Der Komet 5737 – Seite 18

BSM Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger Beschluss vom 4. November 2021 - I ZB 54/20. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund" (Stän- diges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschul- densunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt. Sachverhalt: Die Antragstellerin ist die ausgegliederte Fußball-Pro- fiabteilung des FC Carl Zeiss Jena e.V. Ihre erste (Männer-)Mannschaft spielte in der vom Antragsgeg- ner, dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), als Profiliga ausgerichteten dritten Liga. Die Parteien schlossen Anfang 2018 einen Schiedsgerichtsvertrag, in dem für Streitigkeiten über Sanktionen die Zuständigkeit des Ständigen Schiedsgerichts vereinbart wurde. Bei einem Auswärtsspiel und zwei Heimspielen im Jahr 2018 brannten Personen im Fanblock der Antragstel- lerin pyrotechnische Gegenstände ab oder warfen Gegenstände in Richtung Spielfeld. Bisheriger Prozessverlauf: Das Sportgericht des Antragsgegners belegte die Antragstellerin aufgrund dieser Vorfälle gemäß § 9a Nr. 1 und 2 der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung (DFB-RuVO) mit einer Geldstrafe in Höhe von 24.900 €. Ihr wurde nachgelassen, hiervon einen Betrag in Höhe von bis zu 8.000 € für sicherheitstechnische, infrastrukturelle und gewaltpräventive Maßnahmen zu verwenden. Die Berufung der Antragstellerin wies das Bundesgericht des Antragsgegners zurück. Die dagegen erhobene Klage der Antragstellerin vor dem Ständigen Schiedsgericht blieb ohne Erfolg. Den Antrag, diesen Schiedsspruch aufzuheben, hat das Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen. Die Anwendung der in § 9a DFB-RuVO geregelten Verbandsstrafenhaftung im Sinne einer objektiven Kausalhaftung für ein Fehlverhalten Dritter verstoße nicht gegen den ordre public im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO. Dagegen richtet sich die Rechts- beschwerde der Antragstellerin. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Ober- landesgerichts zurückgewiesen. Der Schiedsspruch verstößt nicht wegen einer Verletzung des mit Ver- fassungsrang ausgestatteten Schuldgrundsatzes gegen den ordre public. Die „Geldstrafe", die gegen die Antragstellerin für das Verhalten ihrer Anhänger verhängt und vom Schiedsgericht bestätigt worden ist, stellt keine strafähnliche Sanktion dar, die diesem Grundsatz unterliegen könnte. Sie dient nicht der Ahndung und Sühne vorangegangenen Fehlverhal- tens der Antragstellerin, sondern soll den künftigen ordnungsgemäßen Spielbetrieb sichern. Die Sanktion ist nicht verhängt worden, weil die Antragstellerin Vorgaben des Antragsgegners zu Sicherheitsmaß- nahmen nicht eingehalten hätte, sondern weil die von der Antragstellerin ergriffenen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um Ausschreitungen ihrer Anhänger zu verhindern. Die „Geldstrafe" soll die Antragstellerin dazu anhalten, zukünftig alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um mäßi- gend auf ihre Anhänger einzuwirken und so künftige Zuschauerausschreitungen zu verhindern. Sie soll die Antragstellerin dazu veranlassen, in ständiger Kommunikation mit und in Kontakt zu ihren Fans befriedend auf diese einzuwirken, situationsabhän- gig geeignete präventive Maßnahmen zu ergreifen und dadurch die von ihren Anhängern ausgehenden Gefahren für den Wettkampfbetrieb bestmöglich zu unterbinden. Die Einordnung der „Geldstrafe" als präventive Maẞ- nahme entspricht der Rechtsprechung des Internati- onalen Sportgerichtshofs (CAS), der das Ziel der ver- schuldensunabhängigen Haftung gleichfalls nicht in der Bestrafung des Vereins, sondern in der Prävention und Abschreckung sieht. Der Schiedsspruch verstößt auch nicht wegen einer eklatanten Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit oder wegen einer Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes gegen den ordre public. Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 23. Juni 2020 - 26 Sch 1/20. Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 9a DFB-RuVO Verantwortung der Vereine 1. Vereine und Tochtergesellschaften sind für das Verhalten ihrer Spieler, Offiziellen, Mitarbeiter, Erfül- lungsgehilfen, Mitglieder, Anhänger, Zuschauer und weiterer Personen, die im Auftrag des Vereins eine Funktion während des Spiels ausüben, verantwortlich. 2. Der gastgebende Verein und der Gastverein bzw. ihre Tochtergesellschaften haften im Stadionbereich vor, während und nach dem Spiel für Zwischenfälle jeglicher Art. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO Aufhebungsantrag (2) Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden, [...] 2. wenn das Gericht feststellt, dass [...] b) die Anerkennung oder Vollstreckung des Schieds- spruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2021 vom 04.11.2021 BGN-Info zur Gefährdungsbeurteilung Psychischer Belastungen Seit Ende 2013 fordert das Arbeitsschutzgesetz expli- zit die Berücksichtigung der psychischen Belastung in der Gefährdungsbeurteilung. Bei dem Thema schrecken Arbeitgeber wie auch Beschäftigte glei- chermaßen zurück: Viel zu persönlich und zu vage, denken viele. Akzente hat Cateringchef Christian Rzeczewsky gefragt, warum er das Thema trotzdem angepackt hat. Christian Rzeczewsky übernahm 2013 das Cate- ring-Unternehmen der DGUV Hochschule in Bad Hersfeld und bewirtet seitdem mit seinem 14-köpfigen Team mit 120.000 Verpflegungseinheiten jährlich die Gäste auf dem Campus. Akzente: Wie haben Sie reagiert, als die Sicherheits- fachkraft Ihres BGN-Kompetenzzentrums Ihnen für die Erfassung der psychischen Belastungen die BGN-Beurteilungshilfe in die Hand gedrückt hat? Christian Rzeczewsky: Offen gestanden dachte ich zuerst: Oh je, was ist das schon wieder - das braucht doch kein Mensch! Ich war also mehr als skeptisch. Aber weil ich bisher immer gut von der BGN beraten wurde, entschloss ich mich, das jetzt mal anzugehen. Wie sind Sie vorgegangen? Ich wollte zuerst mal abklopfen, wo es hakt. Dazu habe ich mich gemeinsam mit den Beschäftigten aus jedem Bereich hingesetzt und anhand der BGN-Be- urteilungshilfe verschiedene Aspekte unserer Arbeit besprochen. Schon hier war es spannend zu sehen, wie locker und gleichzeitig ernsthaft wir über Themen wie Teamarbeit, Arbeitsabläufe oder Informations- fluss reden und Ideen zur Verbesserung erarbeiten konnten. Als Chef habe ich neue Sichtweisen bekom- men und mein Team hat sich ernst genommen gefühlt. Bei den Themen, bei denen wir mit der Beurteilungs- hilfe Handlungsbedarf feststellten, gingen wir in die jeweiligen Bereiche und überlegten, wo die Probleme liegen und was verändert werden soll. Bei welchen Themen hat es denn gehakt? Obwohl wir ein gut strukturierter Betrieb sind, wurde deutlich, dass Aufgaben und Verantwortlichkeiten klarer definiert werden müssen, damit sich die Mitar- beitenden nicht selbst überfordern. Außerdem wurde mir klar, dass ich Informationen zügiger an mein Team weitergeben muss. Letztendlich ging es im Großen und Ganzen um die Punkte Kommunikation, Wert- schätzung und Arbeitsorganisation. Und wie gehen Sie jetzt bei der Umsetzung der Maßnahmen vor? Einige Punkte konnten wir direkt klären und umset- zen. Für andere Maßnahmen, die mehr Planung und Zeit brauchen, zum Beispiel die Veränderung verschie- dener Arbeitsabläufe, werden wir die etwas ruhigere Saison nutzen. Warum lohnt es sich, das Thema Gefährdungsbeur- teilungpsychischer Belastungen anzupacken? Neben den konkreten Maßnahmen, die wir ableiten- konnten, hatte das Vorgehen den Effekt, dass wir uns im Team nun viel mehr austauschen und Fehler offe- ner ansprechen. Mir als Chef hat der Prozess die Mög- lichkeit gegeben, die Hintergründe von Dingen, mit denen die Mitarbeitenden unzufrieden sind, die ich aber nicht beeinflussen kann, zu erklären. Aus meiner Sicht eine absolute Win-win-Situation. Die investierte Besprechungszeit holt man durch reibungslosere Abläufe wieder rein, und ein gutes, motiviertes Team ist sowieso unbezahlbar! Gab es bei Ihnen einen echten Aha-Effekt? Ja, eine große Sache, die ich aus der Gefährdungs- beurteilung psychischer Belastungen und konkret dem Einsatz der BGN-Beurteilungshilfe gelernt habe, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber im hektischen Arbeitsalltag zu oft hinten runterfällt: und zwar wie wichtig es ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach mal zuzuhören. Haben Sie einen Tipp für andere Unternehmer? Worauf sollten diese achten, damit die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen ein Erfolg wird? Ich glaube, es ist schwierig, wenn man von „Psyche" spricht. Der Begriff kann abschrecken und dann wollen sich die Mitarbeitenden nicht beteiligen. Hier muss ich als Chef deutlich machen, dass es mir darum geht, die Arbeitsbedingungen gemeinsam so zu gestalten, dass alle mit Freude dabei sind. Natürlich bleibt Arbeit auch Arbeit, aber keiner soll mit einem unguten Gefühl in den Betrieb kommen. Außerdem muss ich als Chef auch bereit sein, etwas anzuneh- men und mein eigenes Verhalten zu hinterfragen. Wenn ich eine ehrliche Frage stelle, muss ich damit rechnen, eine ehrliche Antwort zu bekommen. Die kann unter Umständen auch mal wehtun. Aber wenn ich für mein Geschäft das Beste will, dann muss ich eben auch beim Negativen genau hinhören Auf der BGN-Website finden Sie neben den bran- chenspezifischen Beurteilungshilfen auch alle weite- ren Angebote der BGN, die Sie bei der Durchführung Ihrer asGefährdungsbeurteilung psychischer Belas- tungen unterstützen: www.bgn.de, Shortlink: 1520. Möchten Sie sich weitere Gefährdungen ansehen oder das Thema Gefährdungsbeurteilung insgesamt angehen, finden Sie Materialien und Angebote unter: www.bgn.de, Shortlink: 1474. 18 BGN AKZENTE | N° 6| 2021 5737 | 30.12.2021 Der Komet