Der Komet 5773 – Seite 14

2022-12-30 · Seite 14 von 44

Der Komet 5773 – Seite 14 vom 2022-12-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BGH: Abrufbereite E-Mail auf dem Server des Empfängers gilt im Geschäftsverkehr als zugegangen Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäfts- verkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Ver- fügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätz- lich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zu-gang nicht erforderlich. BGH, Ur- teil vom 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21 - Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 7.825,94 €. Mit Ver- trag vom 19. August 2016 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Erbringung von Metallbau- und Fas- sadenbegrünungsarbeiten am Bauvorhaben M. in B. Nach Ausführung der Arbeiten rechnete die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Betrag in Höhe von 254.335,77 € netto ab. Die Beklagte sandte der Klä- gerin eine Abrechnungsvereinbarung zu und wies als Schlusszahlung einen Betrag in Höhe von 14.538,36 € an. Wegen von der Beklagten vorgenommener Kürzun- gen an abgerechneten Nachtragspositionen wider- sprach die Klägerin der Schlusszahlung und forderte die Beklagte mit Schreiben vom 27. November 2018 zu einer weiteren Zahlung in Höhe von 14.347,23 € nebst Anwaltskosten in Höhe von 1.029,35 € auf. Die Be- klagte bot der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 ohne Anerkennung einer Rechts- pflicht eine Zahlung in dieser Höhe zur Erledigung der Angelegenheit an. Die Klägerin antwortete mit E-Mail ihres anwaltlichen Vertreters vom 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr, die Forderung aus der Schlussrechnung be- laufe sich mit Ausnahme des Sicherheitseinbehalts noch auf 14.347,23 €. Eine weitere Forderung werde nicht erhoben. Ferner sei der geltend gemachte Ver- zugsschaden in Höhe der Anwaltskosten zahlbar und fällig. Mit weiterer E-Mail vom 14. Dezember 2018, 9:56 Uhr, erklärten die anwaltlichen Vertreter der Klägerin gegenüber der Beklagten, eine abschließende Prü- fung der Forderungshöhe durch die Klägerin sei noch nicht erfolgt; die E-Mail von 9:19 Uhr müsse daher unberücksichtigt bleiben. Sie könnten derzeit nicht bestätigen, dass mit Zahlung des in dem Schreiben angeforderten Betrags keine weiteren Forderungen erhoben würden. Unter dem 17. Dezember 2018 legte die Klägerin eine Schlussrechnung über eine Restforderung in Höhe von 22.173,17 €. Die Beklagte überwies an die Klägerin am 21. Dezember 2018 einen Betrag von 14.347,23 € auf die Hauptforderung sowie weitere 1.029,35 € auf die Rechtsanwaltskosten. Mit der Klage macht die Kläge- rin den Differenzbetrag in Höhe von 7.825,94 € geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru- fung der Klägerin, mit der sie ihren Klageantrag wei- terverfolgt hat, hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte die Klägerin weiterhin die Verurteilung der Beklagten ent- sprechend ihrem Klageantrag erreichen. Entscheidungsgründe: Die Revision der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 14 Das Berufungsgericht führt zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus, das Landgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien ein Vergleich nach § 779 BGB zustande ge- kommen sei mit der Folge, dass darüberhinausgehen- de Forderungen der Klägerin gegenüber der Beklag- ten erlassen worden seien. Jedenfalls in der E-Mail der Klägerin vom 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr, habe ein das vorgehende Angebot der Beklagten abänderndes Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Vergleichs im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB gelegen, welches die Beklagte durch die Anweisung des darin geforderten Betrags, also der Hauptforderung und der Rechtsan- waltskosten, am 21. Dezember 2018 konkludent ange- nommen habe. Die Klägerin habe ein entsprechendes Angebot in der E-Mail vom 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr, mit der nachfolgenden E-Mail vom 14. Dezember 2018, 9:56 Uhr, weder wirksam angefochten noch wirk- sam widerrufen beziehungsweise zurückgenommen. Das Gericht schließe sich der herrschenden Meinung an, wonach eine E-Mail im geschäftlichen Verkehr dann dem Empfänger zugehe, wenn sie abrufbereit in seinem elektronischen Postfach eingegangen sei. Insoweit sei bei Geschäftsleuten und Behörden wäh- rend der üblichen Geschäfts- beziehungsweise Büro- zeiten mit der Kenntnisnahme (Zugang) unmittelbar nach Eingang der Nachricht in den elektronischen Briefkasten zu rechnen. Auf die tatsächliche Kenntnis- nahme durch den Empfänger komme es dabei nicht an. Sei davon auszugehen, dass das Vergleichsange- bot der Klägerin mit der E-Mail um 9:19 Uhr bereits im Sinne des § 130 BGB zugegangen sei, könne die um 9:56 Uhr eingegangene E-Mail keinen wirksamen Wi- derruf mehr darstellen. Entgegen der Ansicht der Klägerin habe die Beklagte deren Angebot auch rechtzeitig angenommen. Ge- mäß § 147 Abs. 2 BGB könnten Anträge unter Abwe- senden bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in dem der Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen zu erwarten sei. Diese Frist setze sich zu- sammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überle- gungszeit sowie aus der Zeit für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden. Die Klägerin gehe selbst davon aus, dass die übliche Frist für die Annahme ei- nes Angebots zwei bis drei Wochen betrage. Dem stimme das Gericht auch für den vorliegenden Fall zu. Der Umstand, dass die Annahme der Beklagten zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, zu dem sie aufgrund der zweiten E-Mail der Klägerin vom 14. Dezember 2018 bereits Kenntnis davon gehabt habe, dass die Klägerin ihrerseits an dem Vergleichsangebot nicht habe fest- halten wollen, könne - auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben - weder an der Annahmefrist noch an der Wirksamkeit der Annahme etwas ändern. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 1. Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsurteil sei entgegen der Vorschrift des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht mit Gründen versehen. Nach dieser Vorschrift bedarf das Berufungsurteil zwar keines Tatbestandes. An dessen Stelle muss es jedoch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Er- gänzungen enthalten (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mangelt es daran, fehlt dem Berufungsurteil die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundla- ge. Das Berufungsurteil enthält die nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Gründe. Die Bezugnah- me des Berufungsgerichts auf den Tatbestand des an- gefochtenen Urteils hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz beschränkt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht auf das streitige Vorbringen der Parteien, sondern auch auf den vom Landgericht als unstreitig festgestellten Sachverhalt. Diesen Feststellungen des Landgerichts liegt ebenfalls das wechselseitige Vorbringen der Par- teien zugrunde, so dass kein Grund ersichtlich ist, die Bezugnahme auf die Feststellungen des Landgerichts zu dem jeweiligen Parteivorbringen erster Instanz da- hin zu verstehen, dass nur auf den streitig gebliebenen Vortrag der Parteien verwiesen wird. Das Landgericht hat den Streitgegenstand der Klage dahin festgestellt, dass die Klägerin einen restlichen Werklohnanspruch 5773 | 30.12.2022 Der Komet

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5711/14