Der Komet 5697 – Seite 11

BSM NRW-SPD unterstützt Forderungen der Schausteller zu Novemberhilfen Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen namhafte Landtagsabgeordnete die Forderungen nach Einbeziehung des Monats Dezember als Bezugsgröße der Novemberhilfen. In Gesprächen mit den Parlamentariern konnten diese für eine Unterstützung des Anliegens gegenüber dem Bundesfinanzministeriums gewonnen werden, wie Vizepräsident Patrick Arens berichtete, verbunden mit dem Dank für die Rückendeckung durch die Landespolitik. SPD-Fraktion im Landtag NRW, Platz des Landtags 1,40221 Düsseldorf Bundesminister der Finanzen Herrn Olaf Scholz Wilhelmstr. 97 10117 Berlin NRW DIE FRAKTION SPD THOMAS KUTSCHATY MdL Fraktionsvorsitzender CARINA GÖDECKE MdL RAINER SCHMELTZER MdL NADJA LÜDERS MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf T 0211.884-2225 F 0211.884-3282 EMail www.spd-fraktion-nrw.de (BSM-Presseinformationen) ■ Des Weiteren darf man nicht übersehen, dass die Folgen dieser Entwicklung unumkehrbar sein werden, und damit Kirmessen, Volksfesten, Weihnachtsmärkte für lange Zeit nicht mehr im gewohnten Rahmen oder überhaupt nicht mehr stattfinden können. Monatelange extreme Einschränkungen bei der Berufsausübung und entsprechend nicht vorhandene Einnahmen zwingen jetzt zum politischen Handeln, damit diese Traditionsbranche überhaupt eine Chance zum Überleben haben kann. Wir sind der Auffassung, dass bei den Hilfsmaßnahmen die Bezugsgröße für die Berechnung der Hilfen in Höhe von 75% die Monate November und Dezember 2019 zugrunde gelegt werden sollten. Bitte setze Dich mit uns hierfür ein. Besondere Situation der Schausteller 05.11.2020 Mit freundlichen Grüßen Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Olaf, seit Beginn der Covid-19 Pandemie und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen und Einschränkungen, ist insbesondere die Schaustellerbranche eine der mit am stärksten betroffenen Gruppe, die seit Monaten um ihre Existenz bangt und mittlerweile deren Ende befürchtet. Mit dem bundesweiten, einheitlichen erneuten sog. Lockdown - light, sind Veranstaltungen bis (voraussichtlich) Ende November 2020 untersagt. Dies ist jedoch die Zeit, in der in den meisten Städten Weihnachtsmärkte organisiert, aufgebaut und eröffnet werden. Bereits jetzt, zum Teil völlig unabhängig von dem neuen Lockdown light, haben fast alle Kommunen bzw. die Veranstalter die Absage der Weihnachtsmärkte erklärt. Damit ist den Schaustellern, die überwiegend die Weihnachtsmärkte beschicken, nun auch die letzte Einnahmequelle für das Jahr 2020 genommen. Auch wenn über die Sommermonate gelegentliche sog. „Pop-up" Freizeitparks stattfinden konnten, waren aufgrund des jeweiligen Aufwandes und der oftmals geringen Besucherzahlen die Einnahmen für die Schausteller nicht ausreichend, um neben den bisherigen Verlusten und Einnahmeausfällen auch noch finanzielle Polster für den Winter aufzubauen. Da sich aus ganz unterschiedlichen Gründen auch nicht alle Schausteller an den temporären Freizeitparks beteiligen konnten, gibt es eine nicht unerhebliche Zahl an Schaustellerbetrieben und -familien, die ihrer Tätigkeit seit Beginn der Pandemie gar nicht nachkommen konnten. Diese Gruppe hat bislang auch keine Einnahmen erzielen können. Deshalb setzten die Schausteller ihre letzte Hoffnung, in diesem Jahr überhaupt Einnahmen zu generieren, in die anstehenden Weihnachtsmärkte. Durch die bereits erfolgten und noch ausstehenden Absagen der Weihnachtsmarktveranstaltungen ist allerdings der Schaustellerbranche nun auch diese letzte Hoffnung genommen worden. Das ist eine Situation, die ohne Übertreibung als existenzbedrohend, wenn nicht sogar existenzvernichtend anzusehen ist. Die beschlossene Verlängerung der Überbrückungshilfe III und die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Schließmonat November sind für viele betroffene Branchen gut. Allerdings gehen die bisher bekannten Regelungen an der Realität des Schaustellergewerbes erneut vorbei. Die „normale" Volksfestsaison endet im Oktober, und der November ist der Monat, in dem die Weihnachtsmärkte vor Ort organisiert und aufgebaut werden. Dies bedeutet, dass die Schausteller neben Gebühren für den Aufbau, den Aufbau selbst, aber insbesondere für den Wareneinkauf, mehr Ausgaben, als Einnahmen haben. Daher ist der November zwar ein arbeitsreicher, aber kein einnahmerelevanter Monat für das Schaustellergewerbe. Wird aber ausschließlich der Monat November als Bemessungsgrundlage herangezogen, gehen die Hilfen erneut an der Schaustellerrealität vorbei und laufen für die Schausteller ins Leere. Es wird einer der umsatzschwächsten Monate zum Referenzmonat und im Dezember könnten ebenfalls keine Einnahmen erzielt werden. Denn anders als der Gastronomie- und Teile des Veranstaltungsbereichs kann ein Weihnachtsmarkt nicht von heute auf morgen aufgebaut und durchgeführt werden. Daher werden die Schausteller auch im Dezember - vorausgesetzt die Einschränkungen und Schließungen werden wieder aufgehoben - ebenfalls keine Einnahmen erzielen können. Allein schon aus diesem Grund muss dringend und sehr schnell für die Schausteller und ihre Betriebe eine adäquate Lösung gefunden werden. Sonst droht für Viele die Insolvenz und das endgültige Aus. Damit stirbt aber nicht nur eine Branche, sondern eine jahrhundertealte Tradition und Kultur. По Мишина Thomas Kutschaty Canna Codecre Carina Gödecke ваний M. hinders Rainer Schmeltzer Nadja Lüders #SozialerFortschritt Für die Vielen, nicht die Wenigen. Der Komet 5697|20.11.2020 11