Der Komet 5737 – Seite 17

BSM Tabelle 2 Monat Jan. Feb. Mrz. Apr. Mai Jun. Übermittlung des Beitragsnachweises bis: 24. 21. 24. 24. 23. 23. Fälligkeitstag (drittletzter Bankarbeitstag): 27. 24. 29. 27. 27. 28. Monat Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Übermittlung des Beitragsnachweises bis: 24. 24. 25. 24. 23. Fälligkeitstag (drittletzter Bankarbeitstag): 27. 29. 28. 27. 28. Dez. 22.1 28.1 11 Der 24. und 31. Dezember gelten nicht als Bankarbeitstage. der Arbeitnehmer ändert, muss der Arbeitgeber einen neuen Beitragsnachweis an die Minijob-Zentrale über- mitteln. Arbeitgeber, die ihre Beiträge überweisen, sollten außerdem daran denken, gegebenenfalls den Dauerauftrag bei ihrer Hausbank anzupassen. 4. Angaben zum Krankenversicherungsschutz bei kurzfristigen Minijobs Ab dem 1. Januar 2022 müssen Arbeitgeber von kurz- fristig Beschäftigten in der Meldung zur Sozialversi- cherung Angaben zum Krankenversicherungsschutz der Arbeitnehmer machen. 5. Kurzfristige Minijobs: Minijob-Zentrale gibt Rückmeldung zu Vorbeschäftigungszeiten Ab dem 1. Januar 2022 erhalten Arbeitgeber nach der Anmeldung eines kurzfristigen Minijobbers eine Rückmeldung über Vorbeschäftigungszeiten von der Minijob-Zentrale. 6. Steuer-ID ist auch im gewerblichen Minijob zu melden Der Verdienst aus einem Minijob ist steuerpflichtig. Neu ist für Arbeitgeber, dass sie ab dem Jahr 2022 neben ihrer Steuernummer auch die Steuer-Identi- fikationsnummern ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zent- rale übermitteln müssen. 7. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung in neuer Form Arbeitgeber benötigen im Geschäftsalltag regelmäßig eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, um nach- weisen zu können, dass sie ihren Beitragszahlungs- pflichten in der Vergangenheit ordnungsgemäß nachgekommen sind. Diese wird von der zustän- digen Einzugsstelle ausgestellt. Bei Arbeitgebern von Minijobbern ist dies die Minijob-Zentrale. In der Vergangenheit wurde von Seiten der Arbeitgeber der Wunsch geäußert, die Inhalte einer Unbedenklich- keitsbescheinigung bei allen Einzugsstellen zu verein- heitlichen. Die Vertreter der Krankenkassen sowie der GKV-Spitzenverband haben sich mittlerweile darauf verständigt, dass spätestens ab dem 1. Januar 2022 neue, einheitliche Muster von allen Einzugsstellen verwendet werden. Bei der Minijob-Zentrale kommt die neue Unbedenklichkeitsbescheinigung bereits seit November 2021 zum Einsatz. Sie benötigen eine Unbedenklichkeitsbescheini- gung für Ihren Betrieb? Diese können Sie direkt über unser Kontaktformular (Betreff „Unbedenklichkeits- bescheinigung") beantragen. (Quelle: Blog Minijob- zentrale 2.12.2021) Zu den oben genannten Themen können Sie weitere Informationen auf der Internetseite der Minijobzent- rale unter dem jeweilgen Stichwort erhalten. Jahresbericht zum Mehrjährigen Nationalen Kontrollplan (MNKP) - Daten zur Lebensmittelüberwachung 2020 Mit dem Inkrafttreten der Kontrollverordnung (EU) 2017/625 (OCR) wurden die Inhalte der Jahresberichte für alle Mitgliedstaaten harmonisiert und deren Aufbau durch die Musterformulare gemäß Durchführungsver- ordnung (EU) 2019/723 vereinheitlicht. Für das Jahr 2020 wurde der Jahresbericht der Bundesrepublik Deutschland entsprechend angepasst. Bedingt durch die geänderte Schwerpunktsetzung und inhaltliche Ausrichtung unterscheiden sich die Abfrageformate der OCR von den bisher in Deutschland durchgeführ- ten Abfragen. Der Vergleich mit den Ergebnissen der Vorjahre ist daher für das Jahr 2020 nicht möglich. Nachfolgend sind exemplarisch die wichtigsten Kontrolldaten für die amtliche Lebensmittelüber- wachung zusammengefasst: • Bei den insgesamt 1.127.474 registrierten Betrie- ben, die im Jahr 2020 in der Produktion, der Verarbeitung oder dem Vertrieb von Lebensmitteln tätig waren, erfolgten 572.137 amtliche Kontrollen in 362.085 Betrieben, bei denen 106.591 Verstöße festgestellt wurden. Bei den insgesamt 9.808 zugelassenen Betrieben, die im Jahr 2020 Lebensmittel tierischen Ursprungs herstellten und für die eine Zulassungspflicht gilt, erfolgten 34.408 amtliche Kontrollen in 6.803 Betrieben, bei denen 2.537 Verstöße festgestellt wurden. Bei Erzeugnissen/Waren wurden im Jahr 2020 insgesamt 596.993 amtliche Kontrollen durchge- führt, wobei die meisten Kontrollen auf Fleisch, Fleischzubereitungen (z. B. Hackfleisch) und Flei- scherzeugnissen mit insgesamt 132.126 Kontrollen entfielen. Getränke wurden insgesamt 89.445-mal und Obst und Gemüse 87.932-mal kontrolliert. Ins- gesamt wurden 6.217 Verstöße festgestellt. BSM-Preseinformation Der Jahresbericht, der sämtliche kontrollierten Bereiche der OCR gemäß den jeweils geltenden hori- zontalen Rechtsvorschriften aufführt, ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar: https://www.bvl.bund. de/mnkp. Bei den Daten der amtlichen Kontrollen und der Kontrollergebnisse muss berücksichtigt werden, dass es sich um die Auswertung der Ergebnisse von größtenteils risikoorientiert geplanten Kontrollen handelt. Sachverhalte, die in der Vergangenheit auffällig geworden waren, wurden somit verstärkt kontrolliert. Aus diesem Grund kann aus den darge- stellten Zahlen und Kontrollergebnissen nicht auf die Gesamtsituation auf dem Markt geschlossen werden. BLE-Pressemitteilung vom 16.11.2021 Wir wünschen allen Verbänden, Schaustellerkollegen, Marktkaufleuten, Partnerfirmen sowie den Lesern des,,Komet" ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2022! Das Präsidium und die Hauptgeschäftsstelle des BSM Der Komet 5737 | 30.12.2021 2022 HAPPY NEW YEAR 17