Der Komet 5712 – Seite 12

Längere Gewährleistungsdauer fördert Nachhaltigkeit -Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie- Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesmi- nisteriums für Justiz und Verbraucherschutz sieht der vzbv Nachbesserungsbedarf. Der vzbv fordert in einer Stellungnahme, dass die Gewährleistungs- dauer für langlebige Produkte verlängert wird. Nicht nur Verkäufer, sondern auch Hersteller müssen bei der Update-Pflicht in die Verantwortung genommen werden. Einheitlicher europäischer Rechtsrahmen Der Erwerb von Waren, insbesondere Waren mit digi- talen Elementen, nimmt heutzutage einen großen Teil des Verbraucheralltags ein. Entsprechend wichtig sind gute Regelungen für die Rechte von Verbrauche- rinnen und Verbrauchern. Die Warenkauf-Richtlinie (WKRL) schafft erstmals einen einheitlichen euro- päischen Rechtsrahmen für den Erwerb von Waren eigens mit digitalen Inhalten. Die Umsetzung in deutsches Recht ist daher ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Deutsch- land. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht bei dem Gesetzentwurf des Bundesministeri- ums für Justiz und Verbraucherschutz jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Zwei Jahre Gewährleistung sind zu kurz „Die derzeit geltende zweijährige Gewährleistungs- dauer ist für langlebige Produkte unverhältnismäßig kurz. Sie entspricht nicht den Erwartungen von Ver- braucherinnen und Verbrauchern. Die Verlängerung der Gewährleistungsdauer würde dem Gedanken der Nachhaltigkeit Rechnung tragen. Damit könnten wirtschaftliche Anreize für die Entwicklung und den Vertrieb von langlebigen und reparierbaren Produk- ten geschaffen werden. Das Verbraucherschutzmi- nisterium muss den Spielraum der europäischen Warenkaufrichtlinie nutzen und nachbessern", sagt Michaela Schröder, Leiterin Team Recht und Handel im vzbv. Längere Gewährleistungsfristen entlasten Geldbeutel und Umwelt Eine Begrenzung der Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre trägt nicht dazu bei, dass die Langlebigkeit von Produkten gefördert wird, da diese Frist unabhängig von der erwarteten oder angepriesenen Lebensdauer des gekauften Produkts gilt. Besonders für langlebige Güter, wie Waschmaschinen und Kühlschränke, ist diese Frist unverhältnismäßig kurz. Sie ist damit nicht nur schlecht für den Geldbeutel der Verbraucher, sondern belastet auch die Umwelt. Eine Studie des Ökoinstituts im Auftrag des vzbv zeigt das deutlich. Der vzbv fordert eine Verlängerung der Gewährleis- tungsdauer für langlebige Produkte, die sich an der Nutzungs- und Lebensdauer der Produkte orientiert. Die Nutzungs- und Lebensdauer müsse gut sichtbar auf dem Produkt oder bei den Produktbeschreibun- gen angebracht werden. Hersteller müssen für Update-Pflicht mitverantwortlich sein „Die Update-Pflicht ist eine wichtige Neuerung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber auch hier muss nachgebessert werden. Nicht nur die Verkäu- fer sollten für Software-Aktualisierungen verant- wortlich sein, sondern auch Hersteller müssen zu deren Bereitstellung verpflichtet werden. Sie haben schließlich viel mehr Einfluss und Zugriffsmöglich- keiten auf Waren mit digitalen Inhalten, wie zum Beispiel Smartphones", so Michaela Schröder. Der vzbv fordert daher, dass die Update-Pflicht bei Waren mit digitalen Elementen neben dem Verkäufer auch deren Hersteller treffen soll. Zudem müssten weitere Kriterien in die Gesetzesbegründung hinsichtlich der erwartbaren Dauer der Update-Pflicht aufgenommen werden. Das Kabinett sollte bei seiner Entscheidung den vorgegebenen Spielraum der Europäischen Union nutzen und die nationale Umsetzung der Warenkauf- Richtlinie im Sinne der Verbraucher anpassen. Ein Gutachten im Auftrag des vzbv zur Anpassung von Gewährleistungsfristen im Kaufrecht von 2019 kann einen zusätzlichen Beitrag zur Diskussion leisten. (vzbv Pressemitteilung vom 8. Januar 2021)■ BGN-Info: Psychotherapeutenverfahren schnelle Hilfe für die Seele Egal, ob es sich um ein traumatisches Erlebnis infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Gewalterfahrung während der Arbeitszeit handelt, die Versicherten der BGN haben Anspruch auf schnelle Hilfe, um das Erlebte so schnell wie möglich zu bewältigen und wieder gesund zu werden. Dabei hilft das Psychotherapeutenverfahren. Sie sei unruhig, habe Herzrasen und Panikattacken und traue sich nicht mehr, Auto zu fahren. Wochen nach ihrem Autounfall schildert Fleischereiverkäufe- rin Marion K. im Rahmen einer Nachkontrolle ihrem Durchgangsarzt, wie es ihr geht. Der vermutet, dass die Frau an psychischen Problemen leidet. Was war passiert? Marion K. wurde bei dem Unfall, den sie auf dem Rückweg von der Arbeit nach Hause hatte, in ihrem Wagen eingeklemmt und konnte sich nicht selbst befreien. Sie musste warten, bis die Feuerwehr am Unfallort eintraf und sie aus dem Auto befreite. Damals wurde sie wegen einer leichten Gehirner- schütterung, mehreren Prellungen und einer einfa- chen Unterarmfraktur ein paar Tage im Krankenhaus behandelt. Diese körperlichen Beschwerden sind zwischenzeitlich geheilt, die seelischen Folgen des Unfalls aber nicht. Ihr Arzt überweist sie deshalb an einen Psychotherapeuten, der ihr in mehreren ambulanten Therapiesitzungen hilft, das Erlebte zu verarbeiten. Die Kosten für diese Behandlung trägt die BGN ebenso wie die ergänzenden Fahrtrainings in Begleitung eines Psychotherapeuten. Marion K. kann ihren Beruf nun wieder ausüben und ist glücklich. Die BGN bietet in ihrem Infoflyer „Wenn die Seele verletzt ist" weitere Informationen bei psychischen Problemen nach Arbeitsunfall, Überfall, Großscha- densereignis und Attentat. www.bgn.de, Shortlink: 1557 „Die Wiederherstellung der Gesundheit und Leis- tungsfähigkeit der Versicherten nach Arbeitsunfällen oder bei anerkannten Berufskrankheiten ist auch bei psychischen Gesundheitsstörungen eine wichtige Aufgabe der BGN. Unsere Versicherten haben Anspruch auf Leistungen, die helfen, das Erlebte so schnell wie möglich zu bewältigen", erklärt Martina Kern von der Stabsstelle Rehabilitation der BGN. Dafür hat die gesetzliche Unfallversicherung 2012 das sogenannte Psychotherapeutenverfahren eingeführt. Hier geht es darum, so früh wie möglich bei psychi- schen Auffälligkeiten (z. B. Schlafstörungen, Ängst- lichkeit, Gereiztheit) psychologisch-therapeutisch einzugreifen und den Versicherten professionelle Hilfe zukommen zu lassen. Die Berufsgenossenschaf- ten und Unfallkassen verfolgen damit ein klares Ziel: „Psychische Störungen sollen gar nicht erst entste- hen oder sich gar chronifizieren. Es kann sich dabei um psychische Erkrankungen aufgrund körperlicher Unfallfolgen oder um isolierte psychische Traumen beziehungsweise Schockzustände nach Arbeitsun- fällen handeln - zum Beispiel eine Gewalttat - oder solche, die als eine Begleiterkrankung zu Berufskrank- heiten auftreten", erklärt Martina Kern. BG-Kliniken als Dienstleister Nicht jeder Mensch entwickelt nach einem traumati- schen Ereignis eine psychische Erkrankung. Bei den meisten treten keine länger andauernden Folgen auf, aber bei einigen entwickeln sich Symptome, die eine schnellstmögliche Intervention erfordern. An diesem Punkt ist in erster Linie der Durchgangsarzt gefordert. Stellt er diese Symptome fest - so wie im Falle von Marion K. -, ist er angehalten, umgehend die BGN zu informieren. Die Therapie wird dann entweder direkt vom behandelnden D-Arzt oder von der BGN selbst eingeleitet. Ganz unbürokratisch sind zunächst fünf Sitzungen möglich. Die Therapie beginnt innerhalb einer Woche nach Auftragserteilung. Im Rahmen dieser Sitzungen wird auch der Bedarf weiterführen- der Behandlungsmaßnahmen geklärt, der dann von der BGN genehmigt werden muss. „Unser Netzwerk umfasst circa 800 ambulante Psychotherapeu- ten. Diese müssen selbstverständlich besondere Voraussetzungen erfüllen, unter anderem bei der Behandlung nach traumatischen Ereignissen", so die Rehabilitationsfachfrau Kern. Am Psychotherapeutenverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung sind fast 800 Therapeuten beteiligt. In einer Datenbank können diese zum Beispiel nach Wohnortnähe ermittelt werden. Die Datenbank und weitere Informationen zum Verfah- ren finden Sie hier: www.dguv.de, Webcode: d139696. Unterstützt wird die Heilverfahrenssteuerung bei Bedarf auch durch die Konsultation der Psychotrau- maambulanzen der BG-Kliniken. Diese stellen ein brei- tes Spektrum an diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten bereit und sind effizient in das berufs- genossenschaftliche Heilverfahren eingebunden. ,,Das Psychotherapeutenverfahren sichert also nicht nur die ambulante Versorgung im Akutfall, sondern auch die Versorgung bis hin zur kompletten berufli- chen Reintegration. Wenn es erforderlich ist, natürlich auch unter Einbeziehung des Reha-Managements und weiterer Beteiligter", erläutert Martina Kern. Für die wechselseitige Information zwischen den Behandlern sorgt die BGN, wobei dies nur möglich ist, wenn ent- sprechende datenschutzrechtliche Einwilligungser- klärungen des Versicherten vorliegen. (BGN AKZENTE | N°1|2021)■ 12 BSM Ende des Verbandsteils BSM 5712|20.04.2021 Der Komet