Der Komet 5714 – Seite 14

BSM Schuldnerin als Empfängerin der Soforthilfe obliege die Entscheidung darüber, welche Ausgaben getätigt und in welcher Reihenfolge Forderungen erfüllt würden; sie habe eine zweckentsprechende Verwendung später auch zu verantworten. Zudem seien die Voraussetzungen des § 765a ZPO erfüllt. Danach könne das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung auf Antrag des Schuldners ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn diese unter Würdi- gung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeuten würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sei. Dem berechtigten Interesse des Gläubigers auf Befrie- digung seiner bestehenden (Alt-) Forderungen stehe die eindeutige Zweckgebundenheit der gewährten „Corona-Soforthilfe" gegenüber, die gerade dazu diene, der Schuldnerin ein wirtschaftliches Überleben und damit eine dauerhafte Existenzsicherung zu ermög- lichen. Deren Interessen am Erhalt der Zuwendung überwögen daher deutlich. Dies gelte umso mehr, als der tatsächlich nicht benötigte Förderbetrag nach Ablauf des Bewilligungszeitraums von der Schuldne- rin zurückzuzahlen und damit ohnehin dem Zugriff sämtlicher Gläubiger entzogen sei sowie gemäß den Zuwendungsbedingungen auch entzogen werden solle. 2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung handelt (a). Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit der Corona-So- forthilfe verbundenen Zweckbindung ist hinsichtlich des auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin gutgeschriebenen Betrags in Höhe von 9.000 € der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen (b). a) Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfänd- bar, wenn sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1ZPO unter anderem auf die Regelung des § 399 1. Fall BGB. Danach kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. § 399 1. Fall BGB erfasst Forderungen, die aufgrund ihres Leistungsinhalts eine so enge Verknüpfung zwischen den Parteien des Schuldverhältnisses herbeiführen, dass ein Wechsel in der Gläubigerperson als unzumutbar anzusehen ist beziehungsweise die Identität der Forderung nicht gewahrt bleibt. Hierzu gehören zweckgebundene For- derungen, soweit der Zweckbindung ein schutzwürdi- ges Interesse zugrunde liegt 14 Nach diesen Grundsätzen ist die Corona-Soforthilfe ausweislich der ihr zugrundeliegenden Bestimmun- gen als zweckgebunden einzustufen (Zur Beurteilung der Zweckbindung der Corona-Soforthilfe sind der Bewilligungsbescheid und die Programme des Bundes und der Länder heranzuziehen. Ausweislich dieser Programme und des diese umsetzenden Bescheids dient die Corona- Soforthilfe, bei der es sich um eine Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung ohne Rechts- anspruch handelt der Abmilderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens beziehungs- weise des Selbständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie soll nicht laufenden Lebens- unterhalt abdecken, sondern insbesondere Liquiditäts- engpässe, die seit dem 1. März 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind, über- brücken. Ausdrücklich nicht umfasst sind nach dem Bescheid vor dem 11. März 2020 entstandene wirt- schaftliche Schwierigkeiten beziehungsweise Liquidi- tätsengpässe. Aus den Bestimmungen zur Beihilfege- währung geht hervor, dass die Corona-Soforthilfe nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen dient, die wie im Streitfall - vor dem 1. März 2020, sondern nur solchen, die seit dem 1. März 2020 entstanden sind. Die Mittel sind zur Finanzierung von Verbindlichkeiten für fortlaufende erwerbsmäßige Sach- und Finanzaus- gaben vorgesehen, wobei die Entscheidung darüber, welche Ausgaben damit getätigt werden und in wel- cher Reihenfolge damit Forderungen erfüllt werden, nach den Förderbestimmungen allein dem Empfänger der Soforthilfe obliegt, der eine zweckentsprechende Verwendung später auch zu verantworten hat. b) Es kann offenbleiben, ob - wie das Beschwerde- gericht meint - zugleich die Voraussetzungen des § 765a ZPO im vorliegenden Fall erfüllt sind, wogegen angesichts der getroffenen Feststellungen Bedenken bestehen. Eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags hinsichtlich des auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin gut geschriebenen Betrags von 9.000 € ist in entsprechender An-wendung des § 850k Abs. 4 ZPO auszusprechen. aa) Nach dieser Vorschrift kann das Vollstreckungsge- richt auf Antrag einen von § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Wie die Rechtsbeschwerde zutref- fend ausführt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Weder handelt es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine als Arbeits- einkommen zu qualifizierende Zuwendung im Sinne der §§ 850a ff. ZPO noch um eine der Schuldnerin gewährte Sozialleistung auf Grund des Sozialgesetz- buches. Vielmehr stellt diese eine freiwillig gewährte Ssangyong Rabatte 2. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Ausstattung Modell Modelljahr Tivoli Korando Musso Rexton MY20, MY21 MY20, MY21 MY18, MY20 MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Amber, Quartz Onyx, Sapphire Crystal (nur MY20) Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire Nachlass in % 16 62220 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) Subvention zugunsten von Kleingewerbetreibenden dar, die dazu dienen soll, eine durch die Corona-Pan- demie begründete wirtschaftliche Notlage der Schuld- nerin auszugleichen. bb) Hinsichtlich solcher aufgrund landes- oder bundes- rechtlicher Vorschriften gewährter öffentlich-rechtli- cher Subventionen enthält das Gesetz eine planwidrige Lücke, die im Hinblick auf den mit der Gewährung der Corona-Soforthilfe verfolgten Zweck dahin zu schlie- Ben ist, dass in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO der pfändungsfreie Betrag um den Betrag der gewährten Zuwendung zu erhöhen ist. Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage voraus. Beides ist hier der Fall. (1) Die Pfändungsschutzvorschrift in § 850k Abs. 4 ZPO enthält keine Regelung zu der Frage, ob öffent- lich-rechtliche Subventionen, die zu bestimmten Zwecken aufgrund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften gewährt werden, zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags zugunsten des Schuldners führen können, der ein Pfändungsschutzkonto unter- hält. Der Gesetzgeber hat diesen Fall erkennbar nicht bedacht. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass die geplante gesetzliche Neuregelung der die Führung eines Pfändungsschutzkontos betreffenden Vorschrif- ten zukünftig eine Regelung für staatliche Beihilfeleis- tungen enthalten soll (2) Die Interessenlage des Schuldners, dem eine Corona-Soforthilfe gewährt und auf seinem als Pfän- dungsschutzkonto geführten Konto gutgeschrieben wird, ist mit derjenigen eines Schuldners vergleichbar, der eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhält. Mit der Corona-Soforthilfe wird ebenfalls die Sicherung der Existenz des Unternehmens oder des Selbständigen bezweckt. Dieses Ziel würde nicht erreicht, wenn der Empfänger auf die gewährte Beihilfe nach Gutschrift auf seinem Pfändungsschutzkonto nicht mehr im Rahmen der Zweckbindung zugreifen könnte. Diese besondere Zweckbindung rechtfertigt es daher, die Gewährung der Corona-Soforthilfe der Auszahlung einer der Sicherung des Lebensunterhalts dienenden Sozialleistung gleichzustellen mit der Folge, dass auf Antrag des Schuldners in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO der pfändungsfreie Betrag um den Betrag der gewährten Soforthilfe zu erhöhen ist. Der Bundesgerichtshof hat diesen Rechtsgedanken, wonach die Zweckbindung einer Zuwendung, soweit ihr ein schutzwürdiges Bedürfnis zugrunde liegt, nach ihrer Auszahlung nicht vollständig entfällt, sondern dem Schuldner der Zugriff auf die Vermögenszuwen- dung durch Anwendung der Pfändungsschutz-vor- schriften erhalten bleibt, in verschiedenen Fällen, um die Zweckbindung effektiv zum Tragen kommen zu lassen. Zur Umsetzung des mit der Gewährung der Corona-Soforthilfe verfolgten gesetzlichen Zwecks ist im Interesse des Schuldners auch nach Auszahlung der Beihilfe auf ein bestehendes Pfändungsschutzkonto der Zugriff durch entsprechende Anwendung der Vor- schrift des § 850k Abs. 4 ZPO zu gewährleisten. c) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es unerheblich, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Corona-Soforthilfe in der Person der Schuldnerin vorlagen oder nicht. Dies ist im Zwangs- vollstreckungsverfahren nicht zu prüfen. Die Frage betrifft vielmehr das Rechtsverhältnis der Schuldnerin zu der die Beihilfe bewilligenden Stelle. Die Schuldnerin ist, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung der Corona-Soforthilfe nicht vorgelegen haben sollten, zur Rückerstattung der Beihilfe verpflichtet. Ein schutzwür- diges Interesse des Gläubigers, auf eine dem Schuldner unberechtigt gewährte Beihilfeleistung im Wege der Pfändung zugreifen zu können, besteht dagegen nicht. Denn auch eine unberechtigte Beihilfegewährung lässt die mit dieser verbundene Zweckbindung nicht entfallen. BGH-Beschluss VII ZB 24/20 vom 10. März 2021 5714|10.05.2021 Der Komet