Der Komet 2892 – Seite 5

Nr. 2892 Der Komet Auslandswarenpreisverordnung mit der berühmten Mög- lichkeit der Hintenanhänge- Kalkulation: Tatsächlich nachweisbare Verteue- rungen beim Bezug von Auslandswaren dürfen an den Beschaffungspreis angehängt werden. Die Gefahren, die aus der Auslandspreiserhöhung kommen können, sind in die lenkende Hand genommen. Ebenso die Gefahren, die in der Binnenwirtschaft liegen. Man macht sich z. B. als Nicht- Wirtschaftler schwer eine Vorstellung davon, welch eine außerordentlich preissteigernde Wirkung allein ein Verkehrssystem unter friegs- wirtschaftlichem Druck haben muß. Der vor dem Krieg tobende Wettbewerb zwischen Reichsbahn und Kraftpost ist plötzlich in die Situation eines sehr knappen Angebots von Verkehrsraum getreten . Was geschieht aber, wenn eine Normalsituation an einem Markte gar nicht herrscht? Ein wenig erwähnter Schulfall hierfür sind die sehr wich- tigen Auktionsmärkte (Kunstauktion, Ernährungsauktion). Das unserer Landschaft sehr naheliegende Beispiel der Tabakeinschreibung " zeigt in einer ganz besonders feinen Durchbildung von wirtschaftslenkerischen Mit- teln die Befragung der Nachfrageseite. Es werden nicht nur wie bei Kunst- auftionen Höchstangebote abgegeben sondern Mindestangebote . Die ver- schiedenen Parteien werden vorher zueinandergebracht, und das eigentliche Auktionsverfahren ist nur noch die Unterbringung der Mengen auf einer bestimmten Preisskala.. Wie nun verhalten sich die Binnenmärkte zu Neuwaren und Neu- schöpfungen? Es gibt dafür aus der Alltagserfahrung zwei entgegengesetzte Möglichkeiten. Es gibt jene Fälle, wo die Neuartigkeit einer Ware alle Preisregelungen durchbricht, z. B. allerhand neue Stoffe der Textilbranche, die außerordentlich teuer sind und nicht von Preisverordnungen erfaßt werden können, eben weil sie in keiner Skala unterzubringen sind. Es fragt sich hier, ob man einer solchen Situation nicht weitgehend freien Lauf lassen möge. Wenn faufträftige Leute, Leute mit vagabundierender Raufkraft ", es sich leisten wollen, derartige Neuanschaffungen zu bezahlen, so kommt der Vorteil nicht allein ihnen zugute, sondern dem wirtschaftlichen Ganzen. Deshalb sollte diese Frage auch nicht politisch, sondern durch innerwirtschaft- liche Diskussion gelöst werden. Der andere Fall ist jener, der für uns alle ein wenig Verdruß mit sich bringt, nämlich die sogenannte unsichtbare Preiserhöhung". Wir sehen und fühlen fortdauernd, daß nicht alle Preise, die gleich blieben, in Wirklichkeit gleich geblieben sind. Damit ist der einfache Tatbestand ge- meint, daß nicht alle Waren und Leistungen, die man heute um einen gleich- Seite 5 gebliebenen Preis ersteht, nun auch qualitätsmäßig das geben, was man zu erwerben gewohnt war. Man kennt die Qualitätsminderungen, die in einer Reihe von Fällen etwa der Genußmittelsphäre unvermeidlich ge= worden sind. Beim Wegfall des Kaffees beispielsweise versuchten die Re- staurants, für den Ersatz den gleichen Preis zu nehmen, was der Herr Preiskommissar unterband. Bleibt das gleiche für das Bier zu hoffen nach einer Aeußerung des Herrn Reichskommissars, daß er erwarte, daß in- folge der Serabsetzung der Bierstärke auch ein drastischer Unterschied im Preis" erkenntlich sei. Man zahlt den gleichen Preis für eine verminderte Sache etwa auch bei einer zentralgeheizten Wohnung, wenn die Warm- wasserversorgung wegfällt. Auch läßt der Verkäufer heute in seiner unge- heuren Machtsteigerung gewisse Vorteile wie das Zuschicken der Waren, Skontoabzüge usw. wegfallen. Die Kriegswirtschaft weist sogenannte,,un- sichtbare Preissenkungen" in geringer Zahl auf in den Verbesserungen un- seres Alltags durch Errungenschaften der Technik. Was die Technik der Preispolitik angeht, so ist es interessant zu sehen, wie immer neue Situationen mit dem prachtvollen Elan, der in unserer Wirtschaft liegt, beantwortet werden. Denken wir nur an den Ernährungs- sektor. Hier ist in der letzten Zeit das Phänomen der Verbilligung des Brotes durch Einsatz von Roggenmehl zum Weizenmehl Tatsache geworden. Es wurde sogar unter marktgeographischen, standortlichen Ge- sichtspunkten ein Schutz der kleineren Mühlen gegenüber den großen ein- gebaut. Schuh de An der Frage, ob Makler gebühren in der bisherigen Weise auf- rechterhalten werden sollen, hat sich der Herr Preiskommissar geradezu als ein Lehrer neuer Wirtschaftspolitik erwiesen. Man fam hier zu der Maßnahme, daß der bloße Verteiler nicht berechtigt sei, wäh- rend umgekehrt der Verarbeiter das Recht habe, die Vermittlerge- bühr auf seine Spannkosten anzurechnen. Eine sozialisierte Form der Markt- gemeinschaft zeigt sich in der Fleißprämie der Seifenwirt- schaft für die kostengünstigen Unternehmer. Der tugendhafte" Unter- nehmer im Sinne der Gemeinschaft wird durch eine günstige Kalkulations- politik belohnt, eine ebenfalls hochpädagogische, didaktische Maßnahme. Der Mensch, der unsere Märkte füllt, ist nicht so unbeweglich, wie es das alte Denken annahm. Man kann von ihm nicht sagen, wie er in jeder neuen Situation reagiert. Es ist möglich, ihn umzubilden und ihn so einzusetzen, daß unser Gemeinschafts-Wirtschaftsziel erreicht wird. Es ist zu hoffen, daß in unserer Kriegspolitik der feste Führungswille erhalten bleibt, die neue Wirtschaftsbürokratie und die Mitarbeit aller Volksgenossen in ihrer rätsel- vollen Doppeltätigkeit als Konsumenten und Produzenten. Verordnung über den Ladenschluß und das Ambulante Gewerbe In der Ausgabe Nr. 2876 des Fachblattes,,Romet" vom 13. Juli 1940 (Seite 5) haben wir bereits auf eine Bestimmung der vom Herrn Reichs- arbeitsminister getroffenen Arbeitszeitverordnung verwiesen, wonach die Ortspolizeibehörden grundsäßlich ermächtigt worden waren, Ausnahmen von der auch für das Ambulante Gewerbe anzuwendenden Verordnung über den Ladenschluß zuzulassen. Nachdem uns nun verschie- dentlich Klagen darüber zugegangen sind, daß die Handhabung dieser Be- stimmung des Reichsarbeitsministers durch die zuständigen Verwaltungs- behörden durchaus nicht immer im Sinne der Arbeitszeitverordnung er- folgt und die Auslegung in vielen Fällen unbillige Härten für die betr. ambulanten Gewerbetreibenden mit sich brachte, soll nachstehend auch an dieser Stelle dieser Fragenkomplex nochmals grundlegend erörtert werden. Nach der Verordnung über den Ladenschluß vom 21. Dezember 1939 setzt die höhere Verwaltungsbehörde die Zeit fest, in der offene Verkaufs- stellen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein müssen. Während der festgesetzten Verkaufszeiten müssen andererseits die Geschäfte offengehalten werden. Diese Verordnung erfaßt an sich nicht die ambulanten Gewerbebe- triebe. Nach den Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, die bis zu der vorstehend erwähnten Verordnung vom 21. Dezember 1939 allein maẞ- gebend waren, war allerdings das Feilbieten von Waren im ambulanten Gewerbe während der Ladenschlußzeiten ausdrücklich untersagt. In diesem Zusammenhang ist ein an den Braunschweigischen Minister des Innern gerichtetes Schreiben des Herrn Reichsarbeitsministers vom 22. Mai 1940 (IIIa 9437/40, veröffentlicht im Reichsarbeitsblatt Nr. 17) von Interesse und besonderer Bedeutung insofern, als hierin die Auffassung vertreten wird, daß diese Bestimmung sinngemäß auch für den Fall zu gelten hat, wenn die Verwaltungsbehörden die Ladenschlußzeit neu fest- setzen. Infolgedessen hätten auch in diesen Fällen, z. B. während des Mit- tagsladenschlusses die ambulanten Gewerbetreibenden grundsätzlich schließen bezw. bei einer Vorverlegung der Ladenschlußzeit ebenfalls den Verkauf gleichzeitig einzustellen. zu In einem gleichen Schreiben macht indessen der Reichsarbeitsminister darauf aufmerksam, daß die Ortspolizeibehörden sich an die weitere bisher maßgebende Bestimmung der Arbeitszeitordnung zu halten haben, wo nach die Ortspolizeibehörden Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen können. Dieses Zugeständnis soll unzweifelhaft dazu dienen, allen Unzuträglich- feiten vorzubeugen, die bei einer unterschiedslosen Anwendung der oben erwähnten Bestimmung auf das ambulante Gewerbe entstehen könnten. Wenn daher vonseiten einzelner Verwaltungs- bezw. Polizeibehörden der Standpunkt eingenommen wird, daß die Verordnung über den Laden- schluß zwangsläufig und unterschiedslos auf das ambulante Gewerbe an- zweck dienlicher zuwenden sei, so ist dieser Auffassung sofort Weise entgegenzutreten, indem auf die im vorstehenden ange- führte Stellungnahme des Herrn Reichsarbeitsministers vom 22. Mai b. J. verwiesen wird. Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe wird sich der Schließung von Markthallen über die Mittagsstunden durchaus nicht widersetzen, und andererseits kann auch den Belangen des ambulanten Gewerbes auf den Wochenmärkten durch Einführung entsprechender Anfangs- und Schluß- termine ausreichend Rechnung getragen werden. Auf keinen Fall kann es jedoch gutgeheißen werden, daß die Straßenhändler und Standplazinhaber, deren Gewerbe mit Rücksicht auf die inzwischen eingetretenen Umstände ohnehin wesentlich erschwert wurde, nunmehr durch eine nicht gerechtfer- tigte Anwendung der Verordnung über den Ladenschluß in der Ausübung ihrer Handelstätigkeit etwa noch mehr beschränkt werden sollen. Durch das frühzeitige Eintreten der Dunkelheit ist die Verkaufszeit der ambulanten Straßenhändler und Standplatinhaber an sich schon beträchtlich geschmä- lert: Witterungsunbilden, zeitbedingte Schwierigkeiten in der Warenbe- schaffung und andere Umstände machen es dringend erforderlich, diese Ge- werbetreibenden vor einer Anwendung der Verordnung über den Laden- schluß zumindest dann zu bewahren, wenn die gegebenen Verhältnisse weder eine solche Maßnahme rechtfertigen noch nach der örtlichen Lage überhaupt das geringste Bedürfnis hierfür besteht. Auch bezüglich des ausgesprochenen Landhandels ist in Zusammen- hang mit dieser Frage ganz eindeutig festzustellen, daß es praktisch un- möglich ist, die obige Verordnung auf die Angehörigen dieses Gewerbe- zweiges auszudehnen, weil dieser auf Grund der ländlichen Verhältnisse einfach gezwunaen ist, seine Tätigkeit auf dem flachen Lande vorwiegend während der Mittags- und Abendstunden auszuüben. Diese Tatsache ist übrigens von den maßgeblichen Stellen auch wiederholt anerkannt worden . Es unterlieat somit wohl keinem Zweifel, daß die von dem Herrn Reichs- arbeitsminister den Ortspolizeibehörden einäeräumte Befugnis, Ausnah- men von dem hier erörterten Verbot zu bewilligen, in vordringlichem Maße auf die zuletzt erwähnten Sonderfälle bezogen werden muß. Die Leitung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe vertritt die Auffassung, daß alle derartigen Fälle einer außerordentlich sorafältigen Bearbeitung bedürfen. Die Unterabteilungen sind deshalb angewiesen wor- den, sich mit den zuständigen Verwaltungsbehörden zwecks Klärung der- artiger Fälle bezw. Abstellung inzwischen schon eingetretener Härten un- verzüglich in Verbindung zu setzen. Es lieat daher im eigenen Interesse aller in Betracht kommenden ambulanten Gewerbetreibenden, vorstehende Ausführungen sorgfältig zu studieren und sich erforderlichenfalls sofort an die jeweils zuständige Unterabteilung zwecks Beratung und Unterstützung zu wenden.