Der Komet 5767 – Seite 24

BSM Offene Fragen zur Probezeitvereinbarung bei Befris- tungen Offenbar doppelte Schranke: Zeitlich (,,im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung") Vorschlag (nicht rechtssicher): • • 6 Monate Probezeit bei Befristung auf zwei Jahre oder mehr 4-5 Monate Probezeit bei Befristung auf mehr als 1 Jahr • 3 Monate Probezeit bei Befristung auf 1 Jahr • 2-3 Monate Probezeit bei Befristung mehr als 6 Mo- nate 1-2 Monate Probezeit bei Befristung auf 6 Monate • 1 Monat Probezeit bei Befristung von max. 3-4 Mo- naten Inhaltlich (,,im Verhältnis zur Art der Tätigkeit") Vorschlag (nicht rechtssicher): • Vor allem als Korrektiv zur zeitlichen Schranke ver- wenden. • Kriterien z.B.: Komplexität der Aufgabe (komplexer = längere Probezeit) • Umfeld der Tätigkeit (aufwendige Eingewöhnung = längere Probezeit) Erfahrung des Mitarbeiters (wenig Erfahrung = län- gere Probezeit) Änderungen für dienstliche Auslandsaufenthalte Für Dienstreisen ins Ausland und andere Auslands- aufenthalte von mehr als vier Wochen Dauer gilt: Niederschrift der wesentlichen Arbeitsbedingungen Sandra Schiffgen Photo: Bernd Roselieb nach Nachweisgesetz (NachwG) ist vor der Abreise auszuhändigen (gilt auch für bereits bestehende Ar- beitsverhältnisse) Zusätzlich sind in die Niederschrift aufzunehmen: 1. das Land oder die Länder, in dem oder in denen die Arbeit im Ausland geleistet werden soll, 2. die geplante Dauer der Arbeit [gemeint wohl: des Auslandsaufenthalts?], 3. die Währung, in der die Entlohnung erfolgt, 4. sofern vereinbart, mit dem Auslandsaufenthalt ver- bundene Geld- oder Sachleistungen, insbesonde- re Entsendezulagen und zu erstattende Reise-, Ver- pflegungs- und Unterbringungskosten, 5. die Angabe, ob eine Rückkehr des Arbeitnehmers vorgesehen ist, 6. und gegebenenfalls die Bedingungen dieser Rück- kehr. Achtung: Echtes Schriftformerfordernis wg. §2 Abs. 1 S. 3 Nachweisgesetz (elektronische Form ist ausge- schlossen)! Quelle: dhpg Online-Seminar: „Das neue Nachweis- gesetz - eine orientierende Hilfestellung" am 31. Au- gust 2022 Die Referenten Michael Huth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Büropartner dhpg, Erna-Scheffler-Straße 3, 51103 Köln T+49 221 33636 324, F+49 221 33636 329, E-Mail: michael.huth@dhpg.de Sandra Schiffgen, Rechtsanwältin, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht dhpg, Erna-Scheffler-Straße 3, 51103 Köln T+49 221 33636 324, F+49 221 33636 329, E-Mail: sandra.schiffgen@dhpg.de BSM-Presseinformation Anmerkung zum Beitrag Nachweisgesetz - online-Seminar der dhpg Bitte beachten Sie, dass das Nachweisgesetz keine Verpflichtung begründet, einen schriftlichen Arbeits- vertrag abzuschließen. Als Arbeitgeber müssen Sie die im Gesetz genannten Informationen dem Arbeit- nehmer schriftlich mitteilen. Zum Schriftformerfordernis gilt bei befristeten Ar- beitsverträgen jedoch: §14 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung (4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. BSM-Presseinformation BSM IHR PARTNER Schon Mitglied im BSM? Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Ende des Verbandsteils Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlos- sene Auflösung des Großmarktes ist mit höherran- gigem Recht nicht vereinbar. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute zu- gestelltem Urteil entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen. Das Gericht hat zunächst seine 2018 im Rahmen der seinerzeitigen Umstrukturierung vorgenommene Be- wertung bestätigt, dass es sich bei dem seit 1936 in Düsseldorf bestehenden Großmarkt nicht lediglich um eine rein wirtschaftliche Betätigung der Stadt handelt. Pressemitteilung vom 28. November 2018: Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt Die von der Stadt Düsseldorf geplante Umstrukturie- rung des Düsseldorfer Großmarktes darf vorerst nicht erfolgen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit zwei heute zugestellten Beschlüssen entschieden und damit den Anträgen zweier Großmarkthändler entsprochen. 24 Das Gericht führte gegen die von der Stadt geplante Privatisierung des seit dem Jahr 1936 in Düsseldorf bestehenden Großmarktes verfassungsrechtliche Bedenken an. Es handele sich hierbei nicht lediglich um eine rein wirtschaftliche Betätigung der Stadt. Der Großmarkt sei eine Einrichtung der Daseinsvorsorge mit hoher traditioneller Prägung. Daher könne die Stadt den Betrieb des Großmarktes nach den Vorga- ben des Bundesverwaltungsgerichtes nicht gänzlich auf private Dritte übertragen. Erforderlich sei, dass die Stadt sich weiterhin Einwirkungsmöglichkeiten vorbe- halte. Diese Vorgaben hielten die derzeitigen Pläne der Stadt Düsseldorf zur Umgestaltung des Großmarktes nicht ein. Sie sähen nicht vor, dass die Stadt weiterhin Kon- trollrechte behalte, sondern seien auf eine vollstän- dige Privatisierung des Marktes ausgelegt. Gegen die Beschlüsse kann jeweils Beschwerde beim Oberver- waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden. Aktenzeichen: 3 L 2854/18 und 3 L 2915/18 Vielmehr ist der Großmarkt immer noch eine Ein- richtung der Daseinsvorsorge mit hoher traditionel- ler Prägung. Diese erfüllt die Kriterien des sog.,,Weih- nachtsmarkturteils" des Bundesverwaltungsgerichts (vom 27. Mai 2009). Demnach ist auch die Auflösung einer solchen öffentlichen Einrichtung am verfas- sungsrechtlichen Maßstab der Aufrechterhaltung des gemeindlichen Aufgabenbestandes zu messen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Großmarkt „,bis in alle Ewigkeit" fortgeführt werden muss. Eine Ab- wägung mit anderen Belangen ist bei entsprechen- der besonderer Begründung durchaus möglich. Dem Ratsbeschluss vom 1. Juli 2021 und dem diesen um- setzenden Bescheid über den Widerruf der Zuwei- sung von Großmarktflächen fehlt es aber an einer solchen Abwägung. Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster Beru- fung eingelegt werden, die die Kammer wegen grund- sätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Aktenzeichen: 3 K 7947/21. Pressemitteiliung des VG Düsseldorf vom 13. Oktober 2022 5767|30.10.2022 Der Komet