Der Komet 5711 – Seite 4

ARTIKEL Obligatorische Angabe von „Herr" oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem heute verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen einer Diskriminierung ihrer geschlechtlichen Identität entschieden. Die Beklagte ist die Vertriebstochter eines deutsch- landweit tätigen Eisenbahnkonzerns. Bei der Buchung einer Fahrkarte über deren Internetauftritt muss der Kunde die Anrede „Herr" oder „Frau" wählen. Eine geschlechtsneutrale Anrede ist nicht verfügbar. Die Auswahl kann nicht offengelassen werden. Auch die Registrierung als Kunde erfordert die Festlegung als „Herr" oder „Frau". Zuschriften der Beklagten enthal- ten ebenfalls eine dieser beiden Anredeformen. Die klagende Person wurde nach dem Kauf einer Rabatt- karte in einer Rechnung als „Herr" angesprochen. Das Gericht gab der Klage heute teilweise statt. Die klagende Person könne von dem beklagten Eisen- bahnunternehmen verlangen, bei der Nutzung seiner Angebote nicht zwingend die Anrede „Herr" oder ,,Frau" angeben zu müssen. Es müsse die Wahl einer geschlechtsneutralen Anrede bestehen. Auch in der Kommunikation mit der klagenden Person und bei der Speicherung ihrer Daten sei eine Bezeichnung als „Herr" oder „Frau" zu unterlassen. Durch die not- wendige Festlegung als „Herr" oder „Frau" werde die klagende Person in ihrem allgemeinen Persönlich- keitsrecht verletzt. Dieses Recht schütze auch die Alles, was Recht ist: Worüber Nachbarn streiten Nicht immer ist zwischen Nachbarn alles Friede, Freude, Eierkuchen. Manchmal kommt es zum Streit. Sogar wegen Kleinigkeiten, die sich aber im Laufe der Zeit immer weiter hochschaukeln. Dann müssen die Richter ein Machtwort sprechen. So ist es beispielsweise nicht erlaubt, im Rahmen des Winterdienstes den Schnee vom eigenen Grund- stück ohne Rücksprache auf das Nachbarsanwesen zu räumen. Doch wenn es sich um eine Menge von ein oder zwei Schaufeln handelt, dann stellt das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine nennenswerte Belästigung dar. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 213 C 7060/17) Folgendes hatte sich zugetragen: Ein Grundstückbe- sitzer ließ über den Rechtsanwalt seinen Nachbarn abmahnen, weil dieser immer wieder Schnee auf sein Anwesen geschaufelt habe. Er solle nun eine Unter- lassungserklärung abgeben, dass er dies in Zukunft nicht mehr tun werde. Doch tatsächlich nachweisen konnte der Kläger über einen Zeitraum von mehreren Wintern nur das Ablegen von jeweils ein bis zwei Schaufeln. Mit diesen winzigen Mengen wollte sich das Gericht nicht auseinandersetzen. Das Abladen von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Grundstück des Klägers könne zwar geeignet sein, den Betroffenen zu provozieren, stellte das Amts- gericht fest. Aber die Menge habe keine Auswirkun- gen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschafts- macht des Klägers. Es handle sich ja letztlich nur um einige Liter Wasser. Die Klage wurde abgewiesen. PM: wid/rlo geschlechtliche Identität. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelte das unabhängig davon, ob die Person dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden könne oder nicht. Für das Auftreten in einer bestimmten Geschlechtsidenti- tät ist nach allgemeinem Verständnis die Anredeform von zentraler Bedeutung", erklärte die Kammer. Um die Dienstleistungen des beklagten Eisenbahnunter- nehmens zu nutzen, sei das Geschlecht des Kunden völlig irrelevant. Die Beklagte könne daher eine andere Grußformel, etwa,,Guten Tag", schaffen oder auf eine geschlechtsspezifische Anrede gänzlich verzichten. Unerheblich sei, dass die klagende Person keine Änderung im Personenstandsregister veranlasst habe und bei dem Standesamt nicht die Eintragung diversen Geschlechts erfolgt sei. „Der Schutz des all- gemeinen Persönlichkeitsrechts beginnt für Personen nicht-binären Geschlechts nicht erst mit erfolgter Personenstandsänderung", so die Richterinnen und Richter. Das Recht auf eine der geschlechtlichen Identität entsprechenden Anrede bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits bei gefühlter Geschlechtsidentität. Den weiteren Antrag der klagenden Partei auf Ent- schädigung in Geld wies das Gericht hingegen ab. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seien nicht gegeben. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung sei auch nicht derart schwerwiegend, dass sie eine Geldentschädigung erfordere. Das Verschulden der Beklagten sei gering: Die Anrede als „Herr" in einem einzelnen Rechnungsschreiben sei nicht böswillig erfolgt, sondern nur Reflex massenhafter Abwick- lung standardisierter Vorgänge. Das Urteil vom 3. Dezember 2020 (Aktenzeichen 2-13 0 131/20) ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung bei dem Ober- landesgericht angefochten werden. Zur Erläuterung: Das Personenstandsgesetz wurde mit Wirkung zum 22.12.2018 geändert. Seither lauten: § 45 b Abs. 1 Satz 1 Personenstandsgesetz Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung können gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Per- sonenstandseintrag durch eine andere in § 22 Abs. 3 vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen wird. § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz Kann das Kind weder dem weiblichen oder männli- chen Geschlecht zugeordnet werden, so kann der Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „divers" in das Geburtenregister eingetragen werden. (Pressemitteilung Landgericht Frankfurt/Main vom 3. Dezember 2020) Bargeldlos ist auf dem Vormarsch Durch die Corona-Krise hat sich vieles nachhaltig ver- ändert, auch das Bezahlverhalten. Viele Monate nach den ersten Kontaktbeschränkungen im Frühjahr 2020 erkennen Kunden nun insbesondere bei kleineren Händlern und Betrieben deutliche Veränderungen. So stellte knapp die Hälfte (48 Prozent) der Verbrau- cher Ende 2020 fest, dass nun vielerorts mit Karte, wie zum Beispiel mit girocard, bezahlt werden kann, wo bislang ausschließlich Barzahlung akzeptiert wurde. Knapp ein Drittel (32 Prozent) gibt an, die neue Option des bargeldlosen Bezahlens umgehend genutzt zu haben. Besonders deutlich zeigt sich der Wandel in Bäckereien, wie die jüngste Erhebung der repräsen- tativen Online-Umfrage von infas quo im Auftrag der Initiative Deutsche Zahlungssysteme ergab. Aus der Befragung geht klar hervor, dass die Mög- lichkeit zur Zahlung per Karte und kontaktlos speziell bei Geschäften neu geschaffen wurde, in denen meist Kleingeldbeträge dominieren: 17 Prozent der Befrag- ten ist aufgefallen, dass man jetzt in Bäckerei-Filialen mit Karte zahlen kann. Sieben Prozent haben die neue Option der Kartenzahlung bei ihrem Metzger bemerkt und gleich mit Karte gezahlt, genauso viele am Markt- stand und am Kiosk. Diese tatsächlichen Veränderungen im Bezahlan- gebot gehen mit einem Wandel im Bezahlgefühl und -verhalten der Verbraucher einher. Etwa jeder Zweite (47 Prozent), egal ob jung oder alt, hat das Gefühl, die Barzahlung würde im Handel inzwischen weniger gern Der Komet Text: hwa Corona lässt Kartenzahlung bei Bäcker, Metzger & Co. zum Alltag werden Ist Ihnen in den vergangenen Wochen aufgefallen, dass man jetzt an Orten mit Karte zahlen kann, wo das vorher (noch) nicht möglich war? 32% 48%* ja, es ist mir aufgefallen... ...und ich habe es direkt aus- probiert und zwar beim.... 17% Bäcker 7% Metzger 7% Marktstand 7% Kiosk gesehen. 41 Prozent der Befragten geben sogar an, in Geschäften aktiv darauf hingewiesen zu werden, bargeld- oder kontaktlos zu zahlen. Mehr als ein Drittel (34 Prozent) der Befragten hat hält sogar aktiv nach der Kartenzahlung in kleineren Geschäften Ausschau. Jeder Vierte (26 Prozent) geht darüber hinaus bewusst in Läden, die bargeldlose Bezahlsysteme akzeptieren. PM: wid/rhu Foto: Initiative Deutsche Zahlungssysteme Folgen Sie uns bei Facebook und Instagram. Besuchen Sie jetzt unsere neue Webseite: www.komet-pirmasens.de 4 5711 | 10.04.2021 Der Komet