Der Komet 5712 – Seite 4

ARTIKEL So wird Ihr Pkw fit für den Sommer Die schönste Jahreszeit steht vor der Tür und die kalten Temperaturen werden immer mehr von der Sonne abgelöst. So wie man sein Fahrzeug winterfest machen sollte, gilt das auch umgekehrt. Auch wenn Sie jetzt unbedingt ihr Auto schick machen wollen und von Dreck und Streusalzrückständen befreien möchten üben Sie sich in Geduld! Fahren Sie bitte nicht direkt in die Waschstraße. Erst per Hand mit dem Hochdruckreiniger oder noch schonender mit dem Schwamm den groben Schmutz herunterholen, da sonst die Bürsten den Schmutz über den Lack reiben. Sollten Sie irgendwo Lackschäden entdecken und seien sie noch so klein, sollten Sie diese sofort ausbessern, denn sonst könnte Rost- befall entstehen. Sie sollten auch die Scheibenwi- scher kontrollieren, denn es besteht die Möglichkeit, dass sie durch Eis und Kälte brüchig geworden sind und dann schmieren. Bei der Gelegenheit kon- trollieren Sie auch den Wischwasser- stand und füllen bei Bedarf nach. Der Innenraum sollte ausgiebig gereinigt werden und die Fußmatten etc. von Feuchtigkeit befreit werden. Das klappt am besten mit einem Entfeuchter. Aber auch mit einem viel einfacheren Mittel, nämlich Zeitungspapier, das man zwischen die Fußmatte und Fahrzeug- boden legt und damit die Flüssigkeit aufsaugt, kann man gute Ergebnisse erzielen. Sommerreifen sollten Sie dann auf- ziehen, wenn sich die Temperaturen über eine längere Zeit im Plusbereich bewegen. Deren Gummimischung ist härter und die Straßenlage wird damit deutlich verbessert. Die Profiltiefe sollte mindestens bei 1,6 Millimeter liegen. Bei der Gelegenheit sollten Sie auch alle Flüssigkeiten kontrollieren. Wenn ihr Auto über eine Klimaanlage verfügt, dann ist auch hier Handlungs- bedarf. Besonders der Pollenfilter muss einmal im Jahr getauscht werden. Die Scheiben sollten von innen gesäubert werden, damit Sie bei Sonne- neinstrahlung nicht geblendet werden. Mit diesen einfachen Handgriffen sind sie gut unterwegs, wenn das Wetter wieder schön wird und die Sonne öfter und länger scheint. Mit einem Cabrio wird das besonders Spaß machen. Hier empfiehlt es sich auch das Stoffdach mit Spezialreiniger zu behandeln und zu imprägnieren. Gute Fahrt! Text: Red / Tatjana Gemüth redaktion komet-pirmasens.de „Luca-App" Die große Chance in der Pandemie oder Zeitverschwendung? Die „Corona-Warn App" der Bundesregie- rung ist jetzt seit dem 16. Juni 2020 ver- fügbar und wurde rund 25 Millionen Mal downgeloadet. Die von SAP in Koopera- tion mit der Deutschen Telekom entwi- ckelte Anwendung, die gut und gerne 20 Millionen Euro gekostet hat, stellt sich immer mehr als Null-Nummer heraus. Sie bringt nicht annähernd den Nutzen, den man sich ihr versprochen hat. Der Daten- schutz in Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Andere Systeme, die in anderen Ländern bereits genutzt werden, scheitern hierzulande auch an diesen manchmal etwas merkwürdig und sinnlos wirkenden Vorschriften. In asiatischen Ländern ist es vollkom- men normal, dass man sich per App eincheckt, bevor man irgendwo hinein- gehen kann und dass man auch seine Temperatur messen lässt, egal ob für die U-Bahn oder zum Beuch im Restaurant. Seit Kurzem erscheint in Deutschland eine neue App, die vielversprechend ist und genau das können soll. Die Rede ist von der „,,Luca-App". Grundsätzlich ist die Grundfunktion ähnlich der offiziellen App - die Datenbereitstellung für eine Kontaktpersonen-Nachverfolgung und für die Risikokontakt-Benachrichtigung. Doch was macht diese App interessanter als die der Konkurrenz? Bei der „Luca-App" muss man sich auch mit Namen und Kontaktdaten registrieren. Zusätzlich soll man seine Handynummer verifizieren. Aktuell in der Kritik ist die Tatsache, dass man die Veri- fizierung umgehen kann und damit die Möglichkeit besteht, sich mit falschen Daten zu registrieren. Das ist natürlich nicht im Sinne der Sache. Die App nutzt QR-Codes, die an jeder Location, egal ob Freizeitpark, Restaurant oder Konzert vorliegen und gescannt werden müssen. Jede Institution hat ihren spezifischen QR-Code. Durch das Scannen registriert man sich und ersetzt damit die handschriftliche Registrierung, die ja auch das Problem hat, dass sich oft Donald Ducks aus Entenhausen eintragen. Die erfassten Daten werden in der App verschlüsselt abgelegt und nur im Infek- tionsfall durch die Gesundheitsämter abgerufen. Die App ist auch imstande, den User per Standortübermittlung aus der besuchten Location auszubuchen. Falls dieser Dienst ausgeschaltet ist, muss man sich manuell auschecken. Luca kann ganz einfach über ein spezi- elles Interface an die Gesundheitsämter angebunden werden und so Zugang auf die Daten freigeben. Für alle, die kein kompatibles Smartphone haben, soll ein Schlüsselanhänger mit einem entsprechenden persönlichen QR-Code erwerbbar sein. Verschiedene Kommunen wollen die App gerne im Praxisbetrieb testen, was aktuell allerdings sehr schleppend ver- laufen dürfte, da so gut wie alle Locations geschlossen sind. Es ist ein guter Ansatz, wobei hier wohl mehr Kontrolle und mehr Muss statt die „Kannbestimmung" den Durchbruch in der Krise bringen kann. Wir werden das Geschehen weiterhin mit Interesse verfolgen. Text: Red/Tatjana Gemüth Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän- dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorge- legt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Inter- nethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Sachverhalt Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internet- plattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüber- schrift,,Weitere technische Informationen" einen Link mit der Bezeichnung „Betriebsanleitung". Nach dem Anklicken dieses Links öffnete sich ein Pro- duktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: „Die Garan- tie erstreckt sich zeitlich unbeschränkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler (für Elektronik zwei Jahre). Schäden, die durch normalen Verschleiß oder durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt." Weitere Informa- tionen zur Garantie enthielt das Produktinformati- onsblatt nicht. Die Klägerin hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, den Absatz von Taschenmessern an Verbraucher mit Hinweisen auf Garantien zu bewerben, ohne hierbei auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinzuweisen, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und ohne den räumlichen Gel- tungsbereich des Garantieschutzes anzugeben. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß wegen eines Verstoßes gegen § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG zur Unterlassung verurteilt. Bei Fern- absatzverträgen ist der Unternehmer nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet, den Verbraucher „gegebenen- falls" über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zu informieren. Das Oberlandesgericht hat angenommen, diese Informationspflicht bestehe jedenfalls, wenn das Warenangebot - wie im Streitfall - einen Hinweis auf das Bestehen einer Garantie ent- halte. Der Inhalt dieser Informationspflicht sei unter Rückgriff auf § 479 Abs. 1 BGB zu bestimmen. Nach dieser Vorschrift muss eine Garantieerklärung unter anderem den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garan- tie nicht eingeschränkt werden, und die Angabe des räumlichen Geltungsbereichs des Garantieschutzes enthalten. Das Oberlandesgericht hat gemeint, diese Angaben müssten auch zur Erfüllung der hier in Rede stehenden Informationspflicht gemacht werden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Ver- braucher zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Vorschrift wird durch § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nahezu gleich- lautend in deutsches Recht umgesetzt. Zum einen soll durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden, ob allein schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/ EU auslöst oder falls dem nicht so ist - die Infor- mationspflicht durch die bloße Erwähnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers ausgelöst wird oder dann, wenn die Erwähnung für den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist. Dar- über hinaus ist fraglich, ob eine Informationspflicht auch besteht, wenn für den Verbraucher ohne weite- res ersichtlich ist, dass der Unternehmer nur Anga- ben des Herstellers zur Garantie zugänglich macht. Schließlich wird der Gerichtshof der Europäischen Union um Beantwortung der Frage gebeten, ob die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/ EU erforderliche Information über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie dieselben Angaben enthalten muss wie eine Garantie nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garan- tien für Verbrauchsgüter, oder ob weniger Angaben genügen. Die zuletzt genannte Bestimmung ist durch § 479 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt worden. (Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 031/2021 vom 11.02.2021) Text: hwa 4 5712|20.04.2021 Der Komet