Der Komet 2841 – Seite 5

Nr. 2841 Der Komet b) Unterlagen für den Nachweis der Unterstützungsberechtigung (Heiratsurkunde bei Ehefrauen, Geburtsurkunde bei Kindern, Familienstammbuch usw.), c) ein Nachweis über die Höhe des Mietzinses, d) eine Bescheinigung des Arbeitgebers des Einberufenen, ob und in welcher Höhe Arbeitsentgelt oder freiwillige Zuwendungen (einschließlich etwaiger Sachbezüge) für die Zeit der Einberufung gewährt werden, e) soweit der Unterstützungsberechtigte arbeitsfähig ist, ein Nachweis, daß er dem zuständigen Arbeitsamt als Arbeitsuchender gemeldet ist. Familienunterstützung. Die Familienunterstützung ist mindestens für einen halben Monat im voraus zu zahlen. Endigt die Einberufung vor Ablauf des halben Monats, so ist nur der auf die Zeit bis zur Entlassung entfallende Teilbetrag der Familienunterstützung auszuzahlen. Familienunterstützung ist auch für den Zeitraum zu gewähren, der zur Reise des Einberufenen vom Wohnort zum Gestellungsort oder zur Rückreise vom Truppen-(Marine-)Teil oder der Reichs- arbeitsdienstabteilung zum Wohnort erforderlich ist. Die Familienunterstützung ist neu festzusetzen, wenn in den Verhältnissen, 'die für die Festsetzung maßgebend gewesen sind, eine Änderung eintritt (Bei- spiel: Die Ehefrau, die bisher nicht gearbeitet hat, erhält eine Stellung, in der sie monatlich RM 100.- verdient). Die Leistungen der Familienunterstützung sollen den notwendigen Lebens- bedarf des Unterstützungsberechtigten unter Rücksichtnahme auf seine bisherigen Lebensverhältnisse sichern. Die Familienunterstützung darf nicht dazu führen, daß dem Unterstützungs- berechtigten für seinen laufenden notwendigen Lebensbedarf gegenüber der Zeit vor der Einberufung mehr an Mitteln zur Verfügung steht. Zur Deckung des laufenden notwendigen Lebensunterhalts wird eine Unterstützung nach einem den örtlichen Verhältnissen angepaßten Unterstützungs- satz gewährt (z. B. erhält die Ehefrau in Berlin monatlich eine Unterstützung von RM 64,50, zu der der Betrag für die Miete noch hinzukommt). Neben dem Unterstützungssatz werden gewährt: 1. Mietbeihilfen, 2. Krankenhilfe und Hilfe für Schwangere und Wöchnerinnen, 3. bei Minderjährigen Erziehung und Erwerbsbefähigung, die nach ihren Anlagen und Fähigkeiten und der Lebensstellung der Eltern berechtigt ist, 4. bei Blinden, Taubstummen und Krüppeln Erwerbsbefähigung. 5. Sozialversicherungsbeiträge. Die Leistungen der beiden vorerwähnten Absätze sind insoweit nicht zu ge- währen, als der Unterstützungsberechtigte den nach diesen Leiſtungen zu be- messenden notwendigen Lebensbedarf aus eigenen Kräften und Mitteln be- schaffen kann oder ihn von anderer Seite, insbesondere von Angehörigen, erhält. Wichtig ist für die ambulanten Gewerbetreibenden hauptsäch lich die Bestimmung, wonach ein Einberufener, der bis zur Aushändigung des Gestellungs- oder Einberufungsbefehls Unternehmer eines Betriebes war, zur Fortsetzung oder Er- haltung des Betriebes während der Dauer der Einberufung eine Wirtschaftsbeihilfe erhält, falls ohne sie die Erhaltung der wirtschaftlichen Lage des Einberufenen gefährdet ist. Das gleiche gilt, wenn bis zur Aushändigung des Gestellungs- oder Einberufungs- befehls ein unterstützungsberechtigter Angehöriger Unternehmer eines Betriebes der genannten Art und der Einberufene die Hauptkraft in diesem Betriebe gewesen ist. Eine Wirtschaftsbeihilfe wird also auch dann gezahlt, wenn bei- spielsweise dem Vater der Betrieb gehört, die Hauptarbeitskraft aber der in dem Betrieb des Vaters arbeitende Sohn ist. Die Wirtschaftsbeihilfe zur Fortsetzung des Betriebes oder des freien Berufs ist insbesondere zur Entlohnung einer als Ersatzkraft für den Einberufenen einge- stellten notwendigen Arbeitskraft und zur Deckung der Miete für gewerbliche Räume zu gewähren. Soweit sie zur Entlohnung einer der Krankenversiche- rungspflicht unterliegenden Ersatzkraft beantragt wird, ist die Anmeldung zur Krankenversicherung nachzuweisen, es sei denn, daß die Dienstleistung der Ersatzkraft als vorübergehende versicherungsfrei ist (§ 168 der Reichsversiche- rungsordnung). Für eine Ersatzkraft, die mit dem Einberufenen oder dem Unterstützungsberechtigten verwandt oder verschwägert ist, kann eine Wirt- schaftsbeihilfe nicht gewährt werden, es sei denn, daß die Ablehnung eine unbillige Härte darstellen würde. Neben der Wirtschaftsbeihilfe zur Fort- setzung des Betriebes oder des freien Berufes kann Familienunterstützung nicht gewährt werden, jedoch ist eine Mietbeihilfe für die Wohnung zulässig. Wird also der Betrieb weitergeführt, so geht der Gesetzgeber von dem Ge- danken aus, daß der Verdienst, den der Betrieb abwirft, dazu ausreicht, die Familie zu unterhalten, so daß eine Familienunterstützung nicht in Betracht kommt. Kann trozdem die Miete nicht bezahlt werden, so wird eine Miet- beihilfe gewährt. Reicht der Verdienst, den der Betrieb abwirft, nicht einmal Geite 5 dazu aus, um den Lebensunterhalt der Familie zu gewährleisten, so empfiehlt es sich, den Betrieb ganz zu schließen. Die Wirtschaftsbeihilfe kann auch Einberufenen gewährt werden, die unterstützungsberechtigte Angehörige nicht haben. Wird der Betrieb oder der freie Beruf während der Dauer der Einbe- rufung nicht fortgesetzt, ist aber die Miete für gewerbliche Räume weiterzu- entrichten, so wird hierfür eine Wirtschaftsbeihilfe zur Erhaltung des Betriebes oder des freien Berufes gewährt, wenn und solange dem Einberufenen oder dem Unterstützungsberechtigten die anderweite Verwertung oder Aufgabe der gewerblichen Räume nicht zugemutet werden kann. Neben der Wirtschafts- beihilfe zur Erhaltung des Betriebes oder des freien Berufes kann Familien- unterstützung einschließlich der Mietbeihilfe für die Wohnung gewährt werden. Der Leiter des Stadt- oder Landkreises setzt im einzelnen Falle die Wirt- schaftsbeihilfe fest. In Zweifelsfällen ist die zuständige berufsständische Ver- tretung, also für die ambulanten Gewerbetreibenden die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, gutachtlich zu hören. Ist ein Unterstützungsberechtigter, also beispielsweise die Ehefrau, Mit- glied einer Familiengemeinschaft (Haushaltsgemeinschaft), so sollen die übrigen Mitglieder ihre Mittel und Kräfte im Rahmen des ihnen zumutbaren zur Deckung seines notwendigen Lebensbedarfs zur Verfügung stellen. Gehört also beispielsweise eine Schwester oder ein Bruder der Ehefrau zur Familien- gemeinschaft, wohnt also in derselben Wohnung wie die Ehefrau, so muß der Bruder oder die Schwester, falls sie etwas verdienen, ihrer Schwester einen Teil des Verdienstes abgeben, es sei denn, daß sie den Verdienst selber un- bedingt zum nötigen Lebensunterhalt benötigen. Je nachdem, wieviel bei- spielsweise auf diese Weise die unterstützungsberechtigte Ehefrau erhält, um soviel erniedrigt sich der Unterstützungssay. Der so gewährte Unterhalt ist bei Bemessung der Unterstützung zu berücksichtigen. Bei Beurteilung der Frage, welches Maß an Hilfe einem Mitgliede der Familiengemeinschaft zugemutet werden kann, ist auf die besondere Lage des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen. Insbesondere ist darauf zu achten, daß einem erwerbstätigen Mitglied der Familiengemeinschaft in ausreichendem Umfang die Mittel verbleiben, deren er für die Ausübung seines Berufs und zur Erhaltung seiner Arbeitskraft bedarf (erhöhter Bedarf an Nahrung und Kleidung, Werbungskosten, Erholung). Ferner ist Rücksicht darauf zu nehmen , daß eine beabsichtigte Eheschließung des erwerbstätigen Mitglieds der Familien- gemeinſchaft nicht gefährdet wird. Auch sonst darf die Anwendung des vor- erwähnten Absatzes nicht dazu führen, daß einem nicht unterstützungsberech- tigten Mitglied der Familiengemeinschaft, das nicht aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird, für den eigenen Bedarf nicht mehr als der Unterstützungs- satz zur Verfügung steht. Zur Familiengemeinschaft (Haushaltsgemeinschaft) gehören Ehegatten, Verwandte, Verschwägerte und Personen, die dem Unterstützungsberechtigten gegenüber eine sittliche Pflicht zur Unterhaltsgewährung haben. Jeder Unterstützungsberechtigte muß seine Arbeitskraft zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs für sich einsetzen. Ob dem Unterstützungsberechtigten eine Arbeit billigerweise zugemutet werden kann, soll nach Lebensstellung, Lebensalter, Gesundheitszustand, häus- lichen Verhältnissen und, soweit angängig, auch nach der beruflichen Ausbil- dung beurteilt werden. Frauen darf Erwerbsarbeit nicht zugemutet werden, wenn dadurch die geordnete Erziehung ihrer Kinder gefährdet würde; auch sonst sind bei Frauen die Pflichten besonders zu berücksichtigen, die ihnen die Führung eines Haus- halts oder die Pflege von Angehörigen auferlegt. Der arbeitsfähige Unterstüßungsberechtigte, dem eine Arbeit zugemutet werden kann, hat sich bei dem zuständigen Arbeitsamt als Arbeitsuchender zu melden. Unterläßt er die Meldung oder verweigert er ohne Grund den Ein- satz seiner Arbeitskraft, so hat das Arbeitsamt unverzüglich dem Stadt- oder Landkreis Mitteilung zu machen, damit geprüft werden kann, ob eine Kür- zung oder Sperre der Familienunterstützung geboten ist. Zu den eigenen Mitteln, die der Unterstützungsberechtigte einsetzen muß, ehe ihm Familienunterstüßung gewährt wird, ist sein gesamtes Einkommen zu rechnen, besonders Bezüge in Seld oder Geldeswert aus gegenwärtigem oder früherem Arbeits- oder Dienstverhältnis und aus Unterhalts- oder Renten- ansprüchen öffentlicher oder privater Art. Die Familienunterstützung darf vom Verbrauch oder der Verwertung des Vermögens nicht abhängig gemacht werden. Hat also jemand beispielsweise ein Guthaben auf der Bank von 1000 RM, so darf die Familienunterstüßung nicht davon abhängig gemacht werden, daß er zunächst einmal diese 1000 RM verbraucht. Ansprüche auf Renten oder andere Bezüge aus öffentlichen Mitteln mit Ausnahme der öffentlichen Fürsorge werden durch die Familienunterstützung nicht berührt.