Der Komet 5773 – Seite 14
2022-12-30 · Seite 14 von 44
OCR-Text · Seite 14
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
BSM
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute
Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU)
Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de
BGH: Abrufbereite E-Mail auf dem Server des
Empfängers gilt im Geschäftsverkehr als zugegangen
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäfts-
verkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf
dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Ver-
fügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätz-
lich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail
tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen
wird, ist für den Zu-gang nicht erforderlich. BGH, Ur-
teil vom 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21 -
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung
restlichen Werklohns in Höhe von 7.825,94 €. Mit Ver-
trag vom 19. August 2016 beauftragte die Beklagte die
Klägerin mit der Erbringung von Metallbau- und Fas-
sadenbegrünungsarbeiten am Bauvorhaben M. in B.
Nach Ausführung der Arbeiten rechnete die Klägerin
gegenüber der Beklagten einen Betrag in Höhe von
254.335,77 € netto ab. Die Beklagte sandte der Klä-
gerin eine Abrechnungsvereinbarung zu und wies als
Schlusszahlung einen Betrag in Höhe von 14.538,36 €
an. Wegen von der Beklagten vorgenommener Kürzun-
gen an abgerechneten Nachtragspositionen wider-
sprach die Klägerin der Schlusszahlung und forderte
die Beklagte mit Schreiben vom 27. November 2018 zu
einer weiteren Zahlung in Höhe von 14.347,23 € nebst
Anwaltskosten in Höhe von 1.029,35 € auf. Die Be-
klagte bot der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom
13. Dezember 2018 ohne Anerkennung einer Rechts-
pflicht eine Zahlung in dieser Höhe zur Erledigung der
Angelegenheit an. Die Klägerin antwortete mit E-Mail
ihres anwaltlichen Vertreters vom 14. Dezember 2018,
9:19 Uhr, die Forderung aus der Schlussrechnung be-
laufe sich mit Ausnahme des Sicherheitseinbehalts
noch auf 14.347,23 €. Eine weitere Forderung werde
nicht erhoben. Ferner sei der geltend gemachte Ver-
zugsschaden in Höhe der Anwaltskosten zahlbar und
fällig. Mit weiterer E-Mail vom 14. Dezember 2018, 9:56
Uhr, erklärten die anwaltlichen Vertreter der Klägerin
gegenüber der Beklagten, eine abschließende Prü-
fung der Forderungshöhe durch die Klägerin sei noch
nicht erfolgt; die E-Mail von 9:19 Uhr müsse daher
unberücksichtigt bleiben. Sie könnten derzeit nicht
bestätigen, dass mit Zahlung des in dem Schreiben
angeforderten Betrags keine weiteren Forderungen
erhoben würden.
Unter dem 17. Dezember 2018 legte die Klägerin eine
Schlussrechnung über eine Restforderung in Höhe
von 22.173,17 €. Die Beklagte überwies an die Klägerin
am 21. Dezember 2018 einen Betrag von 14.347,23 € auf
die Hauptforderung sowie weitere 1.029,35 € auf die
Rechtsanwaltskosten. Mit der Klage macht die Kläge-
rin den Differenzbetrag in Höhe von 7.825,94 € geltend.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru-
fung der Klägerin, mit der sie ihren Klageantrag wei-
terverfolgt hat, hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte die
Klägerin weiterhin die Verurteilung der Beklagten ent-
sprechend ihrem Klageantrag erreichen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision der Klägerin hat in der Sache
keinen Erfolg.
14
Das Berufungsgericht führt zur Begründung seiner
Entscheidung im Wesentlichen aus, das Landgericht
sei zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen den
Parteien ein Vergleich nach § 779 BGB zustande ge-
kommen sei mit der Folge, dass darüberhinausgehen-
de Forderungen der Klägerin gegenüber der Beklag-
ten erlassen worden seien. Jedenfalls in der E-Mail
der Klägerin vom 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr, habe ein
das vorgehende Angebot der Beklagten abänderndes
Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Vergleichs
im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB gelegen, welches die
Beklagte durch die Anweisung des darin geforderten
Betrags, also der Hauptforderung und der Rechtsan-
waltskosten, am 21. Dezember 2018 konkludent ange-
nommen habe. Die Klägerin habe ein entsprechendes
Angebot in der E-Mail vom 14. Dezember 2018, 9:19
Uhr, mit der nachfolgenden E-Mail vom 14. Dezember
2018, 9:56 Uhr, weder wirksam angefochten noch wirk-
sam widerrufen beziehungsweise zurückgenommen.
Das Gericht schließe sich der herrschenden Meinung
an, wonach eine E-Mail im geschäftlichen Verkehr
dann dem Empfänger zugehe, wenn sie abrufbereit
in seinem elektronischen Postfach eingegangen sei.
Insoweit sei bei Geschäftsleuten und Behörden wäh-
rend der üblichen Geschäfts- beziehungsweise Büro-
zeiten mit der Kenntnisnahme (Zugang) unmittelbar
nach Eingang der Nachricht in den elektronischen
Briefkasten zu rechnen. Auf die tatsächliche Kenntnis-
nahme durch den Empfänger komme es dabei nicht
an. Sei davon auszugehen, dass das Vergleichsange-
bot der Klägerin mit der E-Mail um 9:19 Uhr bereits im
Sinne des § 130 BGB zugegangen sei, könne die um
9:56 Uhr eingegangene E-Mail keinen wirksamen Wi-
derruf mehr darstellen.
Entgegen der Ansicht der Klägerin habe die Beklagte
deren Angebot auch rechtzeitig angenommen. Ge-
mäß § 147 Abs. 2 BGB könnten Anträge unter Abwe-
senden bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden,
in dem der Eingang der Antwort unter regelmäßigen
Umständen zu erwarten sei. Diese Frist setze sich zu-
sammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags
an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überle-
gungszeit sowie aus der Zeit für die Übermittlung der
Antwort an den Antragenden. Die Klägerin gehe selbst
davon aus, dass die übliche Frist für die Annahme ei-
nes Angebots zwei bis drei Wochen betrage. Dem
stimme das Gericht auch für den vorliegenden Fall
zu. Der Umstand, dass die Annahme der Beklagten zu
einem Zeitpunkt erfolgt sei, zu dem sie aufgrund der
zweiten E-Mail der Klägerin vom 14. Dezember 2018
bereits Kenntnis davon gehabt habe, dass die Klägerin
ihrerseits an dem Vergleichsangebot nicht habe fest-
halten wollen, könne - auch unter Berücksichtigung
von Treu und Glauben - weder an der Annahmefrist
noch an der Wirksamkeit der Annahme etwas ändern.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
1. Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsurteil sei
entgegen der Vorschrift des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
nicht mit Gründen versehen. Nach dieser Vorschrift
bedarf das Berufungsurteil zwar keines Tatbestandes.
An dessen Stelle muss es jedoch die Bezugnahme auf
die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen
Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Er-
gänzungen enthalten (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Mangelt es daran, fehlt dem Berufungsurteil die für
die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559
ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundla-
ge. Das Berufungsurteil enthält die nach § 540 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Gründe. Die Bezugnah-
me des Berufungsgerichts auf den Tatbestand des an-
gefochtenen Urteils hinsichtlich der Einzelheiten des
Vorbringens der Parteien in erster Instanz beschränkt
sich entgegen der Auffassung der Revision nicht auf
das streitige Vorbringen der Parteien, sondern auch
auf den vom Landgericht als unstreitig festgestellten
Sachverhalt. Diesen Feststellungen des Landgerichts
liegt ebenfalls das wechselseitige Vorbringen der Par-
teien zugrunde, so dass kein Grund ersichtlich ist, die
Bezugnahme auf die Feststellungen des Landgerichts
zu dem jeweiligen Parteivorbringen erster Instanz da-
hin zu verstehen, dass nur auf den streitig gebliebenen
Vortrag der Parteien verwiesen wird. Das Landgericht
hat den Streitgegenstand der Klage dahin festgestellt,
dass die Klägerin einen restlichen Werklohnanspruch
5773 | 30.12.2022 Der Komet