Der Komet 5745 – Seite 16

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier Urteil vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21. Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Die Kläger, die am 11. Dezember 2018 standesamtlich geheiratet hatten, mieteten bei der Beklagten Räume für eine am 1. Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhand- lungen übersandte die Beklagte den Klägern eine auf den 5. April 2019 datierte Rechnung über die vereinbarte Miete von 2.600 €, die von den Klägern beglichen wurde. Die geplante Hochzeitsfeier konnte nicht durchgeführt werden, weil aufgrund der nord- rhein-Westfälischen Coronaschutzverordnung in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung Veranstaltun- gen sowie Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagt worden waren. Am 23. März 2020 bot die Beklagte den Klägern unter Angabe von Alternativ- terminen an, die Hochzeitsfeier zu verschieben. Mit Schreiben vom 24. April 2020 baten die Kläger um Rückzahlung der geleisteten Miete und erklärten gleichzeitig den Rücktritt vom Vertrag. Instanzenweg Das Amtsgericht hat die auf Rückzahlung der vollen Miete gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht das Urteil abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übri- gen verurteilt, an die Kläger 1.300 € nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundes- gerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt. Die Anschlussrevision der Kläger hat er zurückgewiesen. BGH-Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ein- schränkungen durch die COVID-19-Pandemie nicht zu einer Unmöglichkeit im Sinne der §§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB geführt haben. Denn der Beklagten war es trotz des zum Zeitpunkt der geplanten Hochzeitsfeier in Nordrhein-Westfalen geltenden Veranstaltungsver- bots und der angeordneten Kontaktbeschränkungen nicht unmöglich, den Klägern den Gebrauch der Miet- sache entsprechend dem vereinbarten Mietzweck zu gewähren. Ebenso zutreffend hat das Landgericht eine Minderung des Mietzinses nach § 536 Abs. 1 BGB abgelehnt. Durch die Coronaschutzverordnung wurde weder den Klägern die Nutzung der angemieteten Räume noch der Beklagten tatsächlich oder rechtlich die Überlassung der Mieträumlichkeiten verboten. Das Mietobjekt stand daher trotz der Regelungen in der Coronaschutzverordnung, die die Durchführung der geplanten Hochzeitsfeier untersagte, weiterhin für den vereinbarten Mietzweck zur Verfügung. Eine Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, stellt somit keinen Mangel der Mietsache iSv Ssangyong Rabatte 1. Quartal 2022 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Modelljahr Ausstattung Tivoli und MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Tivoli Grand Korando MY21 Musso und MY20 Musso Grand MY21 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Ruby Crystal, Quartz, Sapphire Blackline Rexton MY21 Quartz, Sapphire Nachlass in % 12 20 260 16 16 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) § 536 Abs. 1 BGB dar. Beides hat der Senat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 12. Januar 2022 (XII ZR 8/21) bereits ausgeführt. Gleiches gilt, wenn aus diesem Grund in Räumlichkeiten, die von Privatper- sonen bei einem gewerblichen Anbieter angemietet wurden, eine dort geplante Veranstaltung nicht statt- finden konnte. Damit stand der Klägerin auch kein Recht zum Rücktritt nach § 326 Abs. 5 BGB oder zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zu. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht den Klägern im vorliegenden Einzelfall auch kein Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB (Störung der Geschäftsgrund- lage) auf Anpassung des Mietvertrags dahingehend zu, dass sie von ihrer Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete vollständig oder teilweise befreit wären. Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21) für den Fall einer Geschäfts- schließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, ein solcher Anpassungsanspruch grundsätzlich in Betracht. Nach der vorliegenden Entscheidung gilt dies auch für Räume, die zur Durchführung einer Ver- anstaltung gemietet wurden, wenn die Feier aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Vertragsanpassung an geänderte Sachlage statt Rücktritt Dies bedeutet aber nicht, dass der Mieter in diesen Fällen stets eine Anpassung der Miete verlangen kann. Ob ihm ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, bedarf einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzel- falls zu berücksichtigen sind (§ 313 Abs. 1 BGB). Die Anwendung der Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage führt nur ausnahmsweise zur völligen Beseitigung des Vertragsverhältnisses; in aller Regel ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrecht- zuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen. Nur wenn dies nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist, kann nach § 313 Abs. 3 BGB der benachteiligte Teil vom Ver- trag zurücktreten oder bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag kündigen. Teminverschiebung war zumutbar Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Anpassungs- anspruch der Kläger nach § 313 Abs. 1 BGB auf die von der Beklagten angebotene Verlegung der Hochzeits- feier, weil bereits dadurch eine interessengerechte Verteilung des Pandemierisikos bei einem möglichst geringen Eingriff in die ursprüngliche Regelung her- gestellt werden kann. Die Beklagte hat den Klägern bereits am 23. März 2020 eine Vielzahl von Ausweich- terminen, auch für das Jahr 2021, angeboten. Den Klä- gern wäre zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung eine Verlegung der Hochzeitsfeier auch zumutbar gewesen. 16 5745|20.03.2022 Der Komet