Der Komet 5702 – Seite 4

2021-01-10 · Seite 4 von 26

Der Komet 5702 – Seite 4 vom 2021-01-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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ARTIKEL BGH: Schadensersatzklage in einem sogenannten „Dieselfall" gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen. Sachverhalt Der Kläger erwarb im April 2013 einen von der Beklag- ten hergestellten VW Touran, der mit einem Dieselmo- tor vom Typ EA189 ausgestattet ist. Der Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzy- klus (NEFZ) durchfährt, und in diesem Fall in einen Stickoxid-optimierten Modus schaltet. Es ergeben sich dadurch auf dem Prüfstand geringere Sticko- xid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur auf dem Prüfstand eingehalten. Der Kläger erlangte im Jahr 2015 nicht nur allgemein von dem damals auf- gedeckten sogenannten Dieselskandal Kenntnis, son- dern auch konkret davon, dass sein Fahrzeug hiervon betroffen war. Mit seiner im Jahr 2019 eingereichten Klage hat er Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rück- gabe des Fahrzeugs verlangt. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandes- gericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Entscheidung des Senats: Die Revision des Klägers, mit der er sein Klageziel weiterverfolgt hat, blieb ohne Erfolg. Die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren erforderliche Kenntnis des Geschädigten von den Anspruch begründenden Umständen ist vorhanden, wenn ihm die Erhebung einer Schadens- ersatzklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich und zumutbar ist. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger bereits 2015 Kenntnis von den tatsächlichen Umständen hatte, die einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB begründen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Kläger 2015 von dem sogenannten Dieselskandal allgemein und von der Betroffenheit seines Dieselfahrzeugs Kenntnis. Er wusste, dass sein Fahrzeug als eines von mehreren Millionen VW-Dieselfahrzeugen mit einer Motorsteu- erungssoftware ausgestattet war, die so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden, und dass das Kraft- fahrtbundesamt der Beklagten deshalb eine Nachbes- serung der betroffenen Fahrzeuge aufgab. Naturgemäß war dem Kläger weiter bekannt, ob er beim Kauf des Fahrzeugs die Einhaltung der gesetzli- chen Vorgaben als selbstverständlich vorausgesetzt hatte und ob er das Fahrzeug auch gekauft hätte, wenn er von dem Einbau der unzulässigen Abschalt- einrichtung und den damit möglicherweise verbunde- nen Konsequenzen gewusst hätte. Die dem Kläger bekannten Tatsachen reichten aus, den Schluss nahe zu legen, dass der Einbau der Motorsteuerungssoftware, die nach ihrer Funkti- onsweise ersichtlich auf Täuschung der zuständigen Genehmigungsbehörde abzielte, auf einer am Kosten- und Gewinninteresse ausgerichteten Strategieent- scheidung beruhte. Denn die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung betraf die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhal- tung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte. Sie wirkte sich auf die Produktion von mehreren Mil- lionen Fahrzeugen aus und war mit weitreichenden Schuldenfalle Handy-Vertrag Ein alarmierender Anstieg: In den letzten fünf Jahren haben sich die Verbraucherschulden bei Telekommu- nikations-Unternehmen um gut 41 Prozent erhöht. 2015 lag die durchschnittliche Schuldenhöhe laut Statistischem Bundesamt bei 811 Euro, 2019 waren es bereits 1.144 Euro. Im selben Zeitraum stieg der durchschnittliche Preis eines in Deutschland verkauf- ten Smartphones laut Bitkom Research von 395 Euro auf 519 Euro. Die höchsten einschlägigen Schulden haben Ver- braucher zwischen 20 und 35 Jahren, diese Alters- gruppe hat auch am häufigsten Schuldnerberatungen konsultiert. Ein Hauptgrund ist die weitverbreitete Möglichkeit, ein neues Smartphone über höhere Monatsgebühren für den Mobilfunkvertrag abzuzah- len. Sie erweist sich nämlich insbesondere für junge, unerfahrene Verbraucher häufig als problematisch, so die Experten von Verivox. ,,In dieser Altersgruppe beobachten wir eine beson- ders hohe Affinität zu Smartphone-Topmodellen, die im Schnitt deutlich über 900 Euro kosten", sagt Jens-Uwe Theumer, Vice President Telecommunica- tions bei Verivox.,,Um den Einmalpreis eines Geräts so niedrig wie möglich zu halten, binden sich viele Kunden an hochpreisige Laufzeittarife." Und diese Smartphones produzieren sogar dann noch Kosten, wenn sie längst abbezahlt sind: Die Kostenfalle tut nach Ablauf von zwei Jahren auf, wenn ein sogenannter Bundle-Vertrag mit finanziertem 4 Wegen teurer Laufzeittarife produzieren Smartphones sogar dann noch Kosten, wenn sie längst bezahlt sind Smartphone unverändert weiterläuft. Denn die monatliche Grundgebühr sinkt nach 24 Monaten nicht, obwohl das Gerät dann abgelöst ist. „Die Mobilfunkprovider sehen die Zusatzkosten nicht als Abzahlung des Smartphones, sondern als Vertragsbestandteil", sagt Theumer.,,Kunden sollten vor Ablauf der zwei Jahre kündigen - sonst zahlen sie bis zu 20 Euro im Monat zusätzlich, ohne eine Gegen- leistung dafür zu erhalten." PM: wid/rhu Foto: JeShoots-com/pixabay.com Konsequenzen, nicht zuletzt enormen Risiken, verbunden. Aus denselben Gründen war es weiter naheliegend, dass eine solche Strategieentscheidung nicht etwa von einem untergeordneten Mitarbeiter im Alleingang, sondern von einem Vorstand oder einem sonstigen verfassungsmäßig berufenen Vertreter, dessen Verhalten der Beklagten gemäß § 31 BGB zuzurechnen ist, getroffen oder jedenfalls gebilligt worden war. Für die Zumutbarkeit der Klageerhebung und damit den Beginn der Verjährungsfrist bedurfte es nicht näherer Kenntnis des Klägers von den „internen Verantwortlichkeiten" im Hause der Beklagten. Insbesondere war es nicht erforderlich, die Verwirk- lichung des Tatbestands des § 826 BGB zuverlässig einer namentlich benannten Person im Hause der Beklagten zuzuordnen. Nach den von der höchstrich- terlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhal- ten an den Tag gelegt hat. Darauf, ob der Kläger bereits 2015 aus den ihn bekann- ten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB herleitete, kommt es nicht an. Der eng begrenzte Ausnahmefall, dass die Erhebung einer (Feststellungs-)Klage wegen unsicherer und zwei- felhafter Rechtslage unzumutbar war und der Ver- jährungsbeginn daher hinausgeschoben wurde, liegt hier nicht vor. Ausgehend von der schon bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 826 BGB (insbesondere zu Sittenwidrigkeit und Schaden) sowie zur sekundären Darlegungslast war schon 2015 erkennbar, dass sich diese Rechtsprechung auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen lassen würde, so dass die Rechtsverfolgung schon 2015 hin- reichende Aussicht auf Erfolg versprach und zumut- bar war. Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20. (Pressemitteilung des BGH vom 17. Dezember 2020) Text: hwa Sie haben Fragen zu Ihrem Abonnement oder möchten die Zeitung abonnieren? WIR HELFEN IHNEN WEITER TELEFON 0 63 31/5132-0 MAIL: abo@komet-pirmasens.de 5702 | 10.01.2021 Der Komet

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5640/4