Der Komet 5767 – Seite 22

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de dhpg informiert über Arbeitgeberpflichten gemäß Nachweisgesetz In einem Online-Seminar mit dem Titel „Das neue Nachweisgesetz- eine orientierende Hilfestellung Erläuterungen und Vorschläge zur Anpassung Ihrer Vertragsmuster" haben RA'in Sandra Schiffgen und RA Michael Huth vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen dhpg ausführlich und gut verständlich über Informations- pflichten der Arbeitgeber gemäß dem neuen Nach- weisgesetz informiert. Die für das Reisegewerbe bedeutsamen Anforderungen sind wie folgt: Das Gesetz gilt ab dem ab 1. August 2022. Es setzt die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (EU 2019/1152) in deutsches Recht um. Kerngehalt ist, Mitarbeiter umfassend, zeitnah und schriftlich über wesentliche Arbeitsbedingungen zu unterrichten. Dies muss zwingend in Schriftform erfolgen, die elek- tronische Form ist gemäß §2 Abs.1 S.3 NachweisG ausgeschlossen. Bei Verstoß drohen Bußgelder von jeweils bis zu 2.000 €. Bei Neueinstellungen ab dem 1. August: = neuer Arbeitsvertrag Bestehende Arbeitsverträge = bei Aufforderung des Arbeitnehmers (AN) zeitnahe Info Empfehlung für das praktische Vorgehen (1) Arbeitgeber (AG) verhandelt mit AN über die Ar- beitsbedingungen; ggfs. Arbeitsvertragsentwurf per E-Mail; (2) AG erstellt den finalen Arbeitsvertrag mit Bestäti- gung des Arbeitnehmers am Ende „Das vom Arbeit- geber unterschriebene Original dieses Vertrages habe ich zum Verbleib in meinen Unterlagen erhalten." (3) AG fertigt/druckt den Arbeitsvertrag aus + Unter- schrift im Original; (4) AG schickt den von ihm unterschriebenen Vertrag per Post an AN; (5) AN zeichnet gegen (auch die Bestätigung über den Empfang des Originals); (6) AN schickt dann den gegengezeichneten Vertrag an AG zurück. Ob per Post oder per Mail unerheblich, da AG Nachweispflicht in Schriftform erfüllt hat (Ar- beitsvertrag als solcher bedarf nicht der Schriftform, außer bei Befristung). Verpflichtende Mindestangaben gegenüber Mitarbeiter:innen Folgende Mindestangaben müssen nunmehr schrift- lich fixiert werden: • Name und Anschrift der Vertragsparteien • Startdatum des Arbeitsverhältnisses • • Kurze Tätigkeitsbeschreibung • Dauer der Probezeit (Achtung angemessene 22 Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen) Zusammensetzung und Fälligkeit des Arbeits- entgelts + Form der Auszahlung . • Vereinbarte Arbeitszeit, nebst Ruhepausen und Ruhezeiten Angabe Arbeitsort; ggfs. Möglichkeit der freien Wahl des Arbeitsortes Möglichkeit Anordnung, Voraussetzungen und Vergütung von Überstunden Höhe des Jahresurlaubs Verpflichtende Mindestangaben gegenüber Mitarbeiter:innen • • Name und Anschrift des Versorgungsträgers der betrieblichen Altersvorsorge, sofern vorhanden Etwaiger Anspruch auf Fortbildung Kündigung: Schriftformerfordernis + Frist zur Kündigung + Frist zur Erhebung Kündigungs- schutzklage, Kündigungsverfahren • • Hinweis anwendbare Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen (kirchlicher Arbeitgeber) Enddatum bei befristeten Arbeitsverträgen Einzelheiten zu Abruf auf Arbeit, sofern vereinbart Falls Schichtarbeit: Schichtsystem, Schichtrhyth- mus, Voraussetzungen für Schichtänderungen Anpassungsbedarf Ihrer Vertragsmuster Neueinstellungen nach dem 1.8.2022 müssen am ers- ten Tag des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten. Das Arbeitsvertragsmuster sollte also angepasst bzw. transparent sein und ver- pflichtende Mindestangaben enthalten. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen müssen auf Verlangen des Arbeitnehmers innerhalb einer Frist von sieben Tagen die Arbeitsbedingungen transpa- rent schriftlich dargelegt werden und die verpflich- tenden Mindestangaben enthalten. Formulierungshilfen für die Praxis Wichtiger Hinweis: Die Formulierungshilfen bieten eine erste Orientierung, ersetzen aber nicht die indivi- duelle Beratung und die Anpassung auf den Einzelfall! Name und Anschrift der Vertragsparteien Startdatum des Arbeitsverhältnisses ⋅ • • • Kurze Tätigkeitsbeschreibung Dauer der Probezeit (Achtung angemessene Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen) „Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit, inner- halb derer jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden kann." Zusammensetzung und Fälligkeit des Arbeitsentgelts + Form der Auszahlung ,,Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Brutto- vergütung in Höhe von 4000 €, welche jeweils rück- wirkend zum Monatsende fällig und zahlbar ist. Die Zahlung erfolgt bargeldlos durch Überweisung auf ein vom Arbeitnehmer zu benennendes Konto." Vereinbarte Arbeitszeit, nebst Ruhepausen und Ruhezeiten „Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wö- chentlich, in der Regel an 5 Tagen in der Woche. Be- ginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie Pausenregelungen richten sich nach den arbeitgeber- seitigen Vorgaben unter Berücksichtigung der Erfor- dernisse des Betriebs, wobei betriebliche Interessen den Vorrang haben." Besser noch:,,Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich, in der Regel an 5 Tagen in der Woche. Beginn und Ende der täglichen Arbeits- zeit richten sich nach den arbeitgeberseitigen Vor- gaben unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebs, wobei betriebliche Interessen den Vorrang haben. Die Pause ist zwischen 11-13 Uhr zu nehmen." ,,Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stun- den einzuhalten, § 5 ArbZG; im Übrigen gelten die Re- gelungen des Arbeitszeitgesetzes.' Vereinbarte Arbeitszeit, nebst Ruhepausen und Ruhezeiten ,,Die Arbeit ist nach den Vorgaben des Arbeitszeit- gesetzes durch im Voraus feststehende Ruhepau- sen sowie Ruhezeiten zu unterbrechen. Dies sind zur Zeit mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden ins- gesamt. Die Ruhepausen nach Satz 2 können in Zeit- abschnitte von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Mit- arbeiter nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Die Mitarbeiter müssen nach Beendigung der tägli- chen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben." Angabe Arbeitsort; ggfs. Möglichkeit der freien Wahl des Arbeitsortes ,,Arbeitsort ist der Sitz des Arbeitsgebers in ...." Ggfs.,,Es besteht die Möglichkeit, an einem anderen frei wählbaren geeigneten Ort zu arbeiten." Möglichkeit, Anordnung, Voraussetzungen und Vergütung von Überstunden ,,In Ausnahmefällen kann aufgrund betrieblicher Er- fordernisse Mehrarbeit über die vorgenannte Ar- beitszeit hinaus verlangt werden. Betriebliche Erfor- dernisse können insbesondere sein: Auftragsspitzen, Vertretung während der krankheitsbedingten Arbeits- unfähigkeit anderer Kollegen oder Kolleginnen oder beispielsweise die Vertretung während mutterschutz- bedingter Beschäftigungsverbote von Kolleginnen." ,,Mehrarbeit bzw. Überstunden werden regelmäßig durch Freizeitausgleich ausgeglichen und nur in Aus- nahmefällen durch Abgeltung vergütet, ohne dass der Mitarbeiter dadurch für die Zukunft einen gene- rellen Rechtsanspruch auf Abgeltung von Mehrarbeit bzw. Überstunden erwirbt. Im Falle der Abgeltung sind Überstunden oder Mehrarbeitsstunden mit 12,00 Euro brutto pro Stunde zu vergüten." Höhe Jahresurlaub ,,Der Mitarbeiter hat bei einer 5-Tage-Woche einen An- spruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß § 3 5767|30.10.2022 Der Komet