Der Komet 5745 – Seite 17

BSM Sie hatten bereits im Dezember 2018 standesamt- lich geheiratet und die Hochzeitsfeier stand daher nicht, wie regelmäßig, im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer standesamtlichen oder kirchlichen Trauung. Die Kläger haben auch keine anderen Gründe dafür vorgetragen, dass die Feier ausschließlich am 1. Mai 2020 und nicht auch zu einem späteren Termin hätte stattfinden können. Sollten sie inzwischen endgültig auf eine Hoch- zeitsfeier verzichten wollen, fiele diese Entschei- dung allein in ihren Risikobereich und hätte daher auf die vorzunehmende Vertragsanpassung keine Auswirkung. Denn sie beträfe das allgemeine Ver- wendungsrisiko eines Mieters und stünde nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der pan- demiebedingten Störung der Geschäftsgrundlage. Vorinstanzen: LG Essen - 15 S 164/20 - Urteil vom 16. März 2021, AG Gelsenkirchen - 409 C 215/20 - Urteil vom 9. November 2020. (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 029/2022 vom 02.03.2022) BSM Verurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig Beschluss vom 15. Februar 2022 - 2 StR 554/21. Das Landgericht hatte die Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision der Angeklagten wegen Rechtsfehlern bei der Beweis- würdigung mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Land- gericht zurückverwiesen. Dieses hat die Angeklagten nunmehr erneut der gefährlichen Körperverletzung in zehn tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen und gegen sie Freiheitstrafen verhängt, deren Vollstre- ckung zur Bewährung ausgesetzt und ausgesprochen, dass zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafen wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Nach den Feststellungen des Landgerichts begaben sich die Angeklagten in den frühen Morgenstunden des 9. Februar 2014 zum Kulturzentrum in Ballstädt. Sie vermuteten, Teilnehmer an einer dort stattfinden- den Kirmesveranstaltung hätten zuvor einen Stein durch die Scheibe eines von ihnen genutzten Hauses geworfen, was aber nicht zutraf. Die meisten Ange- klagten waren maskiert oder vermummt. Spätestens mit Eintreffen aller Angeklagten am Kulturzentrum kamen sie überein, gemeinsam die sich dort im Saal aufhaltenden Personen körperlich anzugreifen und auch mit den von einigen Angeklagten getragenen Quarzhandschuhen zu verletzen. Ein Angeklagter betrat zunächst allein den Saal und schlug dort mit der Faust auf drei Zeugen ein; ihm ent- gegentretende Personen forderte er mit einer Geste auf, auf ihn zuzukommen, wobei er sich in Richtung des Saalausgangs bewegte, vor dem die weiteren Angeklagten warteten. Als dieser Angeklagte den Saal verlassen hatte, stürmten einige der anderen Angeklagten,,wie ein Überfallkommando" in den Saal. Sie schlugen und traten, ebenso wie die noch vor dem Saal verbliebenen Angeklagten, auf die Teilnehmer an der Kirmesveranstaltung ein. Zehn Personen wurden dabei verletzt, zum Teil so erheblich, dass sie sich in ambulante oder stationäre ärztliche Behandlung begeben mussten. Die Angeklagten haben die ihnen zur Last liegende Tat eingeräumt und sich bei den Opfern entschuldigt. Die auf die Revision dreier Angeklagter veranlasste Nachprüfung dieses Urteils hat Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer nicht ergeben. Der Senat hat daher deren Rechtsmittel verworfen, die Verurteilung auch dieser Angeklagten ist damit rechtskräftig. Vorinstanz: Landgericht Erfurt - Urteil vom 12. Juli 2021 - 6 KLS 590 Js 4436/14 jug (2) (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 027/2022 vom 28.02.2022) Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSE Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. Checklisten für Foodtrucks und Imbisswagen -Arbeitsschutz auf engstem Raum- Mannheim (bgn) - Ob zwischendurch oder „auf die Schnelle", überall und jederzeit soll leckeres Essen verfügbar sein. Die Nachfrage ist groß, rollende Klein- küchen wie Foodtrucks können sie bedienen - über das Angebot des klassischen Bratwurst-Imbisswagen' hinaus. Aber viele Betreiberinnen und Betreiber sind Quereinsteiger oder Existenzgründer, denen es oft Erfahrung oder an Informationen fehlt. Checklisten zum Arbeitsschutz Einen einfachen und praktikablen Einstieg in den Arbeitsschutz bieten die Checklisten, die die Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) gemeinsam mit Fahrzeugherstellern und -betreibern entwickelt hat und in der aktuellen Ausgabe der BGN-Zeitschrift „report" veröffent- licht (www.bgn.de, Shortlink = 1849). Dort geht's, neben der Ausstattung des Fahrzeuges und des Arbeitsplatzes, auch um speziellere Themen wir Arbeitsorganisation oder den Betrieb von Flüs- siggas-Flaschenanlagen. Mehr ins Detail geht die BGN-Handlungshilfe „Verkaufsfahrzeuge". Die bietet zudem noch Hinweise auf weitere Arbeitshilfen. BSM Wer die 5-seitige Handlungshilfe durcharbeitet und dokumentiert, schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Denn man hat gleichzeitig auch Gefährdungsbeurtei- lung durchgeführt, zu der man verpflichtet ist (www. bgn.de, Shortlink = 1836). Weiterlesen: Verkaufs- fahrzeuge - Sicherheitstechnische Anforderungen / Praktikable Lösungen; www.bgn.de, Shortlink = 1835. Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der BGN versichert - zur- zeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. (BGN-Pressemitteilung vom 2. März 2022) I Ende des Verbandsteils BSM BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. Der Komet 5745 | 20.03.2022 17