Der Komet 5700 – Seite 25

IHR GUTES RECHT Das Finanzamt hilft: Ausbildungsfreibetrag für Kinder Eltern volljähriger Kinder können in der Steuererklä- rung einen besonderen Freibetrag geltend machen: den Ausbildungsfreibetrag. Der beträgt im Jahr bis zu 924 Euro beziehungsweise 77 Euro je Monat. Der offi- zielle Begriff ist „Freibetrag zur Abgeltung des Sonder- bedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes. Der Freibetrag soll den ausbildungsbedingten Mehrbedarf bei einer auswärtigen Unterbringung des Kindes abdecken. Der Ausbildungsfreibetrag steht zu, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet, auswärtig untergebracht und volljährig ist sowie Anspruch für das Kind auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag für Kinder besteht. Sind alle Voraus- setzungen erfüllt, wird unterstellt, dass den Eltern Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes entstehen. Liegen die Voraussetzungen für den Aus- bildungsfreibetrag nur für einen Teil des Kalenderjahrs vor, so ermäßigt sich der Freibetrag von 924 Euro für jeden Monat, für den die Voraussetzungen nicht vor- lagen. Und zwar um ein Zwölftel, gleich 77 Euro. Das gilt zum Beispiel dann, wenn das Kind im Laufe des Kalenderjahrs das 18. Lebensjahr vollendet hat. In der Steuererklärung wird der Ausbildungsfreibe- trag in der „Anlage Kind" unter „Freibetrag zur Abgel- tung eines Sonderbedarfs bei Berufsausbildung eines volljährigen Kindes" eingetragen. Auf die tatsächliche Höhe der Aufwendungen kommt es nicht an. Der Ausbildungsfreibetrag ist ein Freibetrag, mit dem alle anfallenden Aufwendungen abgegolten werden. Umgekehrt gilt aber auch, dass tatsächlich höhere Kosten nicht geltend gemacht werden können. Es wird immer wieder über die Höhe des Freibetra- ges diskutiert und gestritten. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die 924 Euro mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es dürfte nämlich nicht nur dieser Satz im Blick sein. Denn der Gesetzgeber gebe auch noch andere steuerliche Vergünstigungen wie den Kinder- freibetrag und die ebenso für Kinder zustehenden Freibeträge für Betreuungs- und Erziehungsbedarf. (In dem konkreten Fall kamen die Eltern auf Freibeträge in Höhe von insgesamt 6.732 €.) Das reiche als staat- liche Unterstützung aus. (BFH, III R 111/07) Es wird dennoch immer wieder gefordert, den Frei- betrag zu erhöhen. Dem hat der Bundestag aktuell eine Absage erteilt: „Die Bundesregierung lehnt die Anhebung des (...) Höchstbetrags der steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen, die im Zusam- menhang mit der auswärtigen Unterbringung eines volljährigen Kindes stehen, ab. (...) Die Maßnahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes würden bereits zu finanziellen Entlastungen von insgesamt knapp zwölf Milliarden Euro jährlich führen, die insbe- sondere Familien mit Kindern zugutekommen würden. Vor diesem Grund werde eine zusätzliche Anhebung des Freibetrags für die Kosten eines sich in Berufsaus- bildung befindenden und auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes abgelehnt. (...)“ „Auswärtige Unterbringung" - Eine auswärtige Unter- bringung liegt vor, wenn das Kind für eine gewisse Dauer außerhalb des elterlichen Haushalts lebt. Das ist dann der Fall, wenn das Kind während der ganzen Ausbildung oder eines bestimmten Ausbildungsab- schnitts,,auswärts wohnt", zum Beispiel für die Dauer eines Studiensemesters. Auch liegt eine auswärtige Unterbringung vor, wenn das Kind sowohl räumlich als auch hauswirtschaftlich aus dem elterlich Haushalt Wohnungsbesichtigung in Corona-Zeiten: Im Regelfall darf die Tür zu bleiben, aber... Wenn ein Mieter einen Mangel in seiner Wohnung anzeigen oder eine Wohnungseigentümerin ihr Mietobjekt verkaufen will, so geht das nicht ohne Besichtigungstermin(e). Doch gilt das auch in Zeiten von Corona? Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist der Meinung, dass ein Besichtigungsrecht von einer „Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters mit dem Recht des Mieters auf Privatsphäre" abhängt. In der aktu- ellen Situation einer Pandemie sei darüber hinaus der,,Schutz des Mieters auf körperliche Unversehrt- heit" zu beachten und maßgeblich. Besichtigungen, die keinen dringend notwendigen Zweck verfolgen, müssten auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden. So ähnlich sehen das auch die Eigentümer: Auch bei ihnen herrscht im Großen und Ganzen die Meinung, dass Wohnungsbesichtigungen aktuell nur in Aus- nahmefällen vom Mieter geduldet werden müssen. Der Vermieter - geht es beispielsweise um einen Verkauf des Objektes - müsse dann dafür sorgen, dass die Interessenten die Hygiene- und Abstands- vorschriften streng einhalten. Wer zur Gruppe der „Risikopatienten” zählt, der wird eine Besichtigung wohl nicht dulden müssen. Und wenn sich ein Mieter gar in Quarantäne befindet, erklärt sich von selbst, dass eine Besichtigung ausgeschlossen ist. In einem aktuellen Fall hat sich das Landgericht Saarbrücken zu dem Thema Gedanken machen müssen. Das saarländische Gericht ist nicht ganz so zurückhaltend. Allerdings ging es dabei um einen Ortstermin, den das Gericht anberaumt hatte, um einen eigenen Sachverständigen zu entsenden. Der sollte feststellen, wie groß behauptete Mängel an einem Gemeinschaftseigentum einer Eigentümerge- meinschaft wirklich waren. Dazu sollten - neben dem Objekt an sich - auch mehrere Wohnungen begutach- tet werden. Eine der Parteien lehnte den Termin aus Angst vor einer Corona-Ansteckung ab. Die Richter beharrten hingegen darauf, dass der Termin stattfindet. Mit fol- gender Begründung: „Sofern es seitens einer Partei Bedenken gibt, derzeit einen Ortstermin durchzufüh- ren, so ist diese Partei gehalten, für den Eigenschutz zu sorgen. Die Partei kann sich bei dem durchzu- führenden Termin vertreten lassen. Eine Aufnahme des tatsächlichen Zustandes des Gebäudes vor Ort zwingt die Partei nicht dazu, selbst bei den sachver- ständigen Feststellungen vor Ort anwesend zu sein. (...) Die Partei hätte aber auch die Möglichkeit, durch eine eigenschützende FFP-2-Maske für einen recht weitgehenden Schutz vor einer Infektion zu sorgen." Zwar biete die Zivilprozessordnung die Möglichkeit, einen Termin zu verlegen oder aufzuheben, wenn ein ,,erheblicher Grund" vorliegt. Aber allein die Furcht vor einer Ansteckung sei nicht erheblich genug. Erheb- lich wäre ein Grund in der Regel nur dann, wenn er ,,auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Verlegung oder Aufhebung des Termins erfordert", so die Richter weiter. Eine solche Verlet- zung des rechtlichen Gehörs wäre beispielsweise dann gegeben, wenn einer Partei die Teilnahme am Ortstermin oder eine Stellungnahme faktisch ver- wehrt bliebe. Hier war dem Beteiligten die Teilnahme oder eine Stellungnahme jedoch nicht verwehrt. Und der Sachverständige habe seinerseits bei der Durch- führung des Ortstermins natürlich die Einhaltung der allgemeinen Schutzvorschriften des Infektionsschut- zes zu gewährleisten". (AZ: 15 OH 61/19) Fazit: Haben Gerichte in laufenden Verfahren einen Ortstermin beschlossen, so dürfte der durchgesetzt werden - auch in Zeiten einer Pandemie. Ansonsten sollten sich Vermieter zurückhalten und nur in drin- genden, unaufschiebbaren Fällen auf Besichtigung bestehen. Text: Maik Heitmann ausgegliedert ist. Dies bedeutet, dass das Kind nicht bei den Eltern wohnt und vor allem hinsichtlich Ein- kauf und Verpflegung, Wäsche oder Reinigung der Räume eigenständig ist. Wichtig: Führen die Eltern getrennte Haushalte und wohnt das Kind bei einem Elternteil, so ist das nicht,,auswärtig". Welche Gründe für die auswärtige Unterbringung maßgebend sind, ist dem Finanzamt im Grunde egal. Ebenso spielt es keine Rolle, ob das Kind verheiratet ist und mit dem Partner/der Partne- rin eine gemeinsame Wohnung unterhält. Selbst die Unterbringung in einer den Eltern gehörenden Woh- nung zählt. Voraussetzung: Eigene Haushaltführung. Beispiele für eine auswärtige Unterbringung: Internat oder Heim; Unterbringung bei Verwandten, in einer Eigentumswohnung der Eltern mit eigenem Haushalt; Unterbringung in der Wohnung des/der Lebensgefähr- ten/-gefährtin oder Ehepartners/-partnerin oder in einer (reinen) Wohngemeinschaft, in einer Studenten- bude oder in einer eigenen Mietwohnung im selben Haus wie die Eltern. Je näher das Kind zum Haushalt der Eltern lebt, desto eher wird das Finanzamt einer Ausgliederung aus dem elterlichen Haushalt widersprechen. An dieser Stelle reicht es dann meist, dem Finanzamt klar zu machen, dass dem Kind die elterliche Wohnung nicht ausreichend Platz bietet, um genügend Ruhe für die Ausbildung zu haben oder dass das Kind mit dem Lebenspartner/der -Partnerin in einem eigenen Haushalt leben will. Text: Maik Heitmann ARBEITSRECHT Kündigung: Spricht der Arbeitgeber mit dem „fal- schen" Betriebsrat, kann der Kumpel „bleiben” – Hat die Ruhrkohle AG (RAG) als Arbeitgeber einen Inter- essenausgleich für die letzten Bergmänner der letzten Zeche im Ruhrgebiet nicht mit dem Gesamtbetriebs- rat, sondern mit dem örtlichen Betriebsrat der Zeche ausgehandelt, so kann eine im Zuge der vereinbarten Massenentlassung ausgesprochene Kündigung unwirksam sein. Das Landesarbeitsgericht Düssel- dorf hat dem gekündigten Kumpel Recht gegeben, weil mit dem örtlichen Betriebsrat ein „unzuständiges Gremium" von der RAG konsultiert worden ist. Denn der ganzen Maßnahme lag ein einheitliches unterneh- merisches Gesamtkonzept zugrunde, das sich über mehrere Betriebe erstreckt hatte. Die Schließung der letzten Zeche war nur ein letzter Baustein. (Der Mann kann gegebenenfalls Lohnansprüche anmelden. Vor dem LAG Hamm laufen vergleichbare Verfahren. Kommen die Richter zu einem anderem Ergebnis, so muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.) (LAG Düsseldorf, 11 Sa 799/19) Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen Der Komet 5700|20.12.2020 25