Der Komet 5702 – Seite 10
2021-01-10 · Seite 10 von 26
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
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und der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
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Auszug aus der Stellungnahme der Fachbereiche der
DGUV „Umgang mit Prüfpflichten von Arbeitsmitteln
während der SARS-CoV-2-Pandemie"
Ausgangssituation
Durch die während der SARS-CoV-2-Pandemie beste-
henden Einschränkungen, können in Einzelfällen
Prüfungen von Arbeitsmitteln nicht durchgeführt und
Prüfpflichten von Arbeitsmitteln nicht eingehalten
werden. Daher treten vermehrt Fragestellungen im
Zusammenhang mit Prüffristen bei wiederkehrenden
Prüfungen von Arbeitsmitteln nach Unfallverhütungs-
vorschriften auf.
Diese Stellungnahme der Fachbereiche der DGUV
enthält Empfehlungen für die Unternehmerin und den
Unternehmer, um die Verwendung von Arbeitsmitteln
in sicherer Weise zu ermöglichen, wenn festgelegte
Prüffristen aufgrund der derzeit bestehenden Ein-
schränkungen, die auf die SARS-CoV-2-Pandemie
zurückzuführen sind, nicht eingehalten werden
können. Die Gültigkeit dieser Empfehlungen ist u. a.
beschränkt
auf den Zeitraum, in dem betriebliche Arbeitsab-
läufe und die Verfügbarkeit technischer (Prüf-)
Dienstleistungen durch die allgemeinen Maß-
nahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
gravierend eingeschränkt sind,
• auf wiederkehrende Prüfungen von Arbeitsmitteln,
die aus den genannten Gründen nicht durchgeführt
werden können,
• auf Unternehmerinnen und Unternehmer, die
über die erforderliche Fachkunde verfügen, um in
•
eigener Verantwortung die nachfolgend beschrie-
benen Abwägungen zu treffen.
Diese Empfehlungen gelten nicht für Erstprüfungen
und Prüfungen vor der Wiederinbetriebnahme nach
Aufbau, Reparatur und prüfpflichtigen Änderungen.
⚫ Diese Empfehlungen gelten nicht für Atem-
schutzgeräte, elektrische Betriebsmittel auf
Bau- und Montagestellen sowie bei Einsatz elekt-
rischer Betriebsmittel unter erhöhter elektrischer
Gefährdung.
Bei tragbaren Gaswarngeräten kann auf Sichtkont-
rolle und Anzeigetest (Aufgabe von Prüfgas) vor jeder
Arbeitsschicht nicht verzichtet werden.
Allgemeine Empfehlungen für den Umgang mit Prüf-
pflichten während der SARS-CoV-2-Pandemie
In der gegebenen Ausnahmesituation kann im Ein-
zelfall auf der Grundlage einer anlassbezogenen
Gefährdungsbeurteilung die Verschiebung von Prü-
fungen vorgenommen werden, sofern die sichere Ver-
wendung von Arbeitsmitteln gewährleistet ist. In der
Gefährdungsbeurteilung ist z.B. die Berücksichtigung
folgender Gesichtspunkte zu dokumentieren:
• Die Angabe der auf die SARS-CoV-2-Pandemie
zurückgehenden Gründe, aufgrund derer fest-
gelegte Prüfungen nicht durchgeführt werden
können.
•
Die Feststellung, dass die betreffenden Arbeits-
mittel bei den vorausgehenden Prüfungen sowie
im Zeitraum seit der letzten Prüfung keine Mängel
aufgewiesen haben, welche die sichere Verwen-
dung beeinträchtigen.
Die Festlegung von ergänzenden Maßnahmen, mit
denen die sichere Verwendung des Arbeitsmittels
gewährleistet wird, z. B. erweiterte Sicht- und Funk-
tionskontrollen vor bzw. während der Verwendung,
Festlegungen zu Arbeitsweisen, Beschränkung der
Verwendung auf besonders qualifizierte Personen,
etc. Falls eine Festlegung ergänzender Maßnah-
men nicht notwendig ist, ist dies ebenfalls zu
dokumentieren.
Die Angabe des Zeitraums, bis wann die Prüfung nach
Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich nach-
geholt werden soll. Dieser Zeitraum sollte 25% des
vorher angesetzten Prüfintervalls nicht überschreiten.
Sofern konkrete Prüffristen in staatlichen Arbeits-
schutzvorschriften festgelegt sind, müssen Abwei-
chungen auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie
mit der zuständigen Behörde abgestimmt werden.
Verschiebungen von Prüfzeitpunkten, aufgrund der
SARS-CoV-2-Pandemie haben keine Auswirkungen
auf Prüffristen. Das bedeutet, sie führen nicht zu einer
Verlängerung von Prüffristen.
(DGUV, Stand: 20.04.2020) ■
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen
oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer
ab dem Kalenderjahr 2021
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder ver-
billigt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind
mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach
der Verordnung über die sozialversicherungsrechtli-
che Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers
als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverord-
nung - SVEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014
gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten,
die dem Arbeitnehmer während einer beruflich ver-
anlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer
doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder
auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Ver-
fügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit
60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab
dem Kalenderjahr 2021 sind durch die Verordnung zur
Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
und der Unfallversicherungs-obergrenzenverordnung
vom 15. Dezember 2020 (BGBl. I Seite 2933) festge-
setzt worden.
Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die
ab Kalenderjahr 2021 gewährt werden,
a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,47 Euro,
b) für ein Frühstück 1,83 Euro
Im Übrigen wird auf R 8.1 Absatz 7 und 8 LStR 2015
sowie auf das BMF-Schreiben zur Reform des steu-
erlichen Reisekostenrechts vom 25. November 2020
(BStBI | Seite 1060) hingewiesen. Dieses Schreiben
wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es
steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Inter-
netseiten des Bundesministeriums der Finanzen
http://www.bundesfinanzministerium.de unter der
Rubrik Wirtschaft und Verwaltung/Steuern/Veröffent-
lichungen zu Steuerarten/Lohnsteuer zur Ansicht und
zum Abruf bereit. (BMF-Schreiben vom 17. Dezember
2019-IV C5-S 2334/19/10010:001; DOK. 2019/1061757
-GZ IV C 5-S 2334/19/10010:002 DOK 2020/1297007)
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5702|10.01.2021 Der Komet