Der Komet 5726 – Seite 14

BSM Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben -Eilantrag von Anwohner abgelehnt- Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argu- ment gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss Az.: 14 L 1214/21 vom 1. August 2021 entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt. Das „Europa-Rad" einer Bonner Firma war letztes Jahr auf dem Privatgelände vor dem Schokoladen- museum aufgebaut. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen. Auf der Grundlage der Kölner Stadtordnung erteilte die Stadt Köln im März eine Genehmigung für den Betrieb des Riesenrades, die bis Ende August verlängert wurde. Schon zuvor hatten Riehler Bürger Bedenken wegen der Verkehrsauswirkungen in dem Wohngebiet geäußert. Diese teilte die Stadt aber nicht, weil sich ausreichend dimensionierte Parkplätze für Besucher unterhalb der Zoobrücke, an der Riehler Straße und im gegenüberliegenden Parkhaus befänden. Außer- dem sei die Anbindung an den ÖPNV gesichert. Gegen die Genehmigung erhob ein Anwohner, der in etwa 300 m von dem Riesenrad entfernt wohnt, einen Eil- antrag bei dem Verwaltungsgericht Köln mit dem Ziel, den Betrieb des Riesenrades auszusetzen. Er hielt den ,,Parksuchverkehr und Parkdruck", auch durch Falsch- parker, vor allem an den Sonntagen in den Sommer- ferien für nicht mehr zumutbar. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abge- lehnt und zur Begründung ausgeführt: Der Antrag- steller könne sich als „Dritter" nicht gegen die Erteilung der Genehmigung von der Stadt an die Betreiberfirma wenden. Eine Verletzung sogenannter drittschützender Vorschriften sei nicht ersichtlich. Die Rechtsgrundlage in der Kölner Stadtordnung für die erteilte Genehmigung stelle allein darauf ab, ob die jeweilige Nutzung der Fläche, z.B. für Veranstaltungen wie den Riesenradbetrieb, mit öffentlichen Interessen vereinbar sei. Sie diene nicht dazu, die Nachbarschaft vor zusätzlichem Verkehr zu schützen. Es könne auch nicht zulasten der Riesenradbetreiberin eingewandt werden, dass Besucher verkehrswidrig parkten oder ein Verkehrskonzept mit mehr Stellplätzen für den Bereich an Zoo und Flora seit Jahren fehle. Ein etwai- ger Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrs- behörden sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungs- gericht in Münster entscheiden würde. (VG Köln, Pressemitteilung vom 16.8.2021)■■■ Aktuelle Informationen zur Antragstellung auf Härtefallhilfen Der Förderzeitraum für die Härtefallhilfen wurde bis zum 30. September 2021 verlängert. Die Länder informieren unter www.haertefallhilfen.de über die Antragstellung. Was sind die Härtefallhilfen? Die Härtefallhilfen sind ein zusätzliches Angebot an die Unternehmen. Sie ergänzen die bisherigen Hilfen des Bundes und der Länder in der Corona-Pandemie. Mit den Härtefallhilfen können die Länder auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Unternehmen unterstützen, die nach Ermessensentscheidungen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Bund und Länder stellen für die Härtefallhilfen einmalig Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Bund und Länder bringen diese Mittel je zur Hälfte auf. Die Bundesmittel sind bis zum 15. Dezember 2021 abrufbar. Wer kann Härtefallhilfe beantragen? Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unterneh- men und Selbständige, die eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte liegt insbesondere vor, wenn Unternehmen außerordent- liche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Die Entscheidung, ob eine solche Härte vorliegt, treffen die Länder in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten. Es können mit der Härtefallhilfe grundsätzlich solche Härten abgemildert werden, die im Zeitraum 1. März 2020 bis 30. September 2021 entstanden sind. Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selb- ständige Einheit (mit eigener Rechtspersönlichkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist (inklusive gemeinnützigen Unter- nehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Abweichend davon sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt: • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder inländischen Sitz sowie öffentliche Unternehmen. Härtefallhilfen sind wie die Überbrückungshilfen grundsätzlich durch prüfende Dritte (Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) zu beantragen. Ein rechtlicher Anspruch auf Härtefallhilfe besteht nicht. Ssangyong Rabatte 3. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: 16 1220 Modell Modelljahr Ausstattung Nachlass in % Tivoli MY20, MY21 Korando Musso und MY20, MY21 MY18, MY20 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Amber, Quartz Onyx, Sapphire Crystal (nur MY20) Musso Grand Rexton MY21 Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire 20 Wo kann die Härtefallhilfe beantragt werden? Die Härtefallhilfen werden beim jeweiligen Land beantragt. Auch die Entscheidung über die Anträge obliegt dem jeweiligen Land. Die Länder richten dazu eine entsprechende Bewilligungsstelle ein, die zum Beispiel aus Vertretern von Ministerien und ggf. wei- teren Institutionen besteht. Informationen zur Antrag- stellung finden Sie unter www.haertefallhilfen.de. Im Großteil der Länder erfolgt die Antragstellung über die dort verlinkte Antragsplattform. In Hessen und Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die Antragstellung an anderer Stelle. Weitere Informationen finden Sie unter,,Hilfe in Ihrem Bundesland" auf www.haertefallhilfen.de. Wieviel Härtefallhilfe kann ein Unternehmen bekommen? Die Höhe der Unterstützungsleistung richtet sich nach der Corona-bedingten bisher nicht ausgegli- chenen Belastung. Sie orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unter- nehmenshilfen des Bundes, d.h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. In Abhängigkeit von der Belastung sollte die Härtefallhilfe im Förderzeitraum im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Dabei muss die Bewilligung der Mittel beihilferechtskonform erfolgen. Der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag unter Ausnutzung der Kumulierungsmöglichkeiten darf insgesamt nicht überschritten werden (insb. Rahmen der De-minimis-Verordnung, Bundesregelung Kleinbeihilfen und Bundesregelung Fixkostenhilfe). Steuerlich sind die Härtefallhilfen als Betriebseinnah- men nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde informiert die Finanzbehörden elektronisch von Amts wegen über die gewährte Härtefallhilfe unter Benennung des Leistungsempfängers. BMWi Pressemitteilung vom 30.6.2021 14 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5726|10.09.2021 Der Komet