Der Komet 5726 – Seite 15
2021-09-10 · Seite 15 von 52
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BSM
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
- Beschluss vom 08. Juli 2021 1 BvR 2237/14, 1 BvR
2422/17 - Vollverzinsung-.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste
Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden,
dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und
Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238
Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO)
verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für
Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zins-
satz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird.
Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit
einem Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf einer
zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten
stellt eine Ungleichbehandlung von Steuerschuld-
nern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit
festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren
Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig
festgesetzt wird, dar. Diese Ungleichbehandlung
erweist sich gemessen am allgemeinen Gleichheits-
satz aus Art. 3 Abs. 1 GG für in die Jahre 2010 bis 2013
fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungs-
gemäß, für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeit-
räume dagegen als verfassungswidrig. Ein geringere
Ungleichheit bewirkendes und mindestens gleich
geeignetes Mittel zur Förderung des Gesetzeszwecks
bestünde insoweit in einer Vollverzinsung mit einem
niedrigeren Zinssatz. Die Unvereinbarkeit der Verzin-
sung nach § 233a AO mit dem Grundgesetz umfasst
ebenso die Erstattungszinsen zugunsten der Steuer-
pflichtigen. Das bisherige Recht ist für bis einschließ-
lich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume
weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende
Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen
unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis
zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neurege-
lung zu treffen.
Sachverhalt
§ 233a AO regelt die Verzinsung von Steuernachfor-
derungen und Steuererstattungen. Die Verzinsung
betrifft den Zeitraum zwischen der Entstehung der
Steuer und ihrer Festsetzung (Grundsatz der Vollverz-
insung). Der Zinslauf beginnt allerdings nicht bereits
mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer
entstanden ist, sondern erst nach einer zinsfreien
Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten. Von der
Vollverzinsung betroffen sind damit lediglich diejeni-
gen Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf
eines längeren Zeitraums nach der Entstehung des
Steueranspruchs erstmalig festgesetzt oder geändert
wird. Praktisch bedeutsam sind insoweit insbeson-
dere (geänderte) Steuerfestsetzungen nach einer
Außenprüfung. Die Zinsen betragen nach § 238 Abs.
1 AO für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5 %, mithin
6% jährlich. Von der Verzinsung erfasst werden nur
die in § 233a Abs. 1 Satz 1 AO abschließend aufgezähl-
ten Steuerarten der Einkommensteuer, Körperschaft-
steuer, Vermögensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbe-
steuer. Die Vollverzinsung wirkt sowohl zugunsten (im
Fall der Steuererstattung) als auch zuungunsten (im
Fall der Steuernachforderung) der Steuerpflichtigen.
Die Gründe für eine späte Steuerfestsetzung und ins-
besondere, ob die Steuerpflichtigen oder die Behörde
hieran ein Verschulden trifft, sind für die Verzinsung
unerheblich.
Die Verfassungsbeschwerden haben die Fest-
setzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO
auf Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung zum
Gegenstand. Die Beschwerdeführerinnen wenden
sich gegen die die Verzinsung bestätigenden fachge-
richtlichen Urteile. Mittelbar wenden sie sich gegen §
233a AO, soweit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bei der Zinsbe-
rechnung Anwendung findet. Gegenstand der verfas-
sungsrechtlichen Prüfung ist ein Verzinsungszeitraum
vom 1. Januar 2010 bis zum 14. Juli 2014.
Wesentliche Erwägungen des Senats:
I. Die Verzinsung von Steuernachforderungen nach
§ 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO war
ursprünglich verfassungsgemäß. Die Regelung ist
Der Komet 5726|10.09.2021
jedoch nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar,
soweit der Zinsberechnung für in das Jahr 2014 fal-
lende Verzinsungszeiträume ein Zinssatz von monat-
lich 0,5% zugrunde gelegt wird.
1. Nach geltendem Recht werden Steuerpflichtige,
deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festge-
setzt wird, gegenüber Steuerpflichtigen, deren Steuer
innerhalb der Karenzzeit festgesetzt wird, ungleich
behandelt. Nur erstere sind zinszahlungspflichtig.
2. Die Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung
bemisst sich nach strengeren Verhältnismäßig-
keitsanforderungen.
a) Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG
verbietet dem Gesetzgeber nicht jede Differenzie-
rung. Diese bedarf jedoch stets der Rechtfertigung
durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß
der Ungleichbehandlung angemessen sind. Je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkma-
len ergeben sich unterschiedliche Grenzen für den
Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkür-
verbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen
Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können.
Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich
aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben.
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen
Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die
gesetzliche Differenzierung anknüpft, für Einzelne
verfügbar sind. Dieser allgemeine gleichheitsrecht-
liche Maßstab findet auch bei der Auswahl des Zins-
gegenstands (Vollverzinsung nach § 233a AO) und der
Bestimmung des Zinssatzes (§ 238 AO) Anwendung.
b) Nach diesen Grundsätzen sind hier strengere
Verhältnismäßigkeitsanforderungen zu stellen. Zwar
berührt die Vollverzinsung zulasten der Steuerpflich-
tigen nach den §§ 233a, 238 AO im Wesentlichen nur
die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1
GG. Die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG ist
hingegen von vornherein nicht betroffen, weil die
Auferlegung einer Zinszahlungspflicht die Vermögens-
verhältnisse der Betroffenen nicht so grundlegend
beeinträchtigt, dass sie eine erdrosselnde Wirkung
entfaltet. Der Zeitpunkt der Steuerfestsetzung und
damit das Überschreiten der Karenzzeit sind für die
einzelnen Steuerpflichtigen allerdings weitestge-
hend nicht verfügbar. Es liegt letztlich in der Sphäre
der Finanzverwaltung beziehungsweise - im Fall der
Gewerbesteuer- in der Regel zusätzlich in der Sphäre
der Gemeinden, wann die Steuer festgesetzt wird.
3.
a) Das Ziel der Vollverzinsung, einen Ausgleich dafür
zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuer-
pflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festge-
setzt und fällig werden, ist legitim. Der Verzinsung der
Steuernachforderungen liegt die Annahme zugrunde,
dass Steuerschuldner, deren Steuer erst spät fest-
gesetzt wird, einen fiktiven Zinsvorteil haben. Zweck
der Vollverzinsung ist die Abschöpfung dieses Zins-
vorteils. Die Vollverzinsung als solche ist auch geeig-
net, die Erreichung dieses Ziels zu fördern. Dies gilt
grundsätzlich auch unter Berücksichtigung der Höhe
des Zinssatzes, da jedenfalls bis in das Jahr 2014 noch
regelmäßig Habenzinsen erzielt werden konnten.
b) Die Vollverzinsung ist als solche auch erforderlich.
Weder die Abschöpfung des tatsächlich erzielten
Liquiditätsvorteils der Steuerpflichtigen noch eine
Ausgestaltung der Vollverzinsung dahingehend, dass
Nachzahlungszinsen nur bei einer von den Steuer-
pflichtigen selbst verursachten späten Steuerfest-
setzung erhoben werden, sind zur Erreichung des
Differenzierungszwecks in gleicher Weise geeignet.
Auch soweit die Vollverzinsung an einen starren Zins-
satz anknüpft, begegnet ihre Erforderlichkeit keinen
Bedenken. Ein variabler Zinssatz bewirkt nicht per se
eine geringere Ungleichheit als ein starrer Zinssatz.
4. Die Vollverzinsung mit einem Zinssatz von 0,5 %
pro Monat erweist sich allerdings für in das Jahr 2014
fallende Verzinsungszeiträume als nicht mehr erfor-
derlich und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz
aus Art. 3 Abs. 1 GG.
a) Der Gesetzgeber ist dem Grunde nach berechtigt,
den durch eine späte Steuerfestsetzung erzielten
Zinsvorteil der Steuerpflichtigen zum Zwecke der
Verwaltungsvereinfachung typisierend zu bestimmen.
Allerdings darf er keinen atypischen Fall als Leitbild
wählen, sondern muss bei seiner Maßstabsbildung
realitätsgerecht den typischen Fall zugrunde legen.
Da der Gesetzgeber die Höhe des gewählten Zinses
zu keiner Zeit ausdrücklich begründet hat, ist eine
Gesamtschau der erkennbaren Motive und Erwä-
gungen erforderlich, um die zumindest vermutlich
leitenden Kriterien bei der Bemessung des Zins-
satzes zu bestimmen. Dem Vorteilsausgleich durch
eine Vollverzinsung im Nachzahlungsfall liegt die
Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass es sich
bei dem abzuschöpfenden Vorteil um einen potentiell
entstehenden Zinsvorteil handelt. Zur Bestimmung
dieses Zinsvorteils mit monatlich 0,5 % knüpfte der
Gesetzgeber im Jahr 1990 an den bereits für die
bisherigen Verzinsungstatbestände der Abgaben-
ordnung geltenden § 238 AO an. Dies begründete
er allein mit der Praktikabilität des vorgefundenen
festen Zinssatzes. Erkennbar sind aber auch Bezüge
zum damaligen Diskontsatz, der durch den heutigen
Basiszinssatz abgelöst wurde. Im Blick hatte der
Gesetzgeber offenbar weiterhin den Marktzins und
einen Gleichlauf der Höhe von Nachzahlungs- und
Erstattungszinsen. Diese vom Gesetzgeber bei der
Bemessung des Zinssatzes als maßstabsbildend
zugrunde gelegten Kriterien sind in ihrer Gesamtheit
sachgerecht, um den potentiell entstehenden Vorteil
einer späten Steuerfestsetzung abzubilden.
b) Die Vollverzinsung zulasten der Steuerpflichtigen
mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % war danach
zunächst verfassungsgemäß. Die Annahme des
Gesetzgebers, dass dieser Zinssatz den durch eine
späte Steuerfestsetzung potentiell entstehenden
Vorteil abbildet, traf im Jahr der Verabschiedung des
Steuerreformgesetzes 1990 zu, mit dem die Vollver-
zinsung in die Abgabenordnung eingeführt wurde. Der
Zinssatz entsprach mit jährlichen Zinsen von 6% in
etwa den insoweit maẞstabsrelevanten Verhältnissen
am Geld- und Kapitalmarkt.
c) Die Verzinsung mit einem Zinssatz von monatlich
0,5% ist trotz der grundsätzlichen Einschätzungsprä-
rogative des Gesetzgebers aber dann nicht mehr zu
rechtfertigen, wenn sich der typisiert festgelegte Zins-
satz im Laufe der Zeit unter veränderten tatsächlichen
Bedingungen als evident realitätsfern erweist. Dies ist
spätestens seit dem Jahr 2014 der Fall.
5. Für bis in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeit-
räume ist der gesetzliche Zinssatz zwar zunehmend
weniger in der Lage, den Erhebungszweck der Nach-
zahlungszinsen abzubilden. Die Vollverzinsung ent-
faltet insoweit jedoch noch keine evident überschie-
Bende Wirkung. Sie ist auch nicht unverhältnismäßig
im engeren Sinne. Ein verfassungsrechtlich auffälliges
Missverhältnis besteht insoweit noch nicht. Auch das
aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
abzuleitende Übermaẞverbot ist insofern nicht ver-
letzt. Die Vorteile des typisiert bestimmten starren
Zinssatzes in der Verwaltungspraxis stehen noch in
einem rechten Verhältnis zu der damit verbundenen
Ungleichbehandlung der zinszahlungspflichtigen
Steuerschuldner. Das Niedrigzinsniveau hatte sich bis
2013 noch nicht derart verfestigt, dass der gesetzlich
bestimmte Zinssatz als im Regelfall evident realitäts-
fern erscheint.
II. Die Verfassungsbeschwerde zu l. im Verfahren 1
BvR 2237/14 ist - soweit sie zulässig ist - unbegründet,
denn sie betrifft eine Zinsfestsetzung für den Zeit-
raum von 2010 bis 2012.
(Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesverfas-
sungsgerichts Nr. 77/2021 vom 18. August 2021)
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