Der Komet 5726 – Seite 10

DSB e. V. Reparatur- und Wartungsarbeiten innerhalb der Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus Sehr geehrte Damen und Herren Hauptvorstände, geschätzte Mitglieder, vor dem Hintergrund einer Aktualisierung der FAQs zur Überbrückungshilfe vor wenigen Wochen, tragen sowohl unsere Mitglieder als auch zahlreiche Steuer- berater erneut vermehrt die Frage an uns heran, welche Reparatur- und Wartungskosten von der Über- brückungshilfe abgedeckt werden. Der Hintergrund: Im Zuge der genannten Aktualisierung der FAQs wurde hinzugefügt, dass Ausgaben für Instandhal- tungs- und Wartungsmaßnahmen, • deren Notwendigkeit bereits vor der Pandemie angestanden hätte (Investitionsstau), ⚫ die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (z.B. allge- meiner Arbeitsschutz) dienen, • Neuanschaffung oder Ersatz von Wirtschaftsgütern, Ausgaben für Renovierungs- und Umbauarbeiten NICHT förderfähig seien. (Vgl. FAQ, Ü III, 2.4/ 6.) Verunsicherung herrscht vor allem in Bezug auf die Frage, ob etwa die Kosten für TÜV-bedingte Repa- ratur- und Wartungsarbeiten weiterhin durch die Überbrückungshilfe erstattet werden. Aus unserer Sicht stellen diese Ergänzungen der FAQs lediglich eine Präzisierung, aber keine inhaltliche Neuerung dar. Wir betonen in unserer Kommunikation immer, dass vor allem in Bezug auf Reparatur- und Wartungs- arbeiten nur solche Ausgaben veranschlagt werden können, die „notwendig" zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des jeweiligen Betriebes sind. Die Bundesministerien legen sich nicht fest, fordern aber: „Der Begriff „notwendig" ist hierbei eng auszulegen." Unsere Auslegung ist: Der grundsätzliche Hauptzweck des Hilfsprogrammes ist, die Existenz der von der Pandemie besonders betroffenen Betriebe zu sichern, sie müssen arbeits- fähig sein, loslegen können. Ohne die (vom TÜV fest- gestellten) Mängel zu beheben, ist Ihr Betrieb aber nicht mehr arbeitsfähig. Sie können (technisch) bzw. dürfen (rechtlich) nicht mehr rausfahren. In unserem Mitgliederanschreiben vom 5. Mai dieses Jahres, empfahlen wir Ihnen zur Orientierung der Kostenhöhe immer den Vergleich zu den Wirtschafts- jahren vor Corona zu ziehen. Unsere Sichtweise findet sich jetzt auch in den FAQs zu Überbrückungshilfe III Plus: ,,Soweit die geltend gemachten Ausgaben jene aus 2019 nicht übersteigen, ist davon auszugehen, dass die Kosten betriebsnotwendig sind." (Vgl. FAQ, Ü III Plus, 2.4/6.) Wir bitten Sie also weiterhin, die von Ihnen konkret ins Auge gefassten Instandsetzungs- und Wartungsarbei- ten im Vorfeld mit Ihrem Steuerberater zu besprechen, um spätere Rückforderungen zu vermeiden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Fest steht: Die Überbrückungshilfe III wird bis zum Ende des Jahres verlängert! Sobald hierzu detaillierte Informationen zur Verfügung stehen, werden wir Sie wie immer informieren! Mit besten Grüßen aus Berlin! F. Hurey Frank Hakelberg Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer 10 Volksfeste und Weihnachtsmärkte müssen wieder vollständig möglich sein! Der DSB begrüßt den Paradigmenwechsel (u.a. das Abrücken vom Inzidenzwert als einzigem Indikator für die pandemische Lagebetrachtung und stattdessen der Berücksichtigung der Hos- pitalisierungsrate), den mehrere Bundesländer mit Veröffentlichung der neuen Corona-Schutz- verordnungen vollziehen, ausdrücklich. Den Menschen wird so endlich wieder die Gelegen- heit gegeben, in eigener Verantwortung an Ver- anstaltungen teilzunehmen - und wir können ihnen mit unseren Volksfesten und Weihnachts- märkten Freude bereiten. Auch unserem eindeutigen und immer wieder betonten Frischluft-Vorteil wird zunehmend Rechnung getragen - dafür haben wir als DSB in den vergangenen Monaten mit harten Bandagen bei der Politik gekämpft. Wir fordern die Städte und Kommunen weiterhin mit Nachdruck dazu auf, an ihren Planungen für die Weihnachtsmärkte festzuhalten und sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durch- zuführen. Nur so kann unsere Branche dieses schwere (zweite) Jahr und die dann stets folgende Winterpause von Januar bis März überleben. Und nur so haben auch die von Corona, Mono- kultur und Online-Handel geschundenen Innen- städte und der dortige Einzelhandel noch eine Chance. Die neue DSB- Zugmaschinenfibel ist da! DSB Die wichtigsten Fragen & Antworten zu Schaustellertransporten Deutscher Schaustellerbund e.V. Die kompakte Broschüre für das Handschuhfach liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Schaustellertransporten. Von Berufskraftfahrer- qualifikation, Durchgangsverkehr über Güter- kraftverkehr, Maut und Schwerlastverkehr bis hin zu Großraum- und Schwertransporten bietet die Broschüre auf einen Blick hilfreiche Fakten für den Schaustelleralltag. DSB-Mitglieder können die Broschüre kosten- frei in der Hauptgeschäftsstelle via E-Mail unter mail@dsbev.de bestellen. BITTE BEACHTEN! DSB Gold Card 2017 - 2021! Sie sind beim DSB als Aktivmitglied von Ihrem Regionalverband gemeldet und haben Ihre aktuelle DSB Gold Card noch nicht erhalten? DSB DSB GOLD CARD 2017-2021 Dann liegt das vielleicht daran, dass Sie in der Zwischen- zeit umgezogen sind, Ihr Name sich geändert hat oder der Hauptgeschäftsstelle Ihre aktuellen Daten noch nicht vom Regionalverband übermittelt wurden. Deshalb: Fragen Sie bitte einfach bei uns nach und teilen Sie uns Ihre gültige Adresse mit - am besten ⚫per E-Mail an: buchhaltung@dsbev.de ⚫per Fax an: 030/59 00 99-787 ⚫per Telefon: 030/59 00 99-785. DSB SITZ BERLIN Deutscher Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik 5726 | 10.09.2021 Der Komet