Der Komet 5702 – Seite 11
2021-01-10 · Seite 11 von 26
OCR-Text · Seite 11
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
BSM
Minijobzentrale informiert:
Fragen und Antworten zu Entgeltfortzahlung
Habe ich als Minijobber einen Anspruch auf Entgelt-
fortzahlung, wenn ich mich nachweislich mit dem
Coronavirus angesteckt habe?
Minijobber, die arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten
von ihrem Arbeitgeber für einen Zeitraum bis zu sechs
Wochen ihren regelmäßigen Verdienst nach dem Ent-
geltfortzahlungsgesetz weitergezahlt. Das gilt natür-
lich auch bei einer nachgewiesenen Erkrankung mit
dem Coronavirus.
Habe ich als Minijobber einen Anspruch auf meinen
Verdienst, wenn ich aufgrund von Quarantäne-Maẞ-
nahmen meiner Arbeit nicht nachgehen kann?
Wenn Arbeitnehmer nicht selbst mit dem Coronavi-
rus infiziert sind, aber ihrer Arbeit nicht nachgehen
können, weil sie z. B. unter Quarantäne gestellt
sind, haben sie Anspruch auf Fortzahlung des
Arbeitsentgelts.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) infomiert hierzu wie folgt: Ist der Arbeitneh-
mer selbst als Betroffener Adressat einer behördli-
chen Maßnahme, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Qua-
rantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen
Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem
solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des
Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund beste-
hen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur
Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§
616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von
den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil
vom 30. November 1978, III ZR 43/77 - nach dieser
Entscheidung für höchstens 6 Wochen).
In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder
Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen
ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht
in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher
Entschädigungsanspruch. Personen, die als Anste-
ckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen
Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen
Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschä-
digung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes
(IfSG). Die Entschädigung bemisst sich nach dem
Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird
sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom
Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des
Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von
ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längs-
tens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe
des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden
dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs
Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes
weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädi-
gungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.
Habe ich als Minijobber einen Anspruch auf meinen
Verdienst, wenn der Arbeitgeber die Betriebstätig-
keit reduzieren bzw. vollständig einstellen muss?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
informiert hierzu wie folgt: In diesen Fällen gilt die
so genannte Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 Bür-
gerliches Gesetzbuch - BGB -). Das bedeutet, dass
Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet
sind, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeits-
bereit sind, aber er sie aus bestimmten Gründen nicht
beschäftigen kann. Dies würde auch bei einer Schlie-
Bung des Betriebes aufgrund erheblicher Personal-
ausfälle, Versorgungsengpässen durch Erkrankungen
mit dem Coronavirus oder einem Beschluss durch
die zuständige Behörde eintreten. Die Arbeitnehmer
behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch,
auch wenn der Betrieb geschlossen wurde. Für
Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch
Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben,
können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarun-
gen Abweichendes regeln. Für eine ausführliche Bera-
tung zu dieser arbeitsrechtlichen Thematik wenden
Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales (BMAS). Sie erreichen das Service-Tele-
fon montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00
Uhr unter der Service-Nummer 030-221 911 004.
Wie gestaltet sich die Entgeltfortzahlung, wenn ich
keine festen Arbeitstage und -stunden in der Woche
bzw. im Monat habe?
Bei schwankender individueller Arbeitszeit ist nach
geltender Rechtsprechung eine vergangenheitsbezo-
gene Betrachtung zu Grunde zu legen. Bei der Ermitt-
lung des zu zahlenden Betrags ist vom Durchschnitt
der Arbeitsentgelte der vergangenen 12 Monate bzw.
bei kürzerer Beschäftigung vom Durchschnitt der
Zahlungen im entsprechenden Zeitraum auszugehen.
Verlängerung der Steuererklärungsfrist des
§ 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO
für den Veranlagungszeitraum 2019
Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereini-
gungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der
§§3 und 4 StBerG mit der Erstellung der in §149 Abs.
3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind, sind
diese Erklärungen vorbehaltlich des §149 Abs. 4 AO
spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar
des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden
Kalenderjahres abzugeben. Die Fristen zur Einrei-
chung von Steuererklärungen können gemäß §109
Abs. 2 AO in diesen Fällen verlängert werden, falls der
Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsge-
hilfe ohne Verschulden verhindert sind oder waren,
die Steuererklärungsfrist einzuhalten. Angesichts der
durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnah-
mesituation wird im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder Folgendes bestimmt:
•
Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Verei-
nigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne
der §§3 und 4 StBerG für das Kalenderjahr 2019 mit
der Erstellung der in § 149 Abs. 3 AO genannten
Erklärungen beauftragt sind, für die die Abgabefrist
Der Komet 5702|10.01.2021
•
•
(Minijobzentrale)
nach §149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO mit Ablauf des
Monats Februar 2021 endet, wird die Abgabefrist
nach §109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 AO allge-
mein bis zum 31. März 2021 verlängert.
Über diesen Zeitpunkt hinaus können die Fristen
zur Einreichung der vorgenannten Steuererklä-
rungen nur im Einzelfall und auf Antrag verlängert
werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter
oder Erfüllungsgehilfe ohne Verschulden verhin-
dert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist
einzuhalten.
Anordnungen nach §149 Abs. 4 AO bleiben unberührt.
Dieses Schreiben steht ab sofort für eine Übergangs-
zeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums
der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.
de) unter der Rubrik Themen-Steuern - Steuerverwal-
tung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schrei-
ben/Allgemeines zum Download bereit.
(Rundschreiben des BMF IV A 3-S 0261/20/10001
:0102020/1333237 vom 21. Dezember 2020)■
Sachbezugswerte 2021
Die amtlichen Sachbezugswerte
werden jährlich an die Entwicklung
der Verbraucherpreise angepasst.
Grundlage Verbraucherpreisindex
Für die Sachbezüge 2021 ist der Verbraucherpreisin-
dex im Zeitraum Juni 2019 bis Juni 2020 maßgeblich.
Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist um
2,1%,. der Verbraucherpreisindex für Unterkunft oder
Mieten um 1,0% gestiegen.
Sachbezug Verpflegung 2021
Der Monatswert für Verpflegung wird ab 1.Januar 2021
auf 263 Euro angehoben. Damit sind für verbilligte
oder unentgeltliche Mahlzeiten:
⋅
für ein Frühstück 1,83 Euro
⚫ für ein Mittag- oder Abendessen
3,47 Euro anzusetzen.
Sachbezug Unterkunft 2021
Ab 1. Januar 2021 wird der Wert für Unterkunft oder
Mieten 237 Euro betragen. Gemäß § 2 Abs. 3 SvEV
kann der Wert der Unterkunft auch mit der ortsübli-
chen Miete bewertet werden, wenn der Tabellenwert
nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Der Wert je
Kalendertag beträgt 7,90 Euro ab dem 1. Januar 2021.
Neue Sachbezugswerte 2021 sind
ab 1. Januar anzusetzen
Die Sachbezugswerte 2021 sind bereits ab dem ersten
Abrechnungsmonat des Jahres 2021 maßgeblich, da
die geänderte SvEV am 1.Januar 2021 in Kraft tritt.
2021 gelten die Sachbezüge in Höhe der neu festge-
setzten Werte einheitlich sowohl steuer- als auch
beitragspflichtig in der Sozialversicherung.
(BSM-Presseinformation)■
Werden Sie
Mitglied im
BSM
dem größten
Verband der
Schausteller und
Marktkaufleute
11