie pauschal 10 Prozent. Es soll damit insbesondere jenen Unternehmen geholfen werden, die weiter Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung halten. Wie hoch ist die maximale Förderung? Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat. Damit können Unternehmen je nach Höhe betrieblicher Fixkosten für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhal- ten. Um auch kleinen Unternehmen mit wenigen Beschäftigen und sehr hohen Fixkosten spürbar zu helfen, entfallen ab September die entsprechenden Höchstgrenzen der Überbrückungshilfe. Bisher galt für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Höchstgrenze von 9.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten eine Höchstgrenze von 15.000 Euro. Wo wird Überbrückungshilfe beantragt? Wie bisher wird auch die verlängerte und erweiterte Überbrückungshilfe in einem vollständig digitalisier- ten Verfahren beantragt und bearbeitet. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfah- ren über einen „prüfenden Dritten" (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechts- anwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragskosten werden den betroffenen Unterneh- men mit dem gleichen Satz erstattet wie die übrigen förderfähigen Fixkosten. Erstattung als Überbrückungshilfe 40% der förderfähigen Fixkosten 60% der förderfähigen Fixkosten (bisher 50%) 90% der förderfähigen Fixkosten (bisher 80 %) Bis wann kann ein Antrag gestellt werden? Die verlängerte, ausgeweitete und vereinfachte Überbrückungshilfe bezieht sich auf die Monate Sep- tember bis Dezember 2020. Für sie kann - auch rück- wirkend - bis spätestens 31. Dezember 2020 einmalig ein Antrag gestellt werden. Für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni bis August 2020) kann kein Antrag mehr gestellt werden. Wer zahlt die Überbrückungshilfe aus? Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung der Über- brückungshilfe übernehmen die Bewilligungsstellen der Bundesländer. (Quelle: BMF) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5697|20.11.2020 Der Komet