Der Komet 5712 – Seite 5

ARTIKEL Das ist positiv für Steuerzahler Schutz durch die Drittanbietersperre Die meisten Arbeitnehmer haben mit der ersten Gehaltsabrechnung in 2021 netto mehr netto auf dem Konto als noch im Vorjahr. Das hat drei Gründe: Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkom- menssteuer ist für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen, der steuerliche Grundfreibetrag gestiegen und die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden steuerlich höher berücksichtigt. Zudem hätten sich die staatlichen Anreize für Altersvorsorge erneut verbessert, so die universa Versicherung. Bedeutet konkret: Die Beiträge zu einer privaten Rürup-Rente können in diesem Jahr zu 92 Prozent (Vorjahr 90) bis 25.787 Euro (Vorjahr 25.046) als Sonderausgaben bei der Steuer angesetzt werden. Für Verheiratete verdoppelt sich der Betrag. Wichtig zu wissen: Die höhere Förderung gilt auch für bereits bestehende Verträge. Verbesserungen gab es auch bei der betrieblichen Altersvorsorge. Dort können in diesem Jahr Beiträge für eine Direktversicherung, Pensionskasse und einen Pensionsfonds bis 6.816 Euro (Vorjahr 6.624) steuerfrei investiert werden. Bis 3.408 Euro (Vorjahr 3.312 Euro) fallen zudem keine Sozialabgaben an. Die Kombination kann sich lohnen, wie ein Beispiel der universa zeigt: Ein Single bei einem monatlichen Viele Steuerzahler haben 2021 mehr im Geldbeutel Bruttoeinkommen von 2.500 Euro pro Monat spart bei einer Bruttogehaltsumwandlung von 100 Euro monatlich rund 24 Euro Steuern und durchschnittlich 19 Euro Sozialabgaben. Der Nettoaufwand verringert sich damit auf 57 Euro pro Monat. Da der Arbeitgeber verpflichtet ist, seine Sozialabgaben-Ersparnis bis 15 Prozent weiterzugeben, bekommt der Arbeitnehmer von seinem Chef noch einmal 15 Euro pro Monat oben drauf. PM: wid/arei Foto: Universa Schlag gegen unseriöse Schlüsseldienste Das dürfte Signalwirkung haben: Der Bundesgerichts- hof (BGH) hat bestätigt, dass Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern mit weit überzo- genen Rechnungen ausnutzen, Wucher betreiben. Damit dürfte zumindest das Vorgehen Geschädigter gegen kriminelle Firmen vereinfacht werden, hoffen Verbraucherschützer. Denn strafrechtliche Verurteilungen der Täter wegen Wuchers waren bislang rechtlich umstritten. Jetzt wurde ein Prozess abgeschlossen, in dessen Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern mit weit überzogenen Rechnungen ausnutzen, betreiben Wucher Verlauf der Bundesgerichtshof das Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung als Zwangslage definiert und damit die Verfolgung der Täter in Zukunft verein- facht hat. ,,Damit der Tatbestand von Wucher erfüllt ist, sieht das Gesetz das Vorliegen einer sogenannten Zwangs- lage vor", erklärt Annalena Marx, Referentin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Bis zu dem Urteil des BGH hatten nicht alle Gerichte das Ausge- sperrtsein allein aus der eigenen Wohnung als eine solche Zwangslage anerkannt. Dazu mussten weitere Gründe wie etwa ein in der Wohnung zurückgelasse- ner Säugling vorliegen. Das ist inzwischen anders, der BGH hat das Vorliegen einer Zwangslage aufgrund des Ausgesperrtseins an sich ausdrücklich bestätigt. Das Urteil geht auf einen Rechtsstreit in Kleve zurück. Dort fand in den letzten Jahren ein Prozess gegen die Betreiber eines Schlüsselnotdienst-Netz- werks statt, der Mitte Januar 2021 zu einer Verur- teilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Steuerhinterziehung und Wuchers führte. Dieses Urteil verdeutlicht auch: Wer in einer Notsituation überhöhten Preisforderungen ausgesetzt ist, hat allen Grund, die Polizei zu rufen. PM: wid/arei Foto: Pixabay.com Einmal unbedacht oder versehentlich eine Werbean- zeige auf dem Handy angetippt - und schon in einer Abofalle gelandet. Die untergeschobenen Abos bemerken die Nutzer erst auf der Rechnung. Dort werden sie meist als „Beträge anderer Anbieter" aufge- führt, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Häufig waren gleich mehrere solcher Drittanbieter- kosten auf der Rechnung zu finden. Die abgebuchten Beträge reichten von 2,99 bis 9,99 Euro monatlich.,,Seit 1. Februar 2020 müssen Mobilfunkunternehmen ihre Kunden besser vor kostenpflichtigen Abos schützen", so Jennifer Kaiser, Fachberaterin Digitales bei der Ver- braucherzentrale Rheinland-Pfalz.,,Dies hat zu einem deutlichen Rückgang der Beschwerden geführt." Drittanbietersperre schützt zuverlässig vor ungewollten Abos Die Reklamation solcher ungewollten Abos war oft schwierig. Auf der Rechnung ist zwar ein Drittanbieter angegeben, allerdings handelt es sich dabei meist nur um die Abrechnungsfirma. Der eigentliche Abo-Be- treiber bleibt unerkannt. Verbraucher mussten bei der Abrechnungsfirma und dem Mobilfunkanbieter die unzulässigen Kosten reklamieren. Oftmals erhiel- ten sie erst dann die Kontaktdaten des eigentlichen Anbieters und mussten die Reklamation ein weiteres Mal vorbringen. Doch seit einem Jahr verpflichtet die Bundesnetz- agentur die Mobilfunkanbieter zu einem Redirect-Ver- fahren. Bedeutet: Beim Klick auf einen Werbebanner oder Button muss sich nun eine gesonderte Seite des Netzbetreibers öffnen, die auf die zusätzlich entste- henden Kosten hinweist. Erst wenn auf dieser Seite noch einmal bestätigt wird, dass man die kosten- pflichtige Bestellung tatsächlich ausführen möchte, kommt sie zustande. Trotz der geänderten Rechtslage rät die Verbrau- cherzentrale: „Wer sich vor ungewollten Abbuchung durch andere Anbieter schützen will, sollte eine Drit- tanbietersperre einrichten lassen." Die sorge dafür, dass keine Abrechnung von Dritten per Mobilfunk- rechnung erfolgen könne. Kaiser: „Die Drittanbieter- sperre ist kostenlos. Sie kann schriftlich oder telefo- nisch beim Mobilfunkanbieter beantragt werden." PM: wid/rhu Foto: pixabay.com Unfall im Home-Office: Wer haftet eigentlich? In der Corona-Krise sind die eigenen vier Wände für viele Menschen zum Arbeitsplatz geworden. Was aber, wenn im Zuhause während der Arbeit ein Unfall passiert? Die ARAG-Experten erklären, welche Ver- sicherung greift und wo sich ein zusätzlicher Schutz lohnt. Grundsätzlich sind Unfälle, die im Home-Office pas- sieren, nur durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert, wenn die Tätigkeit direkt in Verbindung mit der Arbeit steht. So ist die Fahrt vom Home-Of- fice beispielsweise zu einer externen Besprechung genauso versichert, wie der Weg innerhalb der Woh- nung zum Arbeitsplatz - egal, ob dies der Küchentisch oder ein separates Arbeitszimmer ist. Sogar ein Wegeunfall kann zu Hause versichert sein. In einem konkreten Fall stürzte eine Frau zu Hause auf einer Treppe, während sie mit ihrem Chef dienstlich telefonierte. Da sie während des Telefonats sogar Laptop und Unterlagen bei sich trug, werteten Der Komet 5712 | 20.04.2021 die Richter den Unfall eindeutig als innerhäuslichen Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversiche- rung einspringen musste (Bundessozialgericht, Az.: B 2 U 28/17). Wer im Home-Office auf Toilette geht, ist bei einem Unfall dagegen nicht durch die gesetzliche Unfallver- sicherung geschützt. In einem konkreten Fall war ein Mann auf dem Rückweg vom heimischen WC an den Arbeitsplatz gestürzt. Er wollte dies als Arbeitsunfall geltend machen, scheiterte aber vor Gericht (Sozial- gericht München Az.: S 40 U 227/18). Wer sich während der Arbeit im Home-Office bei- spielsweise aus seiner Küche ein Glas Wasser holt und dabei ausrutscht und verletzt, ist ebenfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Denn ein Getränk zu holen, ist reine Privatsache (Bun- dessozialgericht, Az.: B 2 U 2/15 R). Hier schützt nur eine private Unfallversicherung. Für viele Menschen ist das eigene Zuhause zum Arbeitsplatz geworden PM: wid/rlo Foto: pixabay.com 5