Der Komet 5702 – Seite 4
2021-01-10 · Seite 4 von 26
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ARTIKEL
BGH: Schadensersatzklage in einem sogenannten
„Dieselfall" gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten
Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über
einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer
im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein
Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen
ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den
Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem Fall
Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen.
Sachverhalt
Der Kläger erwarb im April 2013 einen von der Beklag-
ten hergestellten VW Touran, der mit einem Dieselmo-
tor vom Typ EA189 ausgestattet ist. Der Motor war mit
einer Software versehen, die erkennt, ob das Fahrzeug
auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzy-
klus (NEFZ) durchfährt, und in diesem Fall in einen
Stickoxid-optimierten Modus schaltet. Es ergeben
sich dadurch auf dem Prüfstand geringere Sticko-
xid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. Die
Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur
auf dem Prüfstand eingehalten. Der Kläger erlangte
im Jahr 2015 nicht nur allgemein von dem damals auf-
gedeckten sogenannten Dieselskandal Kenntnis, son-
dern auch konkret davon, dass sein Fahrzeug hiervon
betroffen war. Mit seiner im Jahr 2019 eingereichten
Klage hat er Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten
Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rück-
gabe des Fahrzeugs verlangt. Die Beklagte hat die
Einrede der Verjährung erhoben.
Bisheriger Prozessverlauf
Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandes-
gericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die
Klage abgewiesen.
Entscheidung des Senats:
Die Revision des Klägers, mit der er sein Klageziel
weiterverfolgt hat, blieb ohne Erfolg. Die für den
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei
Jahren erforderliche Kenntnis des Geschädigten
von den Anspruch begründenden Umständen ist
vorhanden, wenn ihm die Erhebung einer Schadens-
ersatzklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht
risikolos möglich und zumutbar ist.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der
Kläger bereits 2015 Kenntnis von den tatsächlichen
Umständen hatte, die einen Schadensersatzanspruch
aus § 826 BGB begründen, ist revisionsrechtlich
nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts hatte der Kläger 2015 von dem
sogenannten Dieselskandal allgemein und von der
Betroffenheit seines Dieselfahrzeugs Kenntnis. Er
wusste, dass sein Fahrzeug als eines von mehreren
Millionen VW-Dieselfahrzeugen mit einer Motorsteu-
erungssoftware ausgestattet war, die so programmiert
war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf
dem Prüfstand eingehalten, im normalen Fahrbetrieb
hingegen überschritten wurden, und dass das Kraft-
fahrtbundesamt der Beklagten deshalb eine Nachbes-
serung der betroffenen Fahrzeuge aufgab.
Naturgemäß war dem Kläger weiter bekannt, ob er
beim Kauf des Fahrzeugs die Einhaltung der gesetzli-
chen Vorgaben als selbstverständlich vorausgesetzt
hatte und ob er das Fahrzeug auch gekauft hätte,
wenn er von dem Einbau der unzulässigen Abschalt-
einrichtung und den damit möglicherweise verbunde-
nen Konsequenzen gewusst hätte.
Die dem Kläger bekannten Tatsachen reichten aus,
den Schluss nahe zu legen, dass der Einbau der
Motorsteuerungssoftware, die nach ihrer Funkti-
onsweise ersichtlich auf Täuschung der zuständigen
Genehmigungsbehörde abzielte, auf einer am Kosten-
und Gewinninteresse ausgerichteten Strategieent-
scheidung beruhte. Denn die Entscheidung über
den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung
betraf die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe
welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhal-
tung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht
strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm
sicherstellen wollte.
Sie wirkte sich auf die Produktion von mehreren Mil-
lionen Fahrzeugen aus und war mit weitreichenden
Schuldenfalle Handy-Vertrag
Ein alarmierender Anstieg: In den letzten fünf Jahren
haben sich die Verbraucherschulden bei Telekommu-
nikations-Unternehmen um gut 41 Prozent erhöht.
2015 lag die durchschnittliche Schuldenhöhe laut
Statistischem Bundesamt bei 811 Euro, 2019 waren
es bereits 1.144 Euro. Im selben Zeitraum stieg der
durchschnittliche Preis eines in Deutschland verkauf-
ten Smartphones laut Bitkom Research von 395 Euro
auf 519 Euro.
Die höchsten einschlägigen Schulden haben Ver-
braucher zwischen 20 und 35 Jahren, diese Alters-
gruppe hat auch am häufigsten Schuldnerberatungen
konsultiert. Ein Hauptgrund ist die weitverbreitete
Möglichkeit, ein neues Smartphone über höhere
Monatsgebühren für den Mobilfunkvertrag abzuzah-
len. Sie erweist sich nämlich insbesondere für junge,
unerfahrene Verbraucher häufig als problematisch, so
die Experten von Verivox.
,,In dieser Altersgruppe beobachten wir eine beson-
ders hohe Affinität zu Smartphone-Topmodellen,
die im Schnitt deutlich über 900 Euro kosten", sagt
Jens-Uwe Theumer, Vice President Telecommunica-
tions bei Verivox.,,Um den Einmalpreis eines Geräts
so niedrig wie möglich zu halten, binden sich viele
Kunden an hochpreisige Laufzeittarife."
Und diese Smartphones produzieren sogar dann
noch Kosten, wenn sie längst abbezahlt sind: Die
Kostenfalle tut nach Ablauf von zwei Jahren auf, wenn
ein sogenannter Bundle-Vertrag mit finanziertem
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Wegen teurer Laufzeittarife produzieren Smartphones sogar dann noch
Kosten, wenn sie längst bezahlt sind
Smartphone unverändert weiterläuft. Denn die
monatliche Grundgebühr sinkt nach 24 Monaten
nicht, obwohl das Gerät dann abgelöst ist.
„Die Mobilfunkprovider sehen die Zusatzkosten
nicht als Abzahlung des Smartphones, sondern als
Vertragsbestandteil", sagt Theumer.,,Kunden sollten
vor Ablauf der zwei Jahre kündigen - sonst zahlen sie
bis zu 20 Euro im Monat zusätzlich, ohne eine Gegen-
leistung dafür zu erhalten."
PM: wid/rhu Foto: JeShoots-com/pixabay.com
Konsequenzen, nicht zuletzt enormen Risiken,
verbunden. Aus denselben Gründen war es weiter
naheliegend, dass eine solche Strategieentscheidung
nicht etwa von einem untergeordneten Mitarbeiter im
Alleingang, sondern von einem Vorstand oder einem
sonstigen verfassungsmäßig berufenen Vertreter,
dessen Verhalten der Beklagten gemäß § 31 BGB
zuzurechnen ist, getroffen oder jedenfalls gebilligt
worden war.
Für die Zumutbarkeit der Klageerhebung und damit
den Beginn der Verjährungsfrist bedurfte es nicht
näherer Kenntnis des Klägers von den „internen
Verantwortlichkeiten" im Hause der Beklagten.
Insbesondere war es nicht erforderlich, die Verwirk-
lichung des Tatbestands des § 826 BGB zuverlässig
einer namentlich benannten Person im Hause der
Beklagten zuzuordnen. Nach den von der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen
der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in
einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen
näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei
der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhal-
ten an den Tag gelegt hat.
Darauf, ob der Kläger bereits 2015 aus den ihn bekann-
ten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse
zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus
§ 826 BGB herleitete, kommt es nicht an. Der eng
begrenzte Ausnahmefall, dass die Erhebung einer
(Feststellungs-)Klage wegen unsicherer und zwei-
felhafter Rechtslage unzumutbar war und der Ver-
jährungsbeginn daher hinausgeschoben wurde, liegt
hier nicht vor. Ausgehend von der schon bestehenden
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 826
BGB (insbesondere zu Sittenwidrigkeit und Schaden)
sowie zur sekundären Darlegungslast war schon 2015
erkennbar, dass sich diese Rechtsprechung auf die
hier vorliegende Fallkonstellation übertragen lassen
würde, so dass die Rechtsverfolgung schon 2015 hin-
reichende Aussicht auf Erfolg versprach und zumut-
bar war. Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20.
(Pressemitteilung des BGH vom 17. Dezember 2020)
Text: hwa
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5702 | 10.01.2021 Der Komet