Der Komet 5825 – Seite 5

ARTIKEL Schlaglöcher: Wer zahlt für Schäden am Auto? Der Wechsel im Winter zwischen Frost- und Tauwetter schadet den Straßen enorm. Die Folge: Schlaglöcher, die derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen. Wer zahlt eigentlich, wenn es durch ein solches Schlagloch zu Schäden am Auto kommt? Der Staat? Die Versicherung? Was tun im Schadensfall? - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erläutert, was zu tun ist, wenn jemand in ein Schlagloch gefahren ist und dadurch sein Auto beschädigt wurde. Zunächst sollten alle Details genau dokumentiert werden: Wie ist der Schaden entstanden und wann? Wo liegt das Schlag- loch? Und gibt es am Straßenrand Warnhinweise oder -schilder? Und ganz wichtig: Die Unfallstelle fotografie- ren, sowie das Schlagloch und den Schaden am Fahr- zeug. Die Angaben und die Fotos können die Schaden- regulierung der Kfz-Versicherung beschleunigen. Unter Umständen sollten Autofahrer auch die Polizei rufen. Etwa dann, wenn ein größerer Schaden entstanden ist oder das Schlagloch auch andere Verkehrsteilnehmer gefährden kann. Welche Versicherung zahlt? - Die Vollkaskoversiche- rung übernimmt den Schaden, der durch Schlaglöcher am Auto entstehen kann. Prinzipiell ersetzt die Vollkas- koversicherung Schäden am eigenen Auto, zum Bei- spiel nach einem selbst verursachten Unfall. Wer den Schaden über die Vollkaskoversicherung abwickelt, der muss allerdings die vereinbarte Selbstbeteiligung bezahlen. In der Regel gibt es dann eine Hochstufung in der Schadenfreiheitsklasse. Die Kfz-Haftpflicht-so- wie die Teilkaskoversicherung übernehmen keine Schlaglochschäden. Die Kfz-Haftpflicht ist in erster Li- nie für die Entschädigung von Unfallopfern zuständig. Die Kfz-Teilkaskoversicherung leistet unter anderem, wenn das Auto gestohlen wurde, bei Wildunfällen oder bei Schäden durch Naturgefahren. Typische Schäden durch Schlaglöcher am Auto sind: beschädigte Reifen und Felgen, verbogene Spurstange oder ein verzoge- nes Fahrwerk sowie beschädigte Radaufhängung oder auch ein Riss in der Ölwanne. Kommt der Staat auf? - Zwar ist der Staat verpflichtet, auf Straßenschäden aufmerksam zu machen. Den Be- weis jedoch, dass Bund, Land oder Kommune ihre Ver- kehrssicherungspflicht verletzt haben, ist oftmals schwer zu führen. Die Aussicht auf Schadenersatz aus der Staatskasse ist nicht besonders rosig. Außerdem: Weisen Warnschilder auf Straßenschäden hin oder ist der Autofahrer etwa zu schnell gefahren, so sinkt die Wahrscheinlichkeit auf Schadenersatz. Für Autofahrer gilt das „Sichtfahrgebot" aus der Straßenverkehrsord- nung, wonach Autofahrer mit angemessenem Tempo unterwegs und notfalls auch in der Lage sein müssen, vor Gefahrenstellen - und damit eben auch Schlaglö- chern-rechtzeitig zu reagieren. Aber es gibt durchaus Fälle, in denen Gerichte geschädigten Autofahrer Scha- denersatz zugesprochen haben. So zum Beispiel das Landgericht Heilbronn. Dort wurde ein 12 Zentimeter tiefes, 1,20 Meter langes und 70 Zentimeter breites Schlagloch auf einer kommuna- len Straße nur unzureichend geflickt. Nachdem ein Autofahrer das Loch durchfahren hatte, musste er eine Reifen samt Felge austauschen. Das Gericht attestier- te der Stadt eine Verletzung der Verkehrssicherungs- pflicht. (AZ: 40 215/13) In anderen Urteilen wurde die Übernahme der Schä- den hingegen abgelehnt. Tenor: Bei allgemein schlech- ten Straßenzuständen, ausreichender Beschilderung und angemessener Fahrweise können Schäden ver- mieden werden. Hier Beispiele aus der Rechtsprechung - pro und con- tra: Entsteht einem Autofahrer ein Schaden an der Ach- se, weil er auf einer Autobahn im Bereich einer Baustel- le durch ein 20 Zentimeter tiefes Schlagloch fährt, so muss das Land als Betreiber der Baustelle die Repara- tur bezahlen. In dem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm konnte ein Mann darlegen, dass das Schlagloch für ihn,,praktisch nicht zu erkennen" war und das Loch wegen einer fehlerhaften Baumaßnahme entstanden war. Für diese Verletzung der Verkehrssicherungs- pflicht wurden 2.200 Euro fällig. (AZ: 11 U 52/12) Und auch das Landgericht Halle hat entschieden, dass Autofahrern Schadenersatz zusteht, wenn ihre Fahr- zeuge auf Autobahnen durch Schlaglöcher beschädigt werden, vor denen nicht gewarnt wird. Fährt ein Mann nachts bei dichtem Verkehr - mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und gerät er in einen „Beton- fraẞ" mit einer Größe von 40 mal 60 Zentimetern und mehr als 10 Zentimeter Tiefe, so hat er Anspruch. (AZ: 4 0 774/11) Aber: Gerät ein Autofahrer am helllichten Tag mit sei- nem Hinterrad auf einer wenig befahrenen Anlieger- straße in ein Schlagloch, so kann er auch dann keinen Schadenersatz von der Kommune verlangen, wenn das Auto dabei beschädigt wird. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Straße von geringer Verkehrsbedeutung ist und das Schlagloch gut zu erkennen gewesen war. Hier ging es um Schäden an Reifen und Aluminiumfelge in Höhe von rund 1.000 Euro. Aufgrund der Größe des Schlaglochs sei den Verkehrsteilnehmern regelmäßig ein Ausweichen möglich. (AZ: 5 0 269/10) Wohnt eine Frau mit ihrem Sohn in einer nur wenigen Häusern bestehende Wohnsiedlung, die nur über eine Ortsverbindungsstraße zu erreichen ist, die eine Viel- zahl an Schlaglöchern hat, so kann die Mutter keinen Schadenersatz von der Kommune wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verlangen, wenn der Sohn mit ihrem Auto abends dort in ein mit Wasser ge- fülltes Schlagloch gerät und eine Felge beschädigt wird. Weil ihm der Zustand der Straße bekannt gewe- sen ist, hätte er allenfalls mit Schritttempo fahren dür- fen, so das Landgericht Coburg. (AZ: 13 0 17/08) Maik Heitmann/Redaktionsbüro Büser ■ 13 Jahre 1 Kalender Mit ihm können 2036 Oktober November 2030 2024 Oktober November December Dauer Terminplaner 2024 bis Der Komet 2036 000 Sie planen ... Der neue Mehrjahreskalender für die Jahre 2024 bis 2036. Jetzt bestellen für 23,80 € inkl. MwSt. und Versand Der Komet 5825 | 10.06.2024 5