Der Komet 5825 – Seite 15
2024-06-10 · Seite 15 von 44
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Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
BSM
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versiche-
rungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfäl-
len. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion
mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versi-
cherten Tätigkeit sein. Der 1. Senat des Landessozial-
gerichts Baden-Württemberg hat nunmehr erstmals
über die Anerkennung einer Corona-Infektion als Ar-
beitsunfall entschieden und dabei auch grundsätzli-
che Kriterien aufgestellt, die für eine solche Anerken-
nung vorliegen müssen.
Urteil vom 29.04.2024, Az. L1U 2085/23).
Sachverhalt
Der Kläger ist bei einem Großunternehmen der Fahr-
zeugindustrie in Baden-Württemberg beschäftigt. Bei
ihm wurde am Montag, dem 8. März 2021, mit einem
PCR-Test eine Infektion mit einer Subgruppe des Virus
SARS-CoV-2 festgestellt. Nach seiner Aussage war ein
Schnelltest bereits am vorangegangenen Samstag po-
sitiv gewesen. Der Kläger war längere Zeit erkrankt und
leidet nach eigenen Angaben bis heute an den Folgen
der Infektion. Seine Krankenkasse gewährte ihm Heil-
behandlung und Krankengeld. Die Arbeitgeberin teilte
mit, welche Infektionen in dem fraglichen Zeitfenster
auf der Betriebsstätte des Klägers vorlagen. Es kam
insbesondere ein Kollege als „Indexperson" in Betracht,
also als Person, von der die Infektion möglicherweise
herrührt. Dieser Kollege war ebenfalls am 8. März posi-
tiv getestet worden. Die zuständige Berufsgenossen-
schaft Holz und Metall lehnte die Anerkennung eines
Arbeitsunfalls ab, weil eine Infektion während einer
versicherten betrieblichen Verrichtung nicht nachge-
wiesen sei.
Erst- und Zweizinstanzen weisen Klage ab
Der Kläger erhob Klage zum Sozialgericht Karlsruhe
und führte zu dem ebenfalls am 8. März positiv getes-
teten Kollegen aus, dieser habe auch schon vor seinem
eigenen Test,,herumgeschnupft". Das SG vernahm un-
ter anderem diesen Kollegen als Zeugen. Er gab an, bei
ihm seien die ersten Symptome am Freitag, dem 5.
März, aufgetreten. Es stellte sich auch heraus, dass er
am 5. März nicht im Betrieb gewesen war. Nachdem
das SG die Klage abgewiesen hatte, hat der Kläger mit
seiner Berufung zusätzlich vorgetragen, die Ehefrau
des Kollegen sei schon am 3. März 2021 positiv getes-
tet worden, die Infektionskette müsse daher von ihr
über den Kollegen auf ihn, den Kläger, gegangen sein.
Um diesen Verlauf festzustellen, müsse Beweis erho-
ben werden über den Subtypus des Virus bei diesen
drei infizierten Personen, über dessen Verbreitung in
der Bevölkerung in dem fraglichen Zeitfenster und über
die Inkubationszeiten bei den Infizierten. Er selbst, so
der Kläger, habe in der fraglichen Zeit seine privaten
Kontakte auf ein Minimum reduziert und seine Kinder
seien im Heimunterricht gewesen, sodass er sich nir-
gendwo anders als auf der Arbeit angesteckt haben
könne.
Der 1. Senat hat das Urteil des Sozialgerichts Karls-
ruhe bestätigt und die Berufung des Klägers zurückge-
wiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die
Ansteckungsgefahr bei der damaligen weltweiten Pan-
demie in allen Bereichen des Lebens massiv erhöht ge-
wesen sei. Auch die Angabe des Klägers, er habe seine
privaten Kontakte verringert, schließe eine Infektion
im privaten Bereich nicht aus, z.B. beim Einkaufen, in
öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Außenbereich.
Kontakt mit „Indexperson"
Für den Nachweis einer Infektion während der Arbeit
sei es daher unabdingbare Voraussetzung, dass die
mögliche,,Indexperson", bei der sich der Versicherte
während einer beruflichen Verrichtung angesteckt ha-
ben könne, nachweislich vor dem Betroffenen selbst
mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert gewesen sei. An-
sonsten sei von Anfang an nicht aufklärbar, wer wen
angesteckt hat. Erst wenn der Versicherte diesen Nach-
weis geführt habe, könne auf zweiter Ebene untersucht
werden, ob eine Infektion während der Arbeit wahr-
scheinlich sei, weil dort z.B. gefahrerhöhende Umstän-
de vorlagen (enger Kontakt über längere Zeiträume,
kein Schutz durch FFP2- oder medizinische Masken)
bzw. im privaten Bereich des konkret Betroffenen ein
deutlich geringeres Ansteckungsrisiko bestand. In
dem konkreten Falle fehlte es bereits an dem Nach-
weis, dass der Kläger Kontakt mit einer „Indexperson"
hatte, die schon vor ihm infiziert gewesen war. Der zu-
letzt befragte Kollege war erst zeitgleich mit dem Klä-
ger getestet worden. Soweit der Kläger vorgetragen
hatte, dieser habe schon vor dem Test auf der Arbeit
Landessozialgericht Baden-Württemberg
„,herumgeschnupft", sah der Senat ein,,Herumschnup-
fen" als zu unspezifisch für den Nachweis einer Coro-
na-Infektion an. Dass letztlich die Ehefrau des Kollegen
schon am 3. März 2021 infiziert war, konnte nicht den
behaupteten Ablauf einer Infektionskette beweisen,
selbst wenn alle Betroffenen mit dem gleichen Subty-
pus infiziert waren. Aus diesem Grund hat der Senat
auch die entsprechenden Beweisanträge des Klägers
abgelehnt.
Hinweis zur Rechtslage
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) § 8
Arbeitsunfall
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge
einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 be-
gründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle
sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper ein-
wirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsscha-
den oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit
im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen
Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in glei-
chem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der
Unternehmensstätte.
Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg
Foto: Landessozialgericht Baden-Württemberg
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Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle:
Ausstattung
BSM
Modell
Modelljahr
Tivoli und
MY21
Amber, Quartz, Onyx,
Nachlass in %
20
Tivoli Grand
MY23
Sapphire, Fizz, Blackline
MY24
Korando
MY21
Amber, Quartz, Onyx,
MY23
Sapphire, Ruby
Torres
MY23
Musso und
MY20
Musso Grand
MY21
Amber, Quartz, Forest Edition, Sapphire
Crystal, Quartz, Sapphire
Blackline
20
22
20
20
20
MY22
MY23
Rexton
MY21
Amber, Quartz, Sapphire
20
20
MY23
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