Der Komet 5697 – Seite 6

Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHALSTELLERBUND EV. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. November-Lockdown: Staatliche Unterstützungsleistungen Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 28. Oktober 2020 werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die die Bundesministerien bis heute noch nicht vollständig beantwortet haben. Wo stehen wir jetzt? Überbrückungshilfe II Geltungsdauer bis Ende des Jahres Die Anträge können seit dem 21. Oktober gestellt, aber aufgrund von IT-Problemen noch nicht bearbei- tet werden. Überbrückungshilfe III Geltungsdauer Januar bis Juni 2021 Der MPK-Beschluss kündigt für die von der Coro- na-Pandemie besonders stark betroffenen Branchen (also auch für die Schausteller!) eine „Überbrückungs- hilfe III" an, die zunächst von Januar bis Juni nächsten Jahres gelten soll. Sie wird - nach gegenwärtigem Arbeitsstand - den vom DSB seit langem geforderten Unternehmerlohn und einen Tilgungskostenzuschuss für Kreditverbind- lichkeiten enthalten. Details des Programms werden aktuell in den Minis- terien erarbeitet. Novemberhilfe Für die vom November-Lockdown betroffenen Unter- nehmen wird es eine sogenannte Novemberhilfe geben: 1. Sind Schausteller antragsberechtigt? Da der MPK-Beschluss vorsieht, dass „Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuord- nen sind" geschlossen werden bzw. „Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen" untersagt werden, sind wir nach dem Wortlaut,,direkt betroffen" und somit antragsberechtigt. 2. Wie hoch ist die Novemberhilfe? Pro Woche der Schließung sollen 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes des Novembers 2019 gezahlt werden. Bezugsmonat ist also grundsätzlich der November 2019. Solo-Selbst- ständige können wahlweise den durchschnittlichen Monatsumsatz des Jahres 2019 heranziehen. 6 DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER S SCHAUSTELLERBUND EV Der DSB hat bereits am Tage nach dem MPK-Be- schluss schriftlich alle Ministerien und alle Bundes- tagsabgeordneten, darüber hinaus in persönlichen Gesprächen, Telefonaten und Videokonferenzen mit Staatssekretären im Bundesfinanzministerium, Bun- deswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzler- amt darauf aufmerksam gemacht, dass der November einer der umsatzschwächsten Monate des Jahres ist. Da der Lockdown auch automatisch das „Aus" für die meisten Weihnachtsmärkte bedeutet, müssen auch die Dezember-Umsätze 2019 einbezogen werden. Wichtig ist, dass auch für Schausteller (sie sind in der Regel keine Solo-Selbständigen) Wahlmöglichkeiten für den Bezugszeitraum gegeben sein müssen. 3. Was gilt für die Gastronomie? Die Regelungen zur Novemberhilfe sehen gegenwärtig vor, dass bei Restaurants für die Bezugsgröße Novem- ber 2019 nur die Umsätze herangezogen werden, die damals dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen - also die im Restaurant verzehrten Speisen und Getränke. Hintergrund ist, dass der Außer-Haus-Verkauf der Restaurants vom November-Lockdown 2020 aus- drücklich nicht betroffen ist, diese Restaurants also auch jetzt Umsatz machen könnten. Hier ist es Aufgabe des DSB - und diese hat er wahrgenommen - darauf hinzuweisen, dass die Reisegastronomie von der Schließungsverfügung komplett erfasst ist. Es ist egal, über welche Art von Umsätzen wir sprechen: Da es gegenwärtig keine Veranstaltungen gibt, können keine Umsätze erzielt werden. Insofern kann diese Sonderregelung nur für die Stehende Gastronomie, nicht aber für Schaustel- lergastronomen gelten. 4. Werden andere Leistungen mit der Novemberhilfe verrechnet? Ja. Vor allem Leistungen, wie die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden verrechnet. 5. Wann geht es los? Ein Datum steht noch nicht fest. Die Bundesregierung spricht von „,den nächsten Wochen" und arbeitet an den Details. Die Antragsstellung muss dann über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer über die Plattform erfolgen, über die auch die Überbrü- ckungshilfe beantragt wird. Am 13. November wird DSB-Präsident Albert Ritter Gelegenheit haben, ein persönliches Gespräch mit Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium zu führen. Hierüber und über alle weiteren Fortschritte werden wir die Mitglieder auf dem Laufenden halten. 6. Gibt es Hilfen auf Landesebene? Ja. Einige Bundesländer helfen beherzt: Baden-Württemberg: Baden-Württemberg stockt die Überbrückungshilfe mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat in Abhängigkeit vom individuellen Umsatzrückgang aus Landesmitteln auf: https://wm.baden-wuerttemberg.de/filead- min/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/ Neufassung_VwV_Corona-%C3%9Cberbr%C3%B- Cckungshilfe_bf.pdf Zudem können Schausteller seit dem 24. September 2020 den Tilgungszuschuss Corona beantragen, der einmalig die Hälfte der Jahrestilgungsrate 2020 des antragstellenden Unternehmens mit einem Satz von 80 Prozent (das heißt: 40 Prozent der Jahrestil- gungsrate) fördert: https://wm.baden-wuerttemberg. de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/ liste-foerderprogramme/tilgungszuschuss-corona/ ⚫ Nordrhein-Westfalen: Auch Nordrhein-Westfalen gewährt mit der 5697|20.11.2020 Der Komet