Der Komet 5712 – Seite 11

Verbesserungen bei den ÜB III und neuer Eigenkapitalzuschuss BSM Die Überbrückungshilfen wurden überarbeitet und erweitert. Das Bundeswirtschaftsministerium infor- miert hierüber in einer Pressemitteilung vom 1. April 2021: Der neue Eigenkapitalzuschuss im Überblick: a) Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in min- destens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021. b) Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanz- stärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze: Monate mit Umsatz- einbruch ≥ 50 Prozent 1. und 2. Monat 3. Monat 4. Monat Höhe des Zuschlags kein Zuschlag 25 Prozent 35 Prozent 5. und jeder weiterer Monat 40 Prozent Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzein- bruch von 55 Prozent. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten aus Miet- verpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrü- ckungshilfe III in Höhe von jeweils 6.000 Euro für Januar, Februar und März (60 Prozent von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 Euro (25 Pro- zent von 6.000 Euro). c) Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. • • 2. Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III Neben dem neuen Eigenkapitalzuschuss wird die Überbrückungshilfe auch insgesamt nochmal ver- bessert: Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzel- händler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert. Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Rei- sewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro. • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veran- staltungsdatums angefallen sind, geltend machen. • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichs- zeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen. • Unternehmen in Trägerschaft von Religionsge- meinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unterneh- men, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen. • Wie für Soloselbständige mit Einnahmen aus- schließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antrag- stellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend). • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall güns- tigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden. Steter Tropfen höhlt den Stein Wer glaubt, diese Maßnahmen seien wie das sprich- wörtliche Manna vom Himmel fallen, irrt. Seit Erstau- flage der Fördermaßnahmen haben der BSM und seine ihn tragenden Verbände aktiv und permanent branchengeeignete Lösungen eingefordert und - zumindest stückweise - auch erhalten. In vielen per- sönlichen Gesprächen mit Politikern und noch mehr Videokonferenzen wurde die Situation des Reisege- werbes erläutert. Verbesserungspotential sieht der BSM jedoch noch beim Eigenkapitalzuschuss. Zielführender wäre es, anstatt die Fixkosten den entgangenen Gewinn als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Die Personalkostenpauschale in Höhe von 20% der Lohnsumme, die Anerkennung von Ausfall- und Vor- bereitungskosten, alternative Vergleichszeiträume sowie die um ein halbes Jahr verschobene Frist für Antrags berechtigte Jungunternehmen sind substan- tielle Fortschritte für das Reisegewerbe. Im Forderungskatalog des BSM stehen noch: • • Vom Zeitpunkt eines Impfangebotes für alle an gibt es keine rechtlichen und sachlichen Begründungen für Veranstaltungsverbote mehr Fortsetzung der Förderungen bis wieder wirtschaft- lich tragfähige Volksfeste und Märkte stattfinden dürfen Die Höhe der Unterstützungsleistungen müssen auch nach den Veranstaltungsverboten für die Zeiten geringer Einnahmen einen Ausgleich schaffen. (BSM-Presseinformation)■ GEMA Gutschrift von Lizenzgebühren Die GEMA informiert den BSM mit E-Mail vom 25. März 2021 zum Thema Lizenzgutschrift: Sehr geehrte Damen und Herren, nach wie vor stellt uns die Corona-Pandemie vor nie dagewesene Herausforderungen. Geschäfte, Kultur- und Freizeiteinrichtungen - und nicht zuletzt die Musikbranche - hat es besonders hart getroffen. Viele Ihrer Mitglieder müssen ihre Betriebe bereits seit längerer Zeit schließen und das, ohne zu wissen, ob und wann es für sie weitergeht. Als Gesamtvertragspartner der GEMA haben wir Ihre Mitglieder bereits im vergangenen Jahr mit größtmöglicher Kulanz unterstützt, indem wir früh- zeitig entschieden haben, die vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren für die Zeit der behördlich bedingten Betriebsschließung gutzuschreiben. Wir halten diese freiwillige Hilfe zunächst aufgrund der am 23. März von Bund und Ländern beschlosse- nen neuen Lockdown-Maßnahmen ohne Anerken- nung einer Rechtspflicht weiterhin aufrecht. Der Komet 5712|20.04.2021 Bitte beachten Sie jedoch folgende zeitliche Zuordnung: Zeitraum Geschäftsjahr Jahr 2020: Anträge für Gutschriften auf Dauernutzungen von Musik in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monats- verträge, die das Geschäftsjahr 2020 betreffen, können noch bis einschließlich 14. April 2021 online auf www.gema.de/portal gestellt werden. Danach entfällt die Möglichkeit, Gutschriften für das zurückliegende Jahr 2020 zu erhalten. Zeitraum ab 1. Januar 2021: Für alle im Geschäfts- jahr 2021 behördlich angeordneten betrieblichen Schließzeiten (ab 1. Januar 2021 bis auf Weiteres) müssen Ihre Mitglieder bitte auf www.gema.de/ portal einen Antrag stellen, damit sie eine entspre- chende Gutschrift erhalten. Die GEMA behält sich vor, die freiwillige Gewährung von Gutschriften jederzeit mit Blick auf die weitere Pandemie-Entwicklung und auf Basis der Beschlüsse von Bund und Ländern zu beenden. Wir alle hoffen, dass die Musik möglichst schnell und flächendeckend wieder in den öffentlichen Raum zurückkehrt. Wir wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern auch für die kommenden Monate alles Gute! Ihre GEMA (BSM-Pressenformation)■ BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 11