Der Komet 5726 – Seite 4

ARTIKEL Online-Vertrag: Kündigung auch per Post Ein Hoch auf den guten alten Brief: Firmen können ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Denn vor Gericht hat diese Klausel keinen Bestand. So hat das Landgericht Hamburg auf eine entspre- chende Klage der Verbraucherzentrale Bundesver- bands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick entschieden. Es sei unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. ,,Kein Kunde sollte diskriminiert werden, weil er am bewährten Brief bei einer Kündigung festhält. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist deswegen gut und wichtig. Es ist schön, wenn Verbraucher mit Firmen per Mail oder Chat kommunizieren können", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. Gerade bei einer Kündigung sollten Verbraucher aber die Wahlfreiheit haben, wie sie das dem Unternehmen mitteilen wollen. Lohnt sich die Miet-Solaranlage? Mit einer Photovoltaik-Anlage nutzt man den eigenen, grünen Strom, ist unabhängiger und kann Stromkos- ten sparen. Neben dem Kauf der Stromfabrik auf dem Dach etabliert sich seit einiger Zeit ein neues Modell: die Miet-Anlage. Das kann hohe Investitionskosten vermeiden. Doch lohnt es sich? Im Prinzip funktioniert das Miet-Modell ähnlich wie das Auto-Leasing. Die Anbieter pachten den Platz auf dem Dach für eine Photovoltaikanlage. Die Hausbe- sitzer stellen lediglich Dachfläche zur Verfügung und zahlen im Gegenzug für die Nutzung des erzeugten Stroms während der Vertragslaufzeit feste Gebühren. Die Solarstromanlagen-Miete liegt bei Ein- oder Zweifamilienhäuser zwischen 50 und 150 Euro pro Monat, so die Verbraucherzentrale Baden-Württem- berg. Meist wird eine konstante Miete für bis zu 20 Jahre vereinbart. Danach die Anlage häufig für den Zeitwert übernommen werden. Wichtig: Auch wäh- rend der Zeit, in der die monatliche Miete gezahlt wird, kann der produzierte Strom nicht nur ins Netz eingespeist, sondern auch selbst genutzt werden. Bei seriösen Angeboten bekommen die Mieter der Anla- gen auch die Vergütung für den Teil des Solarstroms, der ins Netz eingespeist wird. ,,Meist ist eine Miete oder Pacht am Ende deutlich teurer als ein Kauf", so Matthias Bauer von der Ver- braucherzentrale Baden-Württemberg. Er rät deshalb, die Vertragsbedingungen vorab gründlich zu prüfen, weil die Angebote sehr unterschiedlich ausgestaltet sind und teils versteckte Kosten enthalten. Wer eine Photovoltaikanlage fürs eigene Dach mietet, muss beim Vertrag genau hinsehen. ,,Achten Sie beispielsweise auch darauf, dass die Miete nur dann zu zahlen ist, wenn die Anlage wie versprochen Strom produziert und dass die vermie- tende Firma allen vertraglichen Verpflichtungen, wie etwa Wartung und Reparaturen, nachkommt", rät Bauer. Bei Fragen rund um die Verträge bei Miet-Pho- tovoltaikanlagen hilft auch die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale. Generell empfiehlt es sich beim Thema Photovol- taik, mehrere Angebote von verschiedenen Anbietern einzuholen. Die Energieberatung der Verbraucherzen- trale Baden-Württemberg bietet anbieterunabhängige Hilfe bei der Beurteilung von Angeboten an. Infos unter www.verbraucherzentrale-energieberatung.de PM: wid/rhu Foto: pixabay.com Auch online abgeschlossene Verträge können per Post gekündigt werden. Kunden konnten Gaslieferverträge bei Lichtblick auch telefonisch unter Angabe einer E-Mail-Adresse abschließen. Die Bestätigung erhielten sie nach der Verifizierung ihrer E-Mail im Kundenportal. Die Vertragsbedingungen enthielten die Klausel: „Diese Lieferverträge sind reine Online-Verträge, d.h. die Kommunikation erfolgt ausschließlich auf elektroni- schen Kommunikationswegen." Der vzbv hatte diese Einschränkung als unzulässig kritisiert. Sie schließe zum Beispiel aus, dass Kunden per Einschreiben mit Rückschein kündigen, um den Zugang sicher nachweisen zu können. Die Richter gaben der Unterlassungsklage statt. Der Wortlaut der Klausel schließe jede andere als eine elektronische Kommunikation mit dem Unternehmen aus. Nach der gesetzlichen Regelung dürften Kunden aber auch mit einem einfachen Brief oder mit einem Einschreiben kündigen und andere Erklärungen abgeben. Die Klausel lasse einen durchschnittlichen Vertragspartner völlig dar- über im Unklaren, wie und in welcher Form er eine wirksame Kündigungserklärung abgeben könne. Als unwirksam erklärte das Gericht auch eine Klausel, nach der Lichtblick seinen Kunden Kosten für Briefe „verursachergerecht" in Rechnung stellen kann, wenn sie sich noch nicht auf dem Kundenportal registriert haben oder dem Unternehmen eine elektronische Kommunikation aus „vom Kunden zu vertretenden Gründen" nicht möglich ist. Die Kosten für die Briefpost seien in keiner Weise präzisiert, monierten die Richter. Es sei nicht einmal erkennbar, ob neben dem Porto weitere Kosten für Material oder Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden sollen. Die Kosten könnten dadurch unangemessen hoch ausfallen. PM: wid/rhu Foto_ BruNo/pixabay.com Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen" Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20: Der Bundesgerichtshof hat entschie- den, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt. Sachverhalt Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unterneh- mensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Scho- kolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist der "Lindt-Goldhase", der seit dem Jahr 1952 in Deutschland in goldener Folie und seit 1994 im aktu- ellen Goldton angeboten wird. Die Klägerinnen setzten in den letzten 30 Jahren in Deutschland mehr als 500 Millionen Goldhasen ab. Der "Lindt-Goldhase" ist der mit Abstand meistverkaufte Schokoladenosterhase Deutschlands. Sein Marktanteil betrug in Deutschland im Jahr 2017 über 40%. Nach einer von den Klägerinnen vorgelegten Verkehrsbefragung ordnen 70% der Be- fragten den für die Folie des "Lindt-Goldhasen" ver- wendeten goldenen Farbton im Zusammenhang mit Schokoladenhasen dem Unternehmen der Klägerinnen zu. Die Beklagte ist ebenfalls Herstellerin von Scho- koladenprodukten. Sie vertrieb in der Ostersaison 2018 gleichfalls einen sitzenden Schokoladenhasen in einer goldfarbenen Folie. Die Klägerinnen sind der Auffassung, sie seien Inha- berinnen einer Benutzungsmarke an dem Goldton des "Lindt-Goldhasen". Die Beklagte habe diese Marke durch den Vertrieb ihrer Schokoladen hasen verletzt. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs ihrer Schokoladenhasen in Anspruch. Außerdem verlangen sie von ihr die Erteilung von Aus- künften und begehren die Feststellung ihrer Schadens- ersatzpflicht. Bisheriger Prozessverlauf Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Klage sei unbegründet, weil die Klägerinnen nicht Inhaberinnen einer Benutzungs- marke gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG an dem goldenen Farbton des "Lindt-Goldhasen" seien. Der Farbton habe für die Ware Schokoladenhasen keine Verkehrs- geltung erlangt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat der Revision der Klägerin- nen stattgegeben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück- verwiesen. Die Klägerinnen haben nachgewiesen, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen innerhalb der betei- ligten Verkehrskreise im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG als Marke Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt hat. Nach der vorgelegten Verkehrsbefragung beträgt der Zuordnungsgrad des für die Folie des "Lindt-Goldhasen" verwendeten goldenen Farbtons im Zusammenhang mit Schokoladenhasen zum Un- ternehmen der Klägerinnen 70% und übersteigt damit die erforderliche Schwelle von 50% deutlich. Der Erwerb von Verkehrsgeltung setzt nicht voraus, dass das Far- bzeichen als "Hausfarbe" für sämtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens verwendet wird. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Verkehr dann, wenn der Goldton für andere Schokoladenhasen als den bekannten Lindt-Goldhasen verwendet würde, darin einen Herkunftshinweis auf die Klägerinnen sähe. Das ist eine Frage der Verwechslungsgefahr, die sich erst im Rahmen der Prüfung einer Verletzung der Farbmar- ke stellt. Gegen eine Verkehrsgeltung des Goldtons spricht schließlich nicht, dass er zusammen mit eben- falls verkehrsbekannten Gestaltungselementen des "Lindt-Goldhasen" (sitzender Hase, rotes Halsband mit goldenem Glöckchen, Bemalung und Aufschrift "Lindt GOLDHASE") eingesetzt wird. Entscheidend ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise in einer Ver- wendung dieses Goldtons für Schokoladenhasen auch dann einen Herkunftshinweis sehen, wenn er zusam- men mit diesen anderen Gestaltungselementen ver- wendet wird. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht prüfen müssen, ob die Be- klagte die Benutzungsmarke der Klägerinnen an dem Goldton des "Lindt-Goldhasen durch den Vertrieb ihrer in goldfarbener Folie verpackten Schokoladen- hasen verletzt hat. (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2021 vom 29.07.2021) Text: hwal 4 5726 | 10.09.2021 Der Komet