Der Komet 5773 – Seite 16

BSM Das BMAS informiert: Fragen und Antworten zur Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System einzu- führen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleis- tete Arbeitszeit erfasst werden kann. Damit hat das BAG verbindlich entschieden, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 auch von den deutschen Arbeitgebern zu beachten ist. Was hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (BAG-1ABR 22/21) beschlossen? Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 verbindlich entschieden, dass auch in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleiste- te Arbeitszeit erfasst werden kann Dabei bezieht sich das BAG auf ein Urteil des Euro- päischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, wel- ches die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie betraf. Nach der BAG-Entscheidung ist das Urteil des EuGH aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes bereits heute von den Arbeitgebern in Deutschland zu beachten. Die Pflicht zur Einführung eines Systems zur Arbeits- zeiterfassung beschränkt sich nicht darauf, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern ein solches System zur freigestellten Nutzung zur Verfügung stellt. Vielmehr ist der Arbeitgeber ver- pflichtet, von dem System tatsächlich Gebrauch zu machen. Werden Sie Mitglied im BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute Hubertus Heil Was steht in § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG)? § 16 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes verpflichtet den Arbeitgeber zur Aufzeichnung der werktäglichen Ar- beitszeit über acht Stunden sowie der gesamten Ar- beitszeit an Sonn- und Feiertagen. Der Arbeitgeber hat die Arbeitszeitnachweise mindestens zwei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Aufsichtsbe- hörde vorzulegen oder zur Einsicht zuzusenden. Was hat der EuGH in seinem Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden? Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit einer jeden Arbeitnehmerin bzw. eines jeden Arbeitnehmers ge- messen werden kann. Gilt die Verpflichtung zur Arbeitszeitaufzeichnung nur in Deutschland? Nein. Das BAG bezieht sich in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 auf ein Urteil des EuGH, wel- ches die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie betraf. Die Richtlinie verpflichtet alle Mitglieder der Europäi- schen Union, die darin enthaltenen Vorgaben in nati- onales Recht umzusetzen. Aus diesem Grund besteht die Verpflichtung zur Arbeitszeitaufzeichnung in allen Mitgliedstaaten. Was steht derzeit im Arbeitszeitgesetz zur Arbeitszeiterfassung? § 16 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes verpflichtet den Arbeitgeber zur Aufzeichnung der werktäglichen Ar- beitszeit über acht Stunden sowie der gesamten Ar- beitszeit an Sonn- und Feiertagen. Der Arbeitgeber hat die Arbeitszeitnachweise mindestens zwei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Aufsichtsbe- hörde vorzulegen oder zur Einsicht zuzusenden. Reicht es nach der Entscheidung des BAG noch aus, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit entsprechend den derzeitigen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes aufzeichnet? Nein. Diese Regelung genügt den Vorgaben des BAG und des EuGH nicht. Nach der Entscheidung des BAG ist die gesamte Arbeitszeit aufzuzeichnen. Darf der Arbeitgeber mit der Arbeitszeiterfassung warten, bis das Arbeitszeitgesetz an die Rechtspre- chung des BAG angepasst ist? Nein. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 verbindlich festgestellt, dass auch in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Das ist laut BAG bereits heute geltendes Recht. Wie häufig wird die Arbeitszeit erfasst? Laut BAUA-Arbeitsbefragung 2021 wird die Arbeits- zeit für 47% der Beschäftigten betrieblich erfasst, von weiteren 32 % wird sie selbst dokumentiert. Nur 21 % der Beschäftigten geben an, dass die Arbeitszeit ihrer Kenntnis nach nicht erfasst wird. Was genau muss ein Arbeitgeber erfassen? Festlegungen zum Inhalt der Arbeitszeitdokumenta- tion sind noch nicht getroffen worden. Aber: Um die Einhaltung der Höchstarbeitszeit sowie der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten wirksam gewährleis- ten zu können, muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeder Arbeitneh- merin bzw. jedes Arbeitnehmers aufzeichnen. Wie und wann muss die Arbeitszeit erfasst werden? Festlegungen zum Inhalt der Arbeitszeitdokumenta- tion sind noch nicht getroffen worden. Für die Auf- zeichnung besteht derzeit keine Formvorschrift; sie kann auch handschriftlich erfolgen. Kann der Arbeitgeber die Erfassung auf seine Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer delegieren? Nach Auffassung des BMAS kann der Arbeitgeber die Aufzeichnung so wie bislang auch schon delegieren, wobei er für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben des Arbeitsschutzes verantwortlich bleibt. Kann weiterhin eine Vertrauensarbeitszeit vereinbart werden? Ja. Mit Vertrauensarbeitszeit wird im Allgemeinen ein flexibles Arbeitszeitmodell bezeichnet, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eigenverant- wortlich über die Lage (also Beginn und Ende) der ver- traglich vereinbarten Arbeitszeit entscheiden kann. Der Arbeitgeber „vertraut" dabei darauf, dass die Ar- beitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ihrer bzw. seiner vertraglichen Arbeitsverpflichtung nachkommt. Eine Dokumentation der Arbeitszeit steht einer solchen Vereinbarung nicht im Wege. Die Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Arbeits- zeitschutzes (insbesondere zur täglichen Höchst- arbeitszeit und zu Ruhezeiten) dienen dagegen der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer und sind auch bei Vertrauensarbeitszeit heute schon einzuhalten. Ver- trauensarbeitszeit unter Beachtung dieser Vorgaben ist daher auch weiterhin möglich. Wer kontrolliert die Arbeitszeiterfassung? In erster Linie ist der Arbeitgeber dafür verantwort- lich, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden; er ist verpflichtet, seinen Betrieb entsprechend zu or- ganisieren. Arbeitszeitgesetz und Arbeitsschutzge- setz sind zwar Bundesgesetze, die Überwachung der Bestimmungen der Gesetze ist jedoch Aufgabe der Bundesländer. Die Länder und die nach Landesrecht bestimmten Arbeitsschutzbehörden (z. B. die Gewer- beaufsichtsämter) sind auch für die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zuständig. Nur sie- und im Streitfall die Gerichte - können des- halb verbindliche Entscheidungen im Einzelfall tref- fen. Bei Verstößen können z.B. Nachbesserungen ver- langt oder gegebenenfalls auch Bußgelder verhängt werden, deren Höhe im Einzelfall der Schwere des je- weiligen Rechtsverstoßes angepasst wird. Bis wann wird es einen konkreteren gesetzlichen Rahmen für die Arbeitszeiterfassung geben? Das BAG hat am 3. Dezember 2022 die Entschei- dungsgründe zu seinem Beschluss veröffentlicht. Welche Konsequenzen sich daraus konkret für den Gesetzgeber ergeben, muss nun geprüft werden. Im Anschluss, voraussichtlich im ersten Quartal 2023, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen praxistauglichen Vorschlag für die Ausgestal- tung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz machen. (Quelle: BMAS, 7. Dezember 2022)) 16 BSM Ende des Verbandsteils BSM 5773 | 30.12.2022 Der Komet