Der Komet 5714 – Seite 13

BSM Anlegerschutz wird weiter gestärkt Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnah- menpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesminis- terium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde. „Mir ist es wichtig, gerade Kleinanleger zu schützen und ihnen den Zugang zu fairen Kapitalmarkt-Produkten zu ermöglichen. Wer für sein Alter, eine schöne Reise oder ein neues Auto spart, soll vor bösen Überraschungen gefeit sein. Das Thema Verbraucherschutz im Finanz- sektor ist mir dabei wichtig. Mit dem Gesetzentwurf erweitern wir die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten und regulie- ren den Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver und stärken so den Anlegerschutz." Bundesfinanzminister Olaf Scholz Im Einzelnen beinhaltet der Gesetzentwurf u.a. fol- gende Regelungen: • Anlagen, bei denen die konkreten Anlageobjekte zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht feststehen (sog. Blindpool-Anlagen), werden ver- boten. Damit soll sichergestellt werden, dass für Anleger eine hinreichende Bewertungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Anlage besteht. Der Vertrieb von Vermögensanlagen darf nur durch beaufsichtigte Anlageberater und Finanzanlagever- mittler erfolgen. Damit wird sichergestellt werden, dass die Angemessenheit und im Rahmen der Bera- tung die Geeignetheit der Vermögensanlage für die Anleger*innen berücksichtigt und geprüft wird. Die Möglichkeiten zur Prüfung der Rechnungsle- gung von Vermögensanlageemittenten werden verbessert und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt, um Missbräu- che zu verhindern. BGN-Info: Auch ohne Handschuhe hygienisch -Arbeiten an Bedientheken- Mannheim (bgn) — An der Essensausgabe, beim Metzger, Bäcker oder im Foodtruck - Einmalhand- schuhe signalisieren der Kundschaft, dass hier mit Lebensmitteln hygienisch umgegangen wird. Studien zeigen aber: Beim Bedienen bringen Handschuhe keinen Vorteil für die Hygiene, schaden aber der Haut. Entscheidend für die Sauberkeit ist eine gute Hygienepraxis. Beim Umgang mit Lebensmitteln an Frischetheken sind Hände und Arbeitsgeräte innerhalb kurzer Zeit mit Bakterien besiedelt - ganz gleich, ob Handschuhe getragen werden oder nicht. Bakterienumschlag- plätze sind in erster Linie Flächen, die mit Waren in Berührung kommen, also zum Beispiel Schneidebret- ter und Ablagen. Auch wenn manche Kunden die Handschuhe gerne sehen, sollten sie also nicht länger und häufiger als wirk- lich notwendig getragen werden. Sauber gewaschene Hände sind jedenfalls hygienischer als zu lange oder falsch getragene Einmalhandschuhe. Zudem die Über- zieher zu nachlässiger Hygienepraxis verleiten können und das feuchtwarme Milieu unter den Handschuhen eine ideale Voraussetzung für Keimwachstum ist. Ein weiterer Effekt: Die Haut quillt auf, verliert ihre Schutz- funktion und wird damit anfälliger und durchlässiger" für Reizstoffe, Krankheitserreger und Allergene. Bundesgerichtshof: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung. a) Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung. b) Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweck-bindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfän- dungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen. Gründe: I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung in Höhe von 12.204,60 €. Die Schuldnerin unterhält bei der Drittschuldnerin ein Pfändungsschutzkonto. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 4. Mai 2016 wurden die Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Mit Bescheid der Bezirksre- gierung K. vom 29. März 2020 wurde der Schuldnerin aufgrund des Programms zur Gewährung von Sofort- hilfen aus dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und dem ergänzenden Landesprogramm „,NRW-Soforthilfe 2020" eine Zuwendung in Höhe von 9.000 € bewilligt und am 2. April 2020 auf ihrem Pfändungsschutzkonto bei der Drittschuldnerin gutgeschrieben. Die Bewilligung der Corona-Soforthilfe erfolgte mit der folgenden Maß- gabe:,,... 2. Zweckbindung Die Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens Der Komet 5714|10.05.2021 bzw. des Selbstständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie als Einmalzahlung für einen Bewil- ligungszeitraum von drei Monaten ab Antrag-stellung. Die Soforthilfe dient insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 1. März 2020 im Zusammen-hang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Nicht umfasst sind vor dem 1. März 2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe. 3. Aufrechnungsverbot Für die bewilligte Soforthilfe gilt ein direktes Verrech- nungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot mit bereits bestehende[n] Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut. Bei Überweisung der Soforthilfe darf es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen kommen...." II. Nebenbestimmungen 3. Sollten Sie am Ende des dreimonatigen Bewilligungs- zeitraums feststellen, dass diese Finanzhilfe höher ist als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und Sie die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Exis- tenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benöti- gen, sind die zu viel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse [...] zu-rückzuzahlen. Mit Schreiben vom 17. April 2020 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Vollstreckungsgericht - beantragt, ihr eine Bescheinigung auszustellen, wonach die Dritt- schuldnerin ihr den Betrag von 9.000 € auszuzahlen • Bestehen Anlegerschutzbedenken seitens der BaFin, wird die Prüfung von Anlageprospekten ausgesetzt werden, um eine mögliche Produktin- terventionsmaßnahme zu prüfen. Damit stärken wir das Produktinterventionsverfahren der Bundes- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Um die Transparenz für Anleger weiter zu erhöhen, werden Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte, Wertpapierinformationsblätter (WIB) und Vermö- gensanlagen-Informationsblätter (VIB) künftig auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht. Im Detail: Aus der Pressemitteilung des BMF Nummer 6 vom 10.02.2021 „Auch ohne Handschuhe hygienisch", Interview mit Dr. Annette Sautter, Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gastgewerbe. In: BGN-Report 1/2021.Wei- tere Informationen der BGN zum Thema Hautschutz, Hygiene und Schutzhandschuhe im Internet: www.bgn.de, Shortlink = 1627. Sie haben Fragen zum Thema Hautschutz am Arbeitsplatz? Schreiben Sie uns (gs_praevention_mannheim@bgn.de) oder rufen Sie uns an (0621 4456-3195). habe, was diese unter Hinweis auf bestehende Pfän- dungen verweigert habe. Mit Beschluss vom 4. Juni 2020 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - den pfändungsfreien Betrag der Schuldnerin für den Monat April 2020 gemäß § 850k Abs. 4 ZPO um 9.000 € erhöht. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Beschwerdegericht zurückgewie- sen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Antrag auf Abweisung der von der Schuldnerin begehrten Erhöhung des Pfändungsfrei- betrags weiter. Die Rechtsbeschwerde ist in der Sache nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, bei der Corona-Soforthilfe handele es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung, was zur Erhö- hung des pfandfreien Betrags führen müsse. Ausweis- lich des Bewilligungsbescheids vom 29. März 2020 und der zugrundeliegenden Programme des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen diene die Corona-So- forthilfe als freiwillige Zahlung ohne Rechtsanspruch einer Abmilderung der finanziellen Notlagen der Selb- ständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pan- demie. Die Leistung diene nicht der Begleichung von Verbindlichkeiten, die Jahre zuvor entstanden seien. Eine Pfändung käme allenfalls für Gläubiger einer der Zweckbindung entsprechenden „Anlassforderung" in Betracht, zu welchen der Gläubiger nicht gehöre. Fehl gehe auch der Einwand, die Soforthilfe habe mögli- cherweise nicht gewährt werden dürfen. Dies sei im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht zu prüfen. Der 13