Der Komet 5702 – Seite 6
2021-01-10 · Seite 6 von 26
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Einigkeit macht stark
DSB
SITZ BERLIN
DEUTSCHER SCHALSTELLERBUND EV.
DEUTSCHER
SCHAUSTELLERBUND e.V.
SITZ BERLIN
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Neuerung - Überbrückungshilfe II
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Schausteller
Wir machen Freizeit zum Vergnügen.
Sehr geehrte Damen und Herren Hauptvorstände,
liebe Mitglieder,
in die Bedingungen zur Gewährung der Über-
brückungshilfe II ist unter dem Punkt 4.16 ein neuer
Absatz eingefügt worden, der uns stutzig und vorsich-
tig machen muss.
War zuvor nur von einer Deckelung der Hilfen pro
Betrieb in Höhe von 3 Mio. Euro die Rede, wurde nun
– unter Berufung auf europäische Vorgaben – ein-
gefügt, dass die Überbrückungshilfe max. 90% der
UNGEDECKTEN Kosten betragen darf.
Der Begriff wird definiert:
„Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle
Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum (Anm.
Rundschreiben Sep.-Dez. 2020) weder durch den
Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen
Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckt sind."
(Überbrückungshilfe Unternehmen - Fragen und Ant-
worten zur Überbrückungshilfe II (ueberbrueckungs-
hilfe-unternehmen.de))
D.h., dass erzielte Einnahmen (z.B. auf Pop-up-Frei-
zeitparks) und andere Beihilfen" zunächst auf die
Überbrückungshilfe II anzurechnen sind.
Übersteigt die Überbrückungshilfe die dann ver-
bleibende 90 % Marke, wird sie gekürzt bzw. ist sie
zurückzuzahlen.
Diese Neuerung ist von den Ministerien bisher nicht
weiter erläutert worden, so dass Ihnen und uns im
Moment zu der Tragweite und auch zu evtl. Auswir-
kungen z.B. auf die November- und Dezemberhilfe und
Länderprogramme keine verlässlichen Informationen
zur Verfügung stehen.
Wir stehen bereits in Kontakt - auch zu den Steuerbe-
raterkammern - und werden Ihnen berichten.
Wichtig ist, sich bitte bewusst zu sein, dass ggf. Rück-
zahlungsansprüche drohen.
Mit besten Grüßen!
Für das Präsidium
Albert Ritter
Präsident
F. Harry
Frank Hakelberg
Rechtsanwalt
Hauptgeschäftsführer
DSB
SITZ BERLIN
DEUTSCHER S
SCHAUSTELLERBUND EV
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DSB
DEUTSCHER
SITZ BERLIN
SCHA
K
Deutscher
Schaustellerbund
Vermittler zwischen Praxis und Politik
5702|10.01.2021 Der Komet