Der Komet 5784 – Seite 20
2023-04-20 · Seite 20 von 44
OCR-Text · Seite 20
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
BSM
Arbeitsvertrag im Minijob - das sollte enthalten sein
Ein Arbeitsvertrag - besonders ein schriftlicher - sorgt
für Klarheit im Arbeitsverhältnis und schützt sowohl
Minijobber und Minijobberinnen als auch Arbeitgeber.
Wir haben für Sie einen Überblick erstellt, was Ihr Ar-
beitsvertrag im Minijob beinhalten sollte, und stellen
Ihnen einen Mustervertrag zur Verfügung.
Muss der Arbeitsvertrag für einen
Minijob schriftlich sein?
Nein. Auch weiterhin ist ein mündlicher Arbeitsvertrag
für Minijobs möglich. Aber auch in diesem Fall muss
der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin einen Nachweis
über die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich
für den Minijobber festhalten. Dabei reicht eine digita-
le Version nicht aus, sondern der Minijobber oder die
Minijobberin braucht ein vom Arbeitgeber unterschrie-
benes Dokument. Erst dann handelt es sich um einen
gültigen Nachweis. Seit dem 1. August 2022 schreibt
das neue Nachweisgesetz eine umfangreichere Aus-
kunft vor. Das sorgt für mehr Sicherheit für beide Par-
teien und schützt vor späteren Missverständnissen.
Wichtig: Der schriftliche Nachweis über die wesent-
lichen Arbeitsbedingungen ist nicht dasselbe wie ein
Arbeitsvertrag, sondern sozusagen eine vereinfachte
Version. Ein Arbeitsvertrag ist aber die beste Lösung,
um die neuen gesetzlichen Vorschriften umzusetzen
und möglichst viel Klarheit zwischen dem Arbeitgeber
und dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin zu
schaffen.
Was bedeutet das neue Nachweisgesetz für
Minijobber und ihre Arbeitgeber?
Das Nachweisgesetz verpflichtet dazu, alle wichtigen
Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten. Hier fin-
den Sie eine Zusammenfassung der Informationen, die
ab August 2022 in den Nachweis im Minijob gehören:
•
• Name und Anschrift des Arbeitnehmers oder der Ar-
beitnehmerin und des Arbeitgebers
Zusammensetzung des Gehalts (auch Vergütung
von Überstunden, Zuschläge, Zulagen, Prämien und
Sonderzahlungen), sowie die Fälligkeit und die Art
der Auszahlung
•
Arbeitszeit, Ruhezeiten und Ruhepausen, gegebe-
nenfalls Regelungen zur Schichtarbeit
Beginn des Minijobs (bei befristeten Minijobs auch
das Enddatum oder die voraussichtliche Dauer)
Dauer der Probezeit, sofern vereinbart
•
Art der Tätigkeit
Arbeitsort
•
•
.
•
•
•
Ansprüche auf Fortbildungen
Urlaubsanspruch
bei betrieblicher Altersversorgung: Name und An-
schrift des Versorgungsträgers
Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstver-
einbarungen
Kündigungsfristen und vorgesehene Kündigungs-
form
Bedingungen bei Arbeit auf Abruf
die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden,
sofern vereinbart
Welche Fristen gelten für Arbeitgeber
und Arbeitgeberinnen?
Drei Fristen gelten für die Verträge für alle Arbeitneh-
mer und Arbeitnehmerinnen, die nach dem 1. August
2022 eingestellt wurden.
Spätestens am ersten Arbeitstag braucht der Mini-
jobber oder die Minijobberin einen schriftlichen Nach-
weis, in dem die Namen und die Anschriften beider
Vertragsparteien aufgeführt sind. Der Nachweis ent-
hält Informationen über das Gehalt, die Regelung der
Arbeitszeit, Ruhezeiten und Ruhepausen.
Spätestens am siebten Tag nach vereinbartem Ar-
beitsbeginn folgt ein weiterer Nachweis. Er enthält An-
gaben über den Beginn des Arbeitsverhältnisses, die
Dauer der Probezeit, die Art der Tätigkeit und den Ar-
beitsort. Auch die Bedingungen bei Arbeit auf Abruf,
die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und -
für Minijobs mit Befristung – das Ende oder die voraus-
sichtliche Dauer des Minijobs sollten hier beschrieben
werden.
Alle weiteren Angaben müssen spätestens nach ei-
nem Monat erbracht werden.
Wurden Sie bereits vor dem 1. August 2022 eingestellt?
Dann können Sie bei Bedarf eine schriftliche Auskunft
über die restlichen Punkte von Ihrem Arbeitgeber oder
Ihrer Arbeitgeberin einfordern. Hier gelten ebenfalls
die Fristen von sieben Tagen oder einem Monat.
Wichtig: Die Nachweise sind nur dann gültig, wenn
sie unterschrieben und im Original ausgehändigt wer-
den. Dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin droht bei
Nichteinhaltung des neuen Nachweisgesetzes ein
Bußgeld in einer Höhe von bis zu 2.000 Euro.
Welche Regelungen gibt es für den
Arbeitsvertrag im Minijob noch?
Seit dem 1. Oktober 2022 gilt der neue gesetzliche Min-
destlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde. Dieser Min-
destlohn gilt auch für Minijobber und Minijobberinnen.
Ein Arbeitsvertrag, der für einen Minijob ein geringeres
Gehalt als 12 Euro pro Stunde vorsieht, ist also rechts-
widrig.
Was gilt mit der neuen Verdienstgrenze
ab Oktober 2022?
Mit der Änderung des Mindestlohns wurde auch die
Verdienstgrenze für Minijobber und Minijobberinnen
von 450 Euro auf 520 Euro monatlich angehoben. Der
maximale Jahresverdienst liegt somit bei 6.240 Euro.
Verdienen Sie mehr als insgesamt 6.240 Euro im Jahr,
wird Ihre Tätigkeit sozialversicherungspflichtig. In un-
geplanten Ausnahmefällen - zum Beispiel bei einer
Krankheitsvertretung - dürfen Minijobber und Minijob-
berinnen auch mal mehr als 520 Euro monatlich ver-
dienen - auch, wenn sie dadurch die Jahresverdienst-
grenze von 6.240 Euro überschreiten. Hier gilt: Die
Grenze darf unvorhersehbar nur in zwei Monaten in-
nerhalb eines Zeitjahres überschritten werden. In den
Monaten des ungeplanten Überschreitens darf der
Verdienst bei maximal dem Doppelten der monatli-
chen Verdienstgrenze liegen, also bei 1.040 Euro pro
Monat.
Beispiel: In Ihrem Minijob verdienen Sie regelmäßig
520 Euro im Monat. Für Juli und August übernehmen
Sie die Krankheitsvertretung für eine Kollegin und ei-
nen Kollegen. In diesen Monaten verdienen Sie dop-
pelt so viel, Ihr Gehalt hat also eine Höhe von 1040 Euro
pro Monat. Damit bleiben Sie im festgelegten Rahmen
für einen Minijob.
Was gilt für kurzfristig beschäftigte Minijobber?
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt dann vor, wenn
die Minijobber oder Minijobberinnen ihrer Tätigkeit ge-
legentlich nachgehen, das heißt: nicht mehr als drei
Monate oder insgesamt 70 Tage im Jahr. Für die Dauer
dieser Tätigkeit fallen keine Sozialversicherungsbeiträ-
ge an und Arbeitgeber zahlen nur geringe Umlagen. Für
kurzfristig Beschäftigte gilt auch nach wie vor keine
Verdienstgrenze.
Muster: Arbeitsvertrag für Minijobs
Jetzt wissen Sie genau, was in einen Arbeitsvertrag im
Minijob gehört. Sind Sie sich trotzdem nicht sicher, wie
Sie den Arbeitsvertrag strukturieren und die einzelnen
Punkte formulieren können? Kein Problem: Auf unse-
rer Website finden Sie zwei Musterverträge für Mini-
jobs im Gewerbe und Minijobs im Privathaushalt. Noch
mehr Informationen finden Sie auf unserem Merkblatt
zum Arbeitsvertrag.
Minijobzentrale,
Medieninformation vom 15. März 2023
Ende des Verbandsteils
BSM
Der größte
deutsche
Verband für
Marktkaufleute,
Schausteller
und CircusSE
Wir vertreten regional
und überregional
die Interessen unserer
Mitgliedsverbände
In Zusammenarbeit mit anderen
Spitzenverbänden und Orga-
nisationen, in denen der BSM
Mitglied ist, setzen wir uns für
die Interessen des Reisegewer-
bes auf politischer Ebene ein.
BERID
Verband zur Förderung der
schulischen Bildung und Erziehung von
Kindern der Angehörigen reisender
Berufsgruppen in Deutschland.
BMV
Bundesmarktverband der
Fischwirtschaft
ENTE
European Network for
Traveller Education
(Europäischer Bildungsverband
für Reisende)
ESU
Europäische Schaustellerunion
VFSG
Verein zur Förderung der Sicherheit
von Großveranstaltungen e.V.
20
20
5784|20.04.2023 Der Komet