Der Komet 5825 – Seite 16

BSM BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§15 Absatz 1 UStG); Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung I. Rechtsprechung zur Zuordnung 1 Mit Urteil vom 14. Oktober 2021, C-45/20 und C-46/20 hat der EuGH entschieden, dass die zuständige natio- nale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Gegenstand unter der Annahme, dass dieser dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zugewie- sen wurde, verweigern darf, wenn ein Steuerpflichtiger ein Wahlrecht hat, ob er einen Gegenstand dem Ver- mögen seines Unternehmens zuordnet und diese Steuerverwaltung nicht spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuerer- klärung in die Lage versetzt wurde, aufgrund einer aus- drücklichen Entscheidung oder hinreichender An- haltspunkte eine solche Zuordnung des Gegenstands festzustellen. 2 Im Anschluss daran hat der BFH entschieden, dass für die Dokumentation der Zuordnung keine fristge- bundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich ist. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach au- Ben hin objektiv erkennbare Beweisanzeichen (An- haltspunkte) für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitge- teilt werden. 3 Außerdem hat der BFH entschieden, dass für eine Zuordnung eines Gebäudeteils zum Unternehmen bei einem Einfamilienhaus die Bezeichnung eines Zim- mers als Arbeitszimmer in den Bauantragsunterlagen jedenfalls dann sprechen kann, wenn dies durch weite- re objektive Anhaltspunkte untermauert wird. Davon kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn der Unternehmer für seinen Gewerbebetrieb einen Büro- raum benötigt, er bereits in der Vergangenheit kein ex- ternes Büro, sondern einen Raum seiner Wohnung für sein Unternehmen verwendet hat, und er beabsichtigt, dies in dem von ihm neu errichteten Gebäude so beizu- behalten. 4 Eine Mitteilung der erfolgten Zuordnung an die Fi- nanzverwaltung ist nur erforderlich, wenn keine nach auẞen hin objektiv erkennbaren Anhaltspunkte für eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen vorlie- gen. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde die unternehmerische Zuordnung eines Gebäudes in mehrfacher Weise innerhalb der Zuordnungsfrist do- kumentiert. So wurde bereits im Bauplan der Teil, wel- cher als Bürofläche unternehmerisch genutzt wird, aus- gewiesen. Zudem regelte ein geschlossener Mietver- trag die umsatzsteuerpflichtige Vermietung. Überdies hat der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt im Rahmen eines Fragebogens erklärt, dass er das Gebäu- de anteilig gewerblich bzw. freiberuflich als Büro nut- zen werde. II. Anwendung der Rechtsprechung 5 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterun- gen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hierzu folgende Auffassung vertreten: 1. Zuordnung 6 Wird eine Leistung ausschließlich für unternehmeri- sche Tätigkeiten bezogen, ist sie vollständig dem Un- ternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot). Bei einer Leistung, die ausschließlich für nichtunternehmeri- sche Tätigkeiten bezogen wird, ist eine Zuordnung zum Unternehmen hingegen ausgeschlossen (Zuordnungs- verbot). Erreicht der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines einheitlichen Gegenstands nicht mindestens 10% (unternehmerische Mindestnutzung), greift das Zuordnungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG. 7 Beabsichtigt der Unternehmer, einen einheitlichen Gegenstand teilunternehmerisch sowohl für unterneh- merische als auch für unternehmensfremde Tätigkei- ten zu verwenden, hat er ein Zuordnungswahlrecht. Von der unternehmerischen Tätigkeit werden auch steuerfreie Umsätze (z. B. steuerfreie Vermietungsum- sätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG) umfasst. BMF Christian Lidnner Eine erfolgte Zuordnung zum Unternehmen umfasst daher entweder den unternehmerisch genutzten An- teil (bestehend sowohl aus der steuerpflichtigen als auch der steuerfreien Nutzung) oder den gesamten Gegenstand (100%). Das Zuordnungswahlrecht um- fasst auch die Möglichkeit, einen einheitlichen Gegen- stand vollständig im nichtunternehmerischen Bereich zu belassen. Die (vollständige oder teilweise) Zuord- nung des Gegenstands zum Unternehmen erfordert aus diesem Grund eine durch Beweisanzeichen ge- stützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers. 8 Die Zuordnung zum Unternehmen kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Steuerpflichtige beim Erwerb des Gegenstands ganz oder teilweise als solcher han- delt und kann auch konkludent (implizit) erfolgen. Der BFH hat daher mit o. a. Urteil XI R 29/21 entschieden, dass die Begriffe „Zuordnung zum Unternehmen" und „Handeln als Steuerpflichtiger (Unternehmer)" syno- nym zu verstehen sind. Die - durch konkludentes Han- deln erfolgte - Zuordnung zeigt sich im Urteilsfall in der Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photo- voltaikanlage erworben wurde, ein Vertrag mit dem Recht zum Weiterverkauf des gesamten von der Anla- ge erzeugten Stroms zuzüglich Umsatzsteuer abge- schlossen wurde. Dies ist ein Indiz dafür, dass der Steu- erpflichtige die Photovoltaikanlage dem Unternehmen voll zugeordnet hat. Da hier das Recht zum Weiterver- kauf des gesamten Stroms besteht, führt der später tatsächlich selbst verbrauchte Strom zu keinem ande- ren Zuordnungsumfang. 9 Gibt es für eine Zuordnung zum Unternehmen keine anderen Beweisanzeichen, kann diese auch nicht un- terstellt werden. Dies gilt sowohl für die konkludente (implizite) Zuordnung des unternehmerischen als auch des unternehmensfremd genutzten Anteils. Im Einzel- fall kann bei entsprechenden Beweisanzeichen daher auch von einer nur anteiligen Zuordnung i. S. v. Ab- schnitt 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 1 Alt. 3 USTAE auszugehen sein (vgl. auch XI R 29/21, Rn. 41 ff). Eine Zuordnung über die vorliegenden Beweisan- zeichen hinaus ist in einem solchen Fall nicht objektiv erkennbar und der Gegenstand damit insoweit nicht dem Unternehmen zugeordnet. Eine später - außer- halb der Dokumentationsfrist nach Rn. 11 und 12-ge- troffene Entscheidung, einen höheren Anteil der Leis- tung unternehmerisch zu nutzen, wirkt nicht zurück und führt daher nicht dazu, dass sich der Vorsteuerab- zug erhöht. Auch eine konkludente Zuordnung setzt die unternehmerische Mindestnutzung des Gegen- standes nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG voraus. 10 Aus dem EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018, C-140/17, Gmina Ryjewo, ergibt sich keine andere rechtliche Würdigung. In diesem Urteil hatte der EuGH nicht ent- schieden, ob ein Handeln als Steuerpflichtiger (Unter- nehmer) durch die Klägerin vorgelegen hatte, sondern nur, dass das Vorliegen einer impliziten Zuordnung für die Entscheidung zu prüfen ist, ob ein solches Handeln vorgelegen hat oder nicht. 2. Dokumentation und Dokumentationsfrist 11 Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die Zuordnungsentscheidung bereits bei Leistungsbezug für einen einheitlichen Gegenstand zu treffen ist. Als innere Tatsache bedarf die Zuordnungs- entscheidung einer Dokumentation. Diese Dokumen- tation muss innerhalb der Dokumentationsfrist erfol- gen. Eine rechtzeitige Dokumentation der Zuordnungs- entscheidung liegt vor, wenn sie bis zur gesetzlichen Regelabgabefrist für Steuererklärungen (regelmäßig 31. Juli des Folgejahres, § 149 Abs. 2 Satz 1 AO) erfolgt. Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklä- rungen haben keinen Einfluss auf die Dokumentations- frist. 12 Die Dokumentation erfolgt regelmäßig bereits durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs. Lässt die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht auf die Zuordnung zum Unternehmen an sich oder deren Um- fang schließen, sind andere nach außen hin objektiv erkennbare Beweisanzeichen heranzuziehen. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin ob- jektiv erkennbare Beweisanzeichen für eine Zuord- nung vor, können diese dem Finanzamt auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden. Fehlt es an ob- jektiven Beweisanzeichen für eine Zuordnung, ist dem- gegenüber eine ausdrückliche Mitteilung an das Fi- nanzamt innerhalb der Dokumentationsfrist erfor- derlich. Bis zum Ablauf der Dokumentationsfrist kann auch eine im Voranmeldungsverfahren getroffene Zu- ordnungsentscheidung korrigiert werden 13 Beispiele für andere objektiv erkennbare Beweisan- zeichen der Zuordnung zum Unternehmensvermögen können sein: • . Kauf oder Verkauf des Gegenstandes unter Firmennamen, betriebliche Versicherung des Gegenstandes, bilanzielle und ertragsteuerrechtliche Behandlung des Gegenstandes - Abschluss von Verträgen, um mit dem Gegenstand Ausgangsumsätze zu erzielen (z.B. Einspeisevergütungsverträge zu Photovoltaikanlagen, Mietverträge u.ä.), Ersatzbeschaffung vergleichbarer, bisher dem Unternehmen zugeordneter Gegenstände oder Angaben in den Bauantragsunterlagen oder Bauplänen, die auf eine unternehmerische Nutzung schließen lassen, jedenfalls dann, wenn weitere Beweisanzeichen. Dies kann z. B. die Ummeldung des Unternehmens an die Adresse des errichteten Gebäudes sein. 14 Ein Zeugenbeweis oder eine Parteivernehmung stel- len keine objektiven Beweisanzeichen zur Annahme einer Zuordnung dar. Die Beurteilung, ob eine Zuord- nung erfolgt ist, hat unter Berücksichtigung aller Ge- gebenheiten des Sachverhalts zu erfolgen. Die Unter- lassung des Vorsteuerabzugs ist ein gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung des Gegenstands zum Unterneh- men (vgl. Abschnitt 15.2c Abs. 17 USTAE). Das Fehlen eines Vorsteuerabzugs in der Umsatzsteuer-Voranmel- dung für den Zeitraum, in dem der Gegenstand erwor- ben wurde, lässt für sich genommen aber nicht den Schluss zu, dass sich der Steuerpflichtige dafür ent- schieden hat, den betreffenden Gegenstand nicht sei- nem Unternehmen zuzuordnen. Auszug aus dem BMF-Schreiben GZ III C2-S 7300/19/10002:001 DOK 2024/0432990 vom 17. Mai 2024 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 16 5825|10.06.2024 Der Komet