Der Komet 5720 – Seite 16

BSM Überblick für Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen Teil 1 Grundsätzlich sind staatliche Mittel, die die Voraus- setzungen des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, als staatliche Beihilfen bei der Europäischen Kom- mission anzumelden und müssen von der EU-Kom- mission genehmigt werden. Von diesem Grundsatz gelten jedoch Ausnahmen, etwa für den Fall, dass die Europäische Kommission eine Beihilferegelung genehmigt hat (z. B. Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) und Ein- zelbeihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Bei- hilferegelung erfüllen. Auch Hilfen, die den Vorgaben der einschlägigen De-minimis-Verordnung unterfallen, sind von der Anmeldepflicht ausgenommen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, auf welche beihilferechtlichen Regelungen sich die dort aufge- führten Corona-Hilfsprogramme des Bundes (keine abschließende Aufzählung) stützen. (Siehe Tabelle 1) Anrechnung weiterer Unterstützungsleistungen (wie Darlehen) auf den Beihilferahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 Beihilferechtlich auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 vergeben werden der KfW-Schnell- kredit sowie Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm (KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit) mit einer Laufzeit über sechs Jahre und einem Kreditvo- lumen bis zu 800.000 Euro. Bei Darlehen ist dabei auf den gesamten Nennbetrag abzustellen (vgl. Paragraph 2 Abs. 2 der Bundesregelung Kleinbeihilfen). Das heißt, dass Zuschüsse und Darlehen nach der Kleinbeihil- fenregelung (trotz der ökonomischen Unterschiede) gleichermaßen auf die Beihilfeobergrenze angerechnet werden müssen. Dies geht zurück auf die Vorgaben der Europäischen Kommission im Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft ange- sichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19, auf dem die Bundesregelung Kleinbeihilfen beruht. Bei einer „,Belastung" des Beihilferahmens nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 z. B. durch einen KfW-Schnellkredit ist es möglich, den Beihilferahmen wieder in entsprechender Höhe „frei zu bekommen”, z.B. für die Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe, wenn z.B. der KfW-Schnellkredit vor der Gewährung von Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe (vollständig oder teilweise) zurückgezahlt wird. Beim KfW-Schnellkredit ist ausdrücklich vorgesehen, dass eine Rückzahlung jederzeit ohne zusätzliche Kosten möglich ist. Bei den anderen Programmen (Unternehmerkredit, Gründerkredit) erhebt die KfW zudem derzeit keine Vorfälligkeitsentschädigung; es sollte in diesen Pro- grammen vorab mit der Hausbank geklärt werden, ob diese eine Vorfälligkeitsentschädigung erhebt. Es muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden, dass die Beihilfeobergrenze nicht überschritten ist. Wird der zulässige Höchstbetrag überschritten, so sind andere Hilfen im Rahmen der Antragstellung bis zu diesem zu kürzen. Wenn einem Unternehmen ein KfW-Darlehen auf der Grundlage der Bundesrege- lung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020 Tabelle 3 Tabelle 1 Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, auf welche beihilferechtlichen Regelungen sich die dort aufgeführten Corona-Hilfsprogramme des Bundes (keine abschließende Aufzählung) stützen Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 De-minimis- Verordnung Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadens- ausgleich) Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 Corona-Soforthilfe des Bundes Überbrückungshilfe I Überbrückungshilfe II X X X X (im Rahmen der X Schlussabrechnug) X X X X ✗ X X X X X X X X Novemberhilfe Dezemberhilfe Überbrückungshilfe III Neustarthilfe gewährt wurde (z. B. KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit mit einer Laufzeit bis zu sechs Jahren), so ist dies nicht auf den Höchstbetrag nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 anzurechnen. Erhaltendes Kurzarbeitergeld muss auf den beihilfe- rechtlich zulässigen Höchstbetrag nicht angerechnet werden. Beihilfefähiger Zeitraum im Sinne der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 Zu unterscheiden sind der Leistungszeitraum und der „beihilfefähige Zeitraum" eines Programms im Sinne der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020: • • Der Leistungszeitraum ist jener Zeitraum, für den eine Förderung beantragt werden kann (z.B. Über- brückungshilfe II für September bis Dezember 2020). Der „beihilfefähige Zeitraum" ist jener Zeitraum, der für die Berechnung der ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens herangezogen wird. Voraus- setzung für die Förderung ist dabei gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission immer, dass in den Monaten des entsprechenden Zeit- raums mindestens 30-prozentige Umsatzeinbußen vorliegen.' Der beihilfefähige Zeitraum ist somit nicht identisch mit dem Leistungszeitraum des jeweiligen Förder- programms, wie sich aus der nachfolgenden Tabelle ergibt. (Siehe Tabelle 2) Beihilfefähiger Zeitraum Tabelle 2 Leistungszeitraum Überbrückungshilfe II Sept. Dez. 2020 März - Dez. 2020 Novemberhilfe Nov. 2020 März - Nov. 2020 Dezemberhilfe Dez. 2020 März - Dez. 2020 Überbrückungshilfe III Nov. 2020 - Juni 2021 März 2020 - Juni 2021 Die Abweichungen ergeben sich daraus, dass die beihilferechtlichen Vorgaben möglichst flexibel ange- wendet werden, um die betroffenen Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen. Natürlich steht es jedem Ein Restaurant (Kleinunternehmen) möchte für September und Oktober 2020 Überbrückungshilfe ll beantragen. Im gesamten Zeitraum März bis Dezember lag der monatliche Umsatz jeweils mindestens 30 Prozent unter dem Umsatz des entsprechenden Vormonats. Das Restaurant hat im Zeitraum März bis Dezember 2020 folgende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste ausgewiesen: März bis Mai Juni bis August -200.000 EUR Zeitraum Betriebliche Verluste/Gewinne Erhaltene/Beantragte Beihilfen aus anderen Programmen Berücksichtigungs- fähige Verluste 15.000 EUR (Soforthilfe) 16 20.000 EUR 15.000 EUR (Überbrückungshilfe I) 185.000 EUR Sept. und Oktober November -20.000 EUR -100.000 EUR 75.000 EUR (Novemberhilfe) 20.000 EUR 25.000 EUR Dezember -100.000 EUR 75.000 EUR (Dezemberhilfe) 25.000 EUR Unternehmen frei, als beihilfefähigen Zeitraum nur den entsprechenden Leistungszeitraum zu wählen. Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, ist dabei auch zwingend als Teil des beihilfefähigen Zeitraums zu berücksichtigen. Antragsteller können zur Berechnung ihrer unge- deckten Fixkosten jedoch wahlweise zusätzlich auch Verlustmonate im gesamten beihilfefähigen Zeitraum von März bis Dezember 2020 heranziehen, und dabei auch einzelne Monate aus diesem Zeitraum heraus- greifen. Voraussetzung dafür ist, dass im entsprechen- den Monat ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent vorlag. Ein monatsscharfer Abgleich mit den jeweils beantragten Hilfen ist dabei nicht erforderlich. Sollte ein Antragsteller also z. B. nur für den Monat Oktober Überbrückungshilfe II auf Basis der Bundes- regelung Fixkostenhilfe 2020 beantragen, kann er zur Erfüllung der beihilferechtlichen Voraussetzungen hier- für auch die monatlichen Verluste von März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, November und Dezem- ber anrechnen. Allerdings darf er diese Verluste in allen Corona-Hilfsprogrammen nur einmal heranziehen. Dies gilt entsprechend auch bei der Novemberhilfe, der Dezemberhilfe und der Überbrückungshilfe III (soweit diese auf der beihilferechtlichen Grundlage der Bun- desregelung Fixkostenhilfen 2020 beantragt werden). Wurden z. B. Verluste aus März und April 2020 zur Erfül- lung der beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe II im Oktober herangezogen, sind diese Verluste „aufgebraucht" und dürfen nicht mehr zur Erfüllung der beihilferechtlichen Voraussetzungen der Novemberhilfe, der Dezemberhilfe oder der Über- brückungshilfe Ill genutzt werden. (Siehe Tabelle 3) Da es sich bei dem Restaurant um ein Kleinunter- nehmen handelt, darf der Beihilfebetrag maximal 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten im beihilfefähigen Zeitraum betragen. Der beihilfefähige Zeitraum für die Überbrückungshilfe II ist mindestens der Leitungszeit- raum (September und Oktober 2020) und maximal der Zeitraum März bis Dezember 2020. Da der Umsatz- rückgang durchweg mindestens 30 Prozent betrug, können alle diese Monate herangezogen werden. Die Monate Juni bis August, in denen ein Gewinn erzielt wurde, dürfen dabei unberücksichtigt bleiben. Für März bis Mai können abzüglich der erhaltenen Soforthilfe Verluste von 185.000 Euro berücksichtigt werden, für November und Dezember abzüglich der erhaltenen bzw. beantragten November- und Dezem- berhilfe jeweils 25.000 Euro an Verlusten. Der Verlust von 20.000 Euro aus September und Oktober kann für die Überbrückungshilfe II komplett berücksichtigt werden. Die beantragte Überbrückungshilfe Il selbst muss nicht von diesen Verlusten abgezogen werden. Insgesamt betragen die berücksichtigungsfähi- gen ungedeckten Fixkosten des Restaurants also 255.000 Euro. Der beihilferechtlich zu beachtende 5720|10.07.2021 Der Komet