Der Komet 5702 – Seite 12
2021-01-10 · Seite 12 von 26
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BSM
Umsatzsteuer: Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung
von Voranmeldungen in Neugründungsfällen
Durch Artikel 7 Nr. 1 i. V. m. Artikel 16 Abs. 3 des
Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der
mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes
Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22. November 2019
(BGBl. I S. 1746) wurde zum 1. Januar 2021 in § 18 Abs. 2
UStG Satz 5 geändert und ein neuer Satz 6 angefügt.
Die Neuregelung sieht vor, dass für die Besteuerungs-
zeiträume 2021 bis 2026 abweichend von § 18 Abs. 2
Satz 4 UStG für die Bestimmung des maßgeblichen
Voranmeldungszeitraums in Fällen, in denen der
Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen
Kalenderjahres ausgeübt hat, die tatsächliche Steuer
in eine Jahressteuer umzurechnen ist und in den
Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche
oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr
aufnimmt, die voraussichtliche Steuer des laufenden
Kalenderjahres maßgebend ist. Durch diese Regelung
wird für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 die
generelle Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung
von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugrün-
dungsfällen ausgesetzt.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterun-
gen mit den obersten Finanzbehörden der Länder
wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1.
Oktober 2010, BStBI I S. 864, in Abschnitt 18.7 wie folgt
geändert:
1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
,,1Die Verpflichtung zur Abgabe monatlicher Voran-
meldungen besteht für das Jahr der Aufnahme der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit (Neugrün-
dungsfälle) und für das folgende Kalenderjahr (§ 18
Abs. 2 Satz 4 UStG; vgl. aber Absatz 5)."
2. Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
,,(5) 1Für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 gilt
die generelle Verpflichtung zur Abgabe von monatli-
chen Voranmeldungen in Neugründungsfällen nach §
18 Abs. 2 Satz 4 UStG nicht. 2Der Voranmeldungszeit-
raum richtet sich in den vorgenannten Besteuerungs-
zeiträumen in Neugründungsfällen nach § 18 Abs.
2 Sätze 1 und 2 UStG. 3Eine Befreiung von der Ver-
pflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen kommt
für das Jahr der Aufnahme der gewerblichen oder
beruflichen Tätigkeit und das folgende Kalenderjahr
nicht in Betracht. 4Für die Bestimmung des Voranmel-
dungszeitraums in dem Kalenderjahr der Aufnahme
der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist die
voraussichtliche Steuer dieses Jahres maßgebend;
im folgenden Kalenderjahr ist die tatsächliche
Steuer des Vorjahres in eine Jahressteuerumzurech-
nen. 5Die voraussichtliche Steuer ist zu Beginn der
gewerblichen oderberuflichen Tätigkeit vom Unter-
nehmer zu schätzen und dem Finanzamt mitzuteilen.
6Auch für Neugründungsfälle im Jahr 2020 gelten
im Besteuerungszeitraum 2021 die vorgenannten
Grundsätze, nach denen für die Bestimmung des
Voranmeldungszeitraums im Besteuerungszeitraum
2021 nicht § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG, sondern § 18 Abs.
2 Sätze 1 und 2 UStG anzuwenden ist, wobei die tat-
sächliche Steuer des Jahres 2020 in eine Jahressteuer
umzurechnen ist. 7Die Regelungen der Sätze 1 bis 6
gelten entsprechend in Fällen des § 18 Abs. 2a UStG;
für die Anwendung des § 18 Abs. 2a UStG kommt es im
Gründungsjahr auf den voraussichtlichen Überschuss
und im Folgejahr auf den tatsächlichen Überschuss
für das Gründungsjahr umgerechnet in einen Jahres-
überschuss an. 8Die Regelungen des Absatzes 1 zu
Vorratsgesellschaften im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz
5 Nr. 1 UStG und zu Firmenmänteln im Sinne des § 18
Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 UStG bleiben hiervon unberührt."
Die Regelungen dieses Schreibens sind auf Besteu-
erungs- und Voranmeldungszeiträume anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1.
Januar 2027 enden. Dieses Schreiben GZ III C 3 -S
7346/20/10001:002 DOK 2020/1286344 wird im Bun-
dessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
(BMF-Rundschreiben vom 16. Dezember 2020)
BMF Rundschreiben Steuerliche Maßnahmen
zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch
das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaft-
liche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschä-
digten durch eine angemessene Verlängerung der
steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger
Härten entgegen-zukommen. Im Einvernehmen mit
den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher
im Hinblick auf Steuern, die von den Landesfinanz-
behörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden,
ergänzend zum BMF-Schreiben vom 19. März 2020-IV
A 3-S 0336/19/10007: 002 (BStBI I S. 262) Folgendes:
1. Stundung im vereinfachten Verfahren
1.1 Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheb-
lich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflich-
tigen können bis zum 31. März 2021 unter Darlegung
ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum
31. März 2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen
sind längstens bis zum 30. Juni 2021 zu gewähren. §
222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
1.2 In den Fällen der Ziffer 1.1 können über den 30. Juni
2021 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum 31.
März 2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit
einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember
2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt
werden.
1.3 Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für
(Anschluss-)Stundungen nach den Ziffern 1.1 und 1.2
sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die
Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steu-
erpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig
nicht im Einzelnen nachweisen können.
1.4 Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in
den vorgenannten Fällen verzichtet werden.
2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstre-
ckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren
2.1 Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2021 auf-
grund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners
bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nach-
weislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ
wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2021
von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März
2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.
In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar
2021 bis zum 30. Juni 2021 entstandenen Säumniszu-
schläge grundsätzlich zu erlassen.
2.2 Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzah-
lung ist in den Fällen der Ziffer 2.1 eine Verlängerung
des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31.
März 2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31.
Dezember 2021 einschließlich des Erlasses der bis
dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge
möglich.
2.3 Die Finanzämter können den Erlass der Säumnis-
zuschläge durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO)
regeln.
3. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten
Verfahren
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich
negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen
können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung
ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vor-
auszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaft-
steuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraus-
setzungen sind keine strengen Anforderungen zu
stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen,
weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden
wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
4. Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpas-
sung von Vorauszahlungen in anderen Fällen
Für Anträge auf (Anschluss-) Stundung oder Vollstre-
ckungsaufschub außerhalb der Ziffern 1.1 und 1.2 bzw.
2.1. und 2.2 sowie auf Anpassung von Vorauszahlungen
außerhalb der Ziffer 3 gelten die allgemeinen Grund-
sätze und Nachweispflichten. Dies gilt auch für Raten-
zahlungsvereinbarungen über den 31. Dezember 2021
hinaus. Dieses Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben
vom 19. März 2020 - IV A 3 - S 0336/19/10007: 002 -
(BSTBI I S. 262).
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Ende des Verbandsteils BSM
5702|10.01.2021 Der Komet