Der Komet 5773 – Seite 15
2022-12-30 · Seite 15 von 44
OCR-Text · Seite 15
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
BSM
aus einem am 19. August 2016 geschlossenen Vertrag
über die Erbringung von Metallbau- und Fassadenbe-
grünungsarbeiten am Bauvorhaben M. in B. geltend
macht. Dadurch wird der streitgegenständliche An-
spruch hinreichend konkretisiert.
2. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen,
dass der Klägerin der mit der Klage geltend gemachte
Restwerklohnanspruch nicht zusteht. Mit der von der
Beklagten am 21. Dezember 2018 bewirkten Zahlung in
Höhe von insgesamt 15.376,58 € (14.347,23 € + 1.029,35
€) ist zwischen den Parteien ein Vergleich des Inhalts
wirksam zustande gekommen, dass damit weitere For-
derungen der Klägerin aus dem Vertrag der Parteien
vom 19. August 2016 erloschen sind.
Die Klägerin hat der Beklagten mit E-Mail ihrer an-
waltlichen Vertreter vom 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr,
wovon das Berufungsgericht in revisionsrechtlich
nicht zu beanstandender Weise ausgegangen ist, ein
wirksames Angebot auf Abschluss eines Vergleichs
im Sinne des § 779 BGB mit dem Inhalt unterbreitet,
dass weitere Forderungen nicht erhoben würden,
wenn die Beklagte einen restlichen Werklohn in Höhe
von 14.347,23 € und den Verzugsschaden in Höhe der
Rechtsanwaltskosten, die sich unstreitig auf 1.029,35 €
belaufen, zahlt. Die Beklagte hat dieses Angebot durch
die von ihr am 21. Dezember 2018 zur Anweisung ge-
brachte Zahlung in Höhe von insgesamt 15.376,58 €
(14.347,23 € + 1.029,35 €) wirksam gemäß § 147 Abs. 2
BGB angenommen.
a) Die Klägerin war an das mit E-Mail ihrer anwaltlichen
Vertreter vom 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr, unterbreite-
te Angebot gemäß § 145 BGB gebunden, als dieses von
der Beklagten mit der am 21. Dezember 2018 bewirkten
Zahlung stillschweigend angenommen worden ist. Da-
nach ist derjenige, der einem anderen die Schließung
eines Vertrags anträgt, an den Antrag gebunden, es sei
denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
Für letzteres ist nichts ersichtlich. Die Klägerin macht
nicht geltend, dass der Antrag auf Abschluss des Ver-
gleichs ohne Rechtsbindungswillen erfolgt ist.
aa) Das Angebot der Klägerin mit E-Mail vom 14. De-
zember 2018, 9:19 Uhr, auf Abschluss eines Vergleichs
ist der Beklagten zu diesem Zeitpunkt gemäß § 130
Abs. 1 BGB wirksam zugegangen. Eine Willenserklä-
rung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist,
wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird,
gemäß § 130 Abs. 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in
welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn
dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zu-
geht. Der Zugang einer Willenserklärung unter Abwe-
senden setzt voraus, dass sie so in den Bereich des
Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen
Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Er-
klärung Kenntnis zu nehmen.
Wann eine E-Mail als zugegangen gilt, ist in der Recht-
sprechung noch nicht abschließend geklärt
(1) Zum Teil wird angenommen, dass eine E-Mail dem
Empfänger unmittelbar in dem Zeitpunkt zugeht, in
dem sie abrufbereit in seinem elektronischen Post-
fach eingegangen ist. Eine Ausnahme soll für den Fall
gelten, dass die E-Mail zur Unzeit oder außerhalb der
üblichen Geschäftszeiten eingeht; in diesem Fall liege
der Zugang der Erklärung am Folgetag
(2) Nach anderer Ansicht geht eine E-Mail dem Emp-
fänger, wenn ein Abruf im geschäftlichen Verkehr er-
wartet werden kann, an dem Tag zu, an dem sie abruf-
bereit im Postfach liegt. Maßgeblich ist danach, wann
der Absender mit ei-ner Kenntnisnahme der E-Mail
nach dem üblichen Geschäftsablauf rechnen kann. In-
soweit wird angenommen, dass ein Abruf der E-Mails
spätestens bis zum Ende der Geschäftszeit zu erwar-
ten ist
(3) Der Streitfall gibt keinen Anlass, die Rechtsfrage
umfassend zu entscheiden. Jedenfalls für den nach
den unangefochtenen Feststellungen des Berufungs-
gerichts gegebenen Fall, dass die E-Mail im unterneh-
merischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen
Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers
abrufbereit zur Verfügung gestellt wird, ist sie dem
Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zuge-
gangen. Denn damit ist die E-Mail so in den Macht-
bereich des Empfängers gelangt, dass er sie unter ge-
wöhnlichen Umständen zur Kenntnis nehmen kann.
Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kennt-
nis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforder-
lich.
Der von einem Empfänger für den Empfang von E-
Mail-Nachrichten genutzte Mailserver ist jedenfalls
dann, wenn der Empfänger durch Veröffentlichung
der E-Mail-Adresse oder sonstige Erklärungen im Ge-
schäftsverkehr zum Ausdruck bringt, Rechtsgeschäf-
te mittels elektronischer Erklärungen in Form von
E-Mails abzuschließen, als sein Machtbereich anzuse-
hen, in dem ihm Willenserklärungen in elektronischer
Form zugehen können. Elektronische Willenserklärun-
gen in Form von E-Mails werden als Datei gespeichert
von dem Mailserver des Absenders an den Mailserver
des Empfängers weitergeleitet. Dieser wird über den
Eingang der E-Mail unterrichtet. In diesem Zeitpunkt
ist der Empfänger in der Lage, die E-Mail-Nachricht ab-
zurufen und auf seinem Endgerät anzeigen zu lassen.
bb) Der mit E-Mail der Klägerin vom 14. Dezember
2018, 9:56 Uhr, erklärte Widerruf des Vergleichsange-
bots war verspätet. Da das Vergleichsangebot der Klä-
gerin der Beklagten am 14. Dezember 2018, 9:19 Uhr,
und damit innerhalb üblicher Geschäftszeiten wirk-
sam zugegangen war, konnte die Klägerin dieses um
9:56 Uhr nicht mehr gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB
wirksam widerrufen.
b) Die mit der am 21. Dezember 2018 geleisteten Zah-
lung in Höhe von 15.376,58 € erfolgte konkludente An-
nahme des Angebots seitens der Beklagten ist recht-
zeitig gewesen. Eine Annahmefrist im Sinne des § 148
BGB ist von der Klägerin unstreitig nicht bestimmt
worden. Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Ab-
wesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt
angenommen werden, in welchem der Antragende
den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Um-
ständen erwarten darf. Das Berufungsgericht hat an-
genommen, nach den gegebenen Umständen sei mit
einer Antwort der Beklagten binnen einer Frist von
zwei Wochen zu rechnen gewesen. Diese sei durch die
binnen sieben Tagen erfolgte Zahlung der Beklagten,
der ein Annahmewille zu entnehmen sei, gewahrt wor-
den. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird
auch von der Revision nicht angegriffen. (Quelle: BGH,
Urteil vom 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21-)
Krankmachende Bakterien in Hackfleisch, abgepackten Salaten und Fertigteigen
Bundesamt stellt aktuelle Ergebnisse der
Lebensmittelüberwachung vor
STEC-Bakterien können akute Darmentzündungen
hervorrufen. Bei Untersuchungen der amtlichen Le-
bensmittelüberwachung wurden diese Bakterien in
Rinderhackfleisch, in Salaten aus Fertigpackungen
sowie in Fertigteigen und Backmischungen gefun-
den. Ein Risiko, besonders für empfindliche Verbrau-
chergruppen! Diese und weitere Ergebnisse hat das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmit-
telsicherheit (BVL) zusammen mit Länderarbeitsge-
meinschaft Verbraucherschutz (LAV) auf seiner Pres-
sekonferenz,,Lebensmittelsicherheit in Deutschland"
in Berlin vorgestellt.
1. Krankmachende Keime in Rinderhackfleisch
Bei amtlichen Untersuchungen von Rinderhack-
fleisch wurden potentiell krankmachende Keime ge-
funden. 6,7% der Proben enthielten STEC-Bakterien,
21,5 % Listerien (Listeria monocytogenes). Empfindli-
chen Verbrauchergruppen wie Kleinkinder, ältere und
immungeschwächte Menschen sowie Schwangere
sollten Hackfleisch daher nur ausreichend durcher-
hitzt verzehren.
2. Abgepackte Salate häufig mit
Krankheitskeimen belastet
Für das amtliche Zoonosen-Monitoring wurden 2021
über 400 Proben von Feldsalat, Rucola und Pflück-
salat in Fertigpackungen untersucht. In fast jeder
zweiten Probe (46,7 %) wurden sogenannte präsum-
Der Komet 5773 | 30.12.2022
tive Bacillus cereus nachgewiesen, welche bei hohen
Keimzahlen zu Erbrechen und Durchfall führen kön-
nen. In geringerem Umfang wurden ebenfalls STEC-
Bakterien (Shiga-Toxin-bildende E. coli) und Listerien
(Listeria monocytogenes) gefunden. Da Salate roh
verzehrt und die Keime damit nicht durch Erhitzen
abgetötet werden, sollten empfindliche Verbraucher-
gruppen vorsichtshalber auf den Verzehr von Salat
aus Fertigpackungen verzichten.
3. Acrylamid in Gemüsechips und
geschwärzten Oliven
Bei Acrylamid kann eine krebserregende und erbgut-
schädigende Wirkung nicht ausgeschlossen werden.
Es entsteht beim Backen, Braten und Frittieren von
Lebensmitteln. Bei amtlichen Untersuchungen wie-
sen Gemüsechips und geschwärzte Oliven höhere
Mengen an Acrylamid auf. Zum Schutz der Verbrau-
cherinnen und Verbraucher sind weitere Maßnahmen
zur Minimierung des Acrylamidgehalts notwendig.
4. Lebensmittelbetrug bei Sushi
Sushi enthält neben Reis und Gemüse häufig auch
Fisch und Meeresfrüchte. Neben den „Klassikern"
wie Lachs oder Thunfisch werden auch teurere Arten
angeboten. Lebensmittelfälscher tauschen diese je-
doch unerlaubt gegen preiswerte Arten aus und stei-
gern somit illegal ihren Gewinn. Bei amtlichen Unter-
suchungen von Fisch und Meeresfrüchten wurden
bei 8,1% aller Proben eine andere als die angegebene
Tierart nachgewiesen.
5. Vorsicht beim Naschen!
Roher Teig kann krank machen
STEC-Bakterien gehören zu den größten Verursa-
chern bakterieller Durchfallerkrankungen in Deutsch-
land. In einer aktuellen Untersuchung von Fertigtei-
gen und Backmischungen wurde in jeder zehnten
Probe STEC nachgewiesen. Verbraucherinnen und
Verbraucher sollten daher Teige und Backwaren nur
nach vollständiger Erhitzung essen.
6. Keine krebserregenden Stoffe (PAK) im Spielzeug
Zahlreiche polyzyklische aromatische Kohlenwas-
serstoffe (PAK) sind krebserregende Substanzen, die
in Gegenständen aus Gummi oder Kunststoffen ent-
halten sein können. Im jüngsten Monitoring wurden
Spielzeuge und Körperkontaktmaterialien auf den
Gehalt an acht als krebserregend eingestuften PAK
untersucht. Ergebnis: Bei fast allen Proben (99,7 %)
wurde der Grenzwert eingehalten.
Hintergrund
Für die Sicherheit von Lebensmitteln sind die Lebens-
mittelunternehmen verantwortlich. Die Behörden
der Bundesländer kontrollieren dies im Rahmen der
amtlichen Lebensmittelüberwachung. Die dabei ge-
wonnenen Daten werden an das Bundesamt für Ver-
braucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
übermittelt. Das BVL wertet die Ergebnisse aus und
veröffentlicht sie in den jährlichen Berichten zur Le-
bensmittelsicherheit. (BVL-Pressemitteilung vom
01.12.2022)
15