Der Komet 5702 – Seite 11

2021-01-10 · Seite 11 von 26

Der Komet 5702 – Seite 11 vom 2021-01-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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BSM Minijobzentrale informiert: Fragen und Antworten zu Entgeltfortzahlung Habe ich als Minijobber einen Anspruch auf Entgelt- fortzahlung, wenn ich mich nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt habe? Minijobber, die arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber für einen Zeitraum bis zu sechs Wochen ihren regelmäßigen Verdienst nach dem Ent- geltfortzahlungsgesetz weitergezahlt. Das gilt natür- lich auch bei einer nachgewiesenen Erkrankung mit dem Coronavirus. Habe ich als Minijobber einen Anspruch auf meinen Verdienst, wenn ich aufgrund von Quarantäne-Maẞ- nahmen meiner Arbeit nicht nachgehen kann? Wenn Arbeitnehmer nicht selbst mit dem Coronavi- rus infiziert sind, aber ihrer Arbeit nicht nachgehen können, weil sie z. B. unter Quarantäne gestellt sind, haben sie Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) infomiert hierzu wie folgt: Ist der Arbeitneh- mer selbst als Betroffener Adressat einer behördli- chen Maßnahme, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Qua- rantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund beste- hen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 - nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen). In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Anste- ckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschä- digung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längs- tens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädi- gungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten. Habe ich als Minijobber einen Anspruch auf meinen Verdienst, wenn der Arbeitgeber die Betriebstätig- keit reduzieren bzw. vollständig einstellen muss? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert hierzu wie folgt: In diesen Fällen gilt die so genannte Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 Bür- gerliches Gesetzbuch - BGB -). Das bedeutet, dass Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet sind, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeits- bereit sind, aber er sie aus bestimmten Gründen nicht beschäftigen kann. Dies würde auch bei einer Schlie- Bung des Betriebes aufgrund erheblicher Personal- ausfälle, Versorgungsengpässen durch Erkrankungen mit dem Coronavirus oder einem Beschluss durch die zuständige Behörde eintreten. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn der Betrieb geschlossen wurde. Für Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarun- gen Abweichendes regeln. Für eine ausführliche Bera- tung zu dieser arbeitsrechtlichen Thematik wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Sie erreichen das Service-Tele- fon montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Service-Nummer 030-221 911 004. Wie gestaltet sich die Entgeltfortzahlung, wenn ich keine festen Arbeitstage und -stunden in der Woche bzw. im Monat habe? Bei schwankender individueller Arbeitszeit ist nach geltender Rechtsprechung eine vergangenheitsbezo- gene Betrachtung zu Grunde zu legen. Bei der Ermitt- lung des zu zahlenden Betrags ist vom Durchschnitt der Arbeitsentgelte der vergangenen 12 Monate bzw. bei kürzerer Beschäftigung vom Durchschnitt der Zahlungen im entsprechenden Zeitraum auszugehen. Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereini- gungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§3 und 4 StBerG mit der Erstellung der in §149 Abs. 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind, sind diese Erklärungen vorbehaltlich des §149 Abs. 4 AO spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben. Die Fristen zur Einrei- chung von Steuererklärungen können gemäß §109 Abs. 2 AO in diesen Fällen verlängert werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsge- hilfe ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist einzuhalten. Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnah- mesituation wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes bestimmt: • Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Verei- nigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§3 und 4 StBerG für das Kalenderjahr 2019 mit der Erstellung der in § 149 Abs. 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind, für die die Abgabefrist Der Komet 5702|10.01.2021 • • (Minijobzentrale) nach §149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO mit Ablauf des Monats Februar 2021 endet, wird die Abgabefrist nach §109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 AO allge- mein bis zum 31. März 2021 verlängert. Über diesen Zeitpunkt hinaus können die Fristen zur Einreichung der vorgenannten Steuererklä- rungen nur im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe ohne Verschulden verhin- dert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist einzuhalten. Anordnungen nach §149 Abs. 4 AO bleiben unberührt. Dieses Schreiben steht ab sofort für eine Übergangs- zeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium. de) unter der Rubrik Themen-Steuern - Steuerverwal- tung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schrei- ben/Allgemeines zum Download bereit. (Rundschreiben des BMF IV A 3-S 0261/20/10001 :0102020/1333237 vom 21. Dezember 2020)■ Sachbezugswerte 2021 Die amtlichen Sachbezugswerte werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Grundlage Verbraucherpreisindex Für die Sachbezüge 2021 ist der Verbraucherpreisin- dex im Zeitraum Juni 2019 bis Juni 2020 maßgeblich. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist um 2,1%,. der Verbraucherpreisindex für Unterkunft oder Mieten um 1,0% gestiegen. Sachbezug Verpflegung 2021 Der Monatswert für Verpflegung wird ab 1.Januar 2021 auf 263 Euro angehoben. Damit sind für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten: ⋅ für ein Frühstück 1,83 Euro ⚫ für ein Mittag- oder Abendessen 3,47 Euro anzusetzen. Sachbezug Unterkunft 2021 Ab 1. Januar 2021 wird der Wert für Unterkunft oder Mieten 237 Euro betragen. Gemäß § 2 Abs. 3 SvEV kann der Wert der Unterkunft auch mit der ortsübli- chen Miete bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Der Wert je Kalendertag beträgt 7,90 Euro ab dem 1. Januar 2021. Neue Sachbezugswerte 2021 sind ab 1. Januar anzusetzen Die Sachbezugswerte 2021 sind bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat des Jahres 2021 maßgeblich, da die geänderte SvEV am 1.Januar 2021 in Kraft tritt. 2021 gelten die Sachbezüge in Höhe der neu festge- setzten Werte einheitlich sowohl steuer- als auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung. (BSM-Presseinformation)■ Werden Sie Mitglied im BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 11

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5640/11