Der Komet 2841 – Seite 7

Nr. 2841 Weiterbenuzung von Kraftfahrzeugen. Der Komet Verkehrsfragen. Seit dem 20. September dürfen Kraftfahrzeuge einschl. Kleinkrafträder von Privaten nur noch betrieben werden, wenn ein öffentliches Interesse an ihrer Weiterbenußung anerkannt worden ist. Der Reichsverkehrsminister be- stimmt nun, daß ein öffentliches Interesse bei Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 2,5 1 und bei Krafträdern mit einem Hubraum von mehr als 500 ccm grundsätzlich nicht anerkannt werden soll. Ausnahmsweise können die Kreispolizeibehörden die Weiterbenutzung von Wagen bis 2,7 1 und Krafträdern bis 600 ccm erlauben. Solchen Anträgen wird aber nicht stattgegeben, wenn dem Antragsteller die Verwendung eines Ersatzfahrzeugs etwa eines Pferdefuhrwerks, eines Elektrofahrzeugs oder eines anzukau- fenden oder zu mietenden oder durch die Wehrersazinspektion zuzuweisenden Kraftfahrzeugs mit einem geringeren Hubraum der Antriebsmaschine - unter gar keinen Umständen zugemutet werden kann. Den Haltern der mit rotem Winkel versehenen stärkeren Kraftwagen wird jetzt schon dringend geraten, sich unverzüglich auf einen schwachen Wagen bis höchstens 1,7 1 Hubraum oder ein schwaches Kraftrad umzustellen. Für diese besteht dann die Aussicht, bei etwaiger allgemeiner Stillegung der mittelstarken Wagen ihren schwachen Wagen in Betrieb halten zu können. In der Tagespresse wurden die Kraftfahrzeughalter eingehend darüber informiert, welche Wege bei Auftreten von Schwierigkeiten in der Beschaffung von Treibstoff resp. bei der Beantragung der Zulassung von Kraftfahrzeugen zu beschreiben sind. Mit Runderlaß vom 22. September 1939 - KI 9863 RVKBI. B S. 313- hat der Reichsverkehrsminister bestimmt, daß Anträge auf ausnahmsweise Weiterbenutzung von Personenkraftwagen über 3,2 Liter und Krafträdern über 750 Kubikzentimetern Hubraum ihm nicht vorzulegen seien, sondern von den unteren Verwaltungsbehörden unmittelbar und end- gültig abzulehnen sind. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit einer allgemeinen Stillegung von Personenkraftwagen etwa über 1,7 Liter angedeutet. Damit ist eindeutig festgelegt, daß sich der Kraftfahrzeugverkehr, soweit er überhaupt noch im öffentlichen Interesse liegt, auf kleinere Fahrzeuge umzustellen hat. Das gilt auch für Personenkraftwagen und Krafträder mit dem bereits oben erwähnten Hubraum, für die die Kennzeichnung mit rotem Winkel bei Vor- lage eines Beorderungs- oder Freistellungsbescheides einer Wehrersatzinspek- tion gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraft- fahrzeugen (RVKBI. B 1939 Nr. 42 S. 301) beantragt wird. Soweit solche Fahrzeuge über 3,2 Liter resp. 750 Kubikzentimeter bereits mit rotem Winkel gekennzeichnet worden sind, sind diese roten Winkel bis zum 15. Oktober 1939 wieder zu entfernen unter Löschung des Vermerkes über die Weiterbenutzung im Kraftfahrzeugschein. Besonders zu beachten sind in dieser Verbindung die im Runderlaß des Neichsverkehrsministers vom 22. September 1939 (RVKBI. B Nr. 45/1939) verkündeten Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen vom 6. September 1939 RL/K 9. 7032 II Ang. -. Hier wird ausdrücklich festgelegt, daß Einzelanträge an das genannte Ministerium ohne Erfolg sind und daß die unteren Verwal- tungsbehörden innerhalb der bereits oben erwähnten Grenze hinsichtlich der Motorenstärke Entscheidungsbefugnis haben und sie auch ausüben müssen. Lediglich bei Beanstandungen gegen Verweigerung der Anerkennung des öffent- lichen Interesses an der Weiterbenutzung eines Kraftfahrzeuges entscheidet der Verkehrsminister. In diesem Runderlaß wird weiterhin der Begriff „Mißbrauch des Fahr- zeuges" definiert, und zwar wie folgt: Mißbrauch liegt insbesondere vor, wenn jemand im Stadtverkehr einen Kraftwagen benutzt, wo ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht, oder mit Kraftfahrzeug über weite Strecken fährt, wenn eine Eisenbahn ans Ziel führt oder dicht ans Ziel bringt, ein Kraftfahrzeug zu seinem Vergnügen oder zu Spazierfahrten, Jagdausflügen benutzt und dergleichen. Es darf hier nicht unerwähnt bleiben, daß der ambulante Handel infolge seiner besonderen Struktur bei der Ausübung seines Berufes in vielen Fällen auf seine Kraftwagen angewiesen ist, ohne die er weder seine Waren die er noch seine Verkaufsgeräte auf Wochenmärkte oder andere Erwerbsstätten bringen kann. Bei Vorliegen von Anträgen auf Zulassung von Kraftfahr- zeugen ist bei aller Würdigung der Notwendigkeit zur Einsparung von Brenn- stoff unbedingt eingehend zu prüfen, ob nicht doch im Interesse der Allgemein- heit die Zulassung des Kraftfahrzeuges resp. die Gewährung des nötigen Brennstoffes zu befürworten ist. Als von besonderer Wichtigkeit muß an dieser Stelle der Runderlaß des Reichsverkehrsministers an die Landesregierungen für Preußen: Ober- und Seite 7 Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten Berlin vom 26. Sept. 1939 K 1. 10200 RVKBI. B Nr. 46 angesehen werden, der ausdrücklich besagt, daß bei der Prüfung der Frage, ob ein öffentliches Interesse an der Weiterbenutzung eines Kraftfahrzeuges besteht, die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind. Es soll nicht zulässig sein, etwa Angehörigen bestimmter Berufe (z. B. Geistlichen, Heilpraktikern usw.) [die Weiterbenuzung eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich und ausnahmslos zu versagen. Die Versagung wäre insbesondere nicht mit der Nichterwähnung einer Berufsgruppe zu rechtfertigen. Durch Heranziehung der oben erwähnten Runderlasse wird es in be- stimmten Fällen möglich sein, eine Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen zu erreichen. Neue Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge. Auf Anordnungen des Führers werden die Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge mit sofortiger Wirkung weiter herabgesetzt. Sie betragen nun- mehr innerhalb geschlossener Ortschaften: Für Kraftfahrzeuge aller Art 40 km je Stunde; außerhalb geschlossener Ortschaften und auf den Reichsautobahnen für Personenkraftwagen sowie für Krafträder mit und ohne Beiwagen 80 km je Stunde; für Lastkraftwagen, Omnibusse und alle übrigen Kraftfahrzeuge 60 km je Stunde. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß es sich um Höchstgeschwindig- keiten handelt, daß also noch wesentlich langsamer gefahren werden muß, wenn die jeweilige Verkehrslage dies erfordert. Umstellung von Kraftwagen auf den Antrieb mit nichtflüssigen Kraftstoffen. Der Reichsverkehrsminister hat am 16. September ds. Js. angeordnet, daß Kraftwagen mit Verbrennungsmotoren, die nach der Verordnung vom 6. September 1939 über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen nach dem 20. September weiter verwendet werden dürfen und durch einen roten Winkel gekennzeichnet sind, nach Anordnung der Zulassungsstelle auf den Antrieb mit nichtflüssigen Kraftstoffen (Flüssiggas, Hochdruckgas, Generatorgas) umgestellt werden müssen. Die in Frage kommenden Kraftfahrzeugbesitzer es kommen nur Lastkraftwagen in Betracht erhalten zutreffendenfalls nähere Weisungen durch die zuständigen örtlichen Zulassungsstellen. Nach der Anweisung Nr. 1 des Reichsverkehrsministers vom 28. Sept. 1939 werden mit Rücksicht auf die zeitlich begrenzt anfallende Erzeugung von Flüssiggas, Reglern und Flaschen bei der Umstellung auf den Betrieb mit Flüssiggas diejenigen Fahrzeuge bevorzugt, deren Weiterbenutzung vordring- lich und deren Verbrauch hoch ist, also größere Nutzfahrzeuge. Die Umstellung hat so zu erfolgen, daß eine Umschaltung auf Betrieb mit flüssigem Kraftstoff jederzeit möglich ist und der Behälter für flüssigen Kraftstoff nebst Leitung, Vergaser usw. in betriebsfähigem Zustand erhalten bleibt. Die Umstellung hat sofort zu beginnen bei: a) Lastkraftwagen mit Vergasermotoren und zwar zunächst bei mittleren, anschließend bei leichteren, bis zu einer zulässigen Belastung von 1,5 Tonnen einschließlich, b) Zugmaschinen und Sattelschleppern mit Vergasermotoren, soweit sie nicht ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden, wenn der regelmäßige Standort der unter a) und b) genannten Fahrzeuge nicht weiter als etwa 10 Kilometer vom nächsten Flüssiggaslager entfernt ist. Ein Verzeichnis der vorhandenen Flüssiggaslager liegt bei den Zu- lassungsstellen vor. Bis auf weitere Anordnung sind nicht umzustellen: a) Personenkraftwagen, b) Lastkraftwagen mit einer zulässigen Belastung von weniger als 1,5 Tonnen, c) Krafträder. Die Zulassungsstellen rufen die in Frage kommenden Fahrzeughalter zur Umstellung bis zu einem bestimmten Termin auf. Umbauwerkstätten werden den Haltern namhaft gemacht. Die Betriebserlaubnis für das auf den An- trieb mit Flüssiggas umgestellte Fahrzeug erteilen die Zulassungsstellen nach Vorlage des von einem amtlich anerkannten Sachverständigen berichtigten Kraftfahrzeugbriefes. Über die Umstellung von Kraftfahrzeugen mit Diesel- motoren auf den Antrieb mit Flüssiggas, Hochdruckgas und Generatorgas erfolgt besondere Anweisung.