Der Komet 5697 – Seite 12

BSM Debatte um Insolvenzantragspflicht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nicht schrankenlos BSM Handlungspflichten für Geschäftsführer bestehen auch heute - Prüfung aller Sanierungsmöglichkeiten von besonderer Bedeutung - Geschäftsführer riskie- ren persönliche Haftung bei Untätigkeit in der Krise. Berlin (DAV). Im März hatte der Gesetzgeber eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angeordnet. Diese soll nach jüngster Verständigung der Koalition für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit zum 30. September 2020 auslaufen und bezüglich des Insolvenzgrundes der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Die Arbeitsge- meinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deut- schen Anwaltverein (DAV) begrüßt die Rückkehr zu den sinnvollen Maßstäben der Insolvenzordnung bei der Frage, wann ein Insolvenzantrag zwingend zu stellen ist. Der starke Rückgang der Insolvenzfälle in den letzten Monaten gibt allerdings Anlass zur Besorgnis, dass viele Geschäftsführer derzeit die auch heute bestehenden Handlungspflichten in der Unternehmenskrise nicht beachten - denn auch bisher gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht schrankenlos. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 gilt nur für Unternehmen, bei denen der Eintritt des Insolvenzgrundes der Zah- lungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die COVID 19-Pandemie zurückzuführen ist. Unternehmen, bei denen eine planerische Betrachtung schon zum Ende des Jahres 2019 ergeben hat, dass diese keine mittel- fristige Fortführungsprognose haben, hätten schon damals bei Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen müssen und müssen das auch heute. Gerade in sich wandelnden Branchen wie der Textilbranche, dem Einzelhandel oder der Automobilindustrie hat es in den vergangenen Jahren trotz der allgemein guten wirtschaftlichen Lage immer Insolvenzfälle gege- ben - das wäre ganz unabhängig von der Pandemie auch in diesem Jahr zu erwarten gewesen. Offen- bar stellen aber auch diese Unternehmen seltener Insolvenzanträge. Auch bei den tatsächlich durch die COVID 19-Pan- demie in die Krise gestürzten Unternehmen ist eine Insolvenzantragspflicht nicht vollständig ausge- schlossen. Befindet sich das Unternehmen nämlich bereits in der akuten Zahlungsunfähigkeit, hat also mehr offene fällige Forderungen gegen sich als Geld- mittel um diese zu erfüllen, darf der Insolvenzantrag nur unterbleiben, solange Aussichten bestehen, die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen. Gerade bei denjenigen Unternehmen, deren Tätigkeit weiterhin durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pande- mie beschränkt wird, wie Gastronomen oder Veran- staltungsanbietern, wird die Planung aber oft ergeben, dass auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht mit einer echten Verbesserung der wirtschaft- lichen Situation zu rechnen ist. Hier gilt auch heute eine Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsführer. Berichtigung „Wer sich als Geschäftsführer auf die Schlagzeile ,Insolvenzantragspflicht ausgesetzt' leichtfertig verlässt, begibt sich in ein hohes Haftungsrisiko. In einem späteren Insolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter alle Zahlungen von ihm per- sönlich zurückfordern, die nach Eintritt einer tat- sächlich doch greifenden Insolvenzantragspflicht aus einer Gesellschaft noch erbracht wurden", warnt Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzen- der der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein. Darüber hinaus schützt die Aussetzung der Antragspflicht in keinem Fall davor, dass Vertragspartner den Geschäftsführer in Haftung nehmen, wenn dieser noch Verträge für die eigentlich zahlungsunfähige Gesellschaft geschlossen hat, ohne den Vertrags- partner über das Risiko eines Zahlungsausfalles aufzuklären. Nicht nur zur Vermeidung einer Haftung kann aber der Insolvenzantrag ein richtiger Schritt sein. „Das deutsche Insolvenzrecht ist gut dafür aufgestellt, dass Unternehmen mit einem gesunden Kern die Krise auch wieder überwinden können. Sei es, dass die Gesellschaft über einen Insolvenzplan saniert wird oder sei es, dass zumindest der Geschäftsbetrieb im Rahmen einer übertragenden Sanierung fortgeführt werden kann", so Weitzmann. „Wichtig ist an dieser Stelle, dass die Sanierung deutlich wahrscheinlicher ist, wenn das Insolvenzverfahren frühzeitig eingeleitet wird. Dann stehen noch finanzielle Mittel zur Verfü- gung, um eine Fortführung zu ermöglichen, aber auch andere Beteiligte wie Kunden, Lieferanten und Arbeit- nehmer haben das Vertrauen in das Unternehmen noch nicht gänzlich verloren." Geschäftsführer sollten sich daher gerade in der aktuellen Lage umfassend informieren, um rechtzeitig die richtige Entscheidung zu treffen - für ihr Unternehmen, für ihre Mitarbeiter und auch für sich selbst. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanie- rung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusam- menschluss von über 1.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deut- sche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanie- rungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeits- gemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europä- ischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel. (Deutsche Anwaltverein (DAV), Pressemitteilung Inso 07/20: vom 01.09.2020) In dem Artikel Kometausgabe 10. November hat sich auf Seite 14 (IHK-Geschäftsstelle Fürth stellt sich der Realität der Soloselbständigen) der Fehlerteufel eingeschlichen. Falsch: Beim Nürnberger „Sommer in der Stadt" zeigte sich, dass nur zwei von fünf Flächen ausreichend Umsätze generierten, um nicht rote Zahlen zu schreiben. Richtig: Bei Veranstaltungen „Sommer in der Stadt" zeigte es sich in einer großen Stadt, dass nur zwei von fünf Flächen ausreichend Umsätze generierten, um nicht rote Zahlen zu schreiben. Falsch: BLV-Pressestelle Richtig: BLV/IHK-Mittelfranken Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSe Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion FORUM WAFFENRECHT VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. WUWM World Union of Wholesale Markets (Weltunion der Großmärkte) 12 5697|20.11.2020 Der Komet