Der Komet 2892 – Seite 7

Nr. 2892 Der Komet Die Zuteilung der entsprechenden Holzkontingente für die ambulanten Gewerbebetriebe erfolgt nach wie vor mittels Einkaufsscheinen, die die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Sonderreferat Kontingentierung, Abt. 1, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, zur Ausgabe bringt. Die in Betracht kommenden Betriebe haben, wie auch im Forstwirt- schaftsjahr 1940 ihre Anträge bei der für sie zuständigen Unterabteilung Ambulantes Gewerbe einzureichen. Die Antragstellung hat auf einem hier- für vorgesehenen Formblatt zu erfolgen. Diese Antragsformulare gelangen auf Anforderung durch die Unterabteilungen Ambulantes Gewerbe zur Ausgabe. Sofern also Mitgliedsbetriebe der Fachgruppe I (Gewerbe nach Schau- stellerart) für erforderliche Instandseßungsarbeiten ihrer Geschäfte Schnitt- holz benötigen, haben sie sich in jedem Fall an die für sie zuständige Unterabteilung Ambulantes Gewerbe zu wenden. Von dieser Dienststelle ind auf Anforderung nähere Einzelheiten zu erfahren... Fachschaft Schausteller Jugendstrafrecht und Jugendarrest Geite 7 Vergleiche die Notiz mit der gleichlautenden Ueberschrift unter Fach- gruppe I. Einführung der Vergnügungssteuer in den Ostgebieten Vergleiche die gleichlautende Notiz unter Fachgruppe I. Mitteilungen der Fachgruppe I Einführung der Vergnügungssteuer in den Ostgebieten Der Reichsminister des Innern und der Reichsminister der Finanzen haben am 24. 9. 1940 durch die 7. Verordnung zur Einführung steuerrecht- licher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten bestimmt, daß sämt- liche bisher im Altreich, in der Ostmark und im Sudetenland geltenden Ver- gnügungssteuerbeſtimmungen auch im Reichsgau Danzig/Westpreußen und im Reichswarthegau Gültigkeit haben. Die einheitliche Durchführung der Vergnügungssteuerbeſtimmungen des Altreiches in den Ostgebieten hat für das Schaustellergewerbe eine ganz besondere Bedeutung. Es ist daher dringend geboten, daß sich jeder Ge- werbetreibende nach Schaustellerart mit diesen neuen Bestimmungen genau vertraut macht und die auf Grund der 7. Verordnung später in den Städten und Gemeinden des Reichsgaues Danzig/Westpreußen und des Reichs- warthegaues erscheinenden örtlichen Vergnügungssteuerordnung genau be- uchtet. In Nr. 11 des Informations-Dienstes der Wirtschaftsgruppe Ambu- lantes Gewerbe vom 3. 4. 1940 sind die Ausführungsanweisungen des Reichsministers des Innern und des Reichsfinanzministers vom 22. 12. 1939 zu den Vergnügungssteuerbeſtimmungen kurz behandelt worden, ins- besondere ist aus diesen Ausführungsanweisungen zu ersehen, inwieweit der Festsetzung der örtlichen Vergnügungssteuersätze nach oben hin eine Grenze gezogen ist. Aus diesem Grunde verdienen auch die Ausführungs- anweisungen vom 22. 12. 1939 ernste Beachtung. Es würde zu weit führen, den Wortlaut der 7. Verordnung vom 24. 9. 1940 und der Ausführungsanweisung vom 22. 12. 1939 an dieser Stelle zum Abdruck zu bringen. Es wird daher darauf hingewiesen, daß die 7. Ver- ordnung im Reichsgesetzblatt I 1940, Seite 1288, und die Ausführungs- anweisung vom 22. 12. 1939 im Ministerialblatt des Reichsministeriums des Innern Nr. 52 vom 27. 12. 1939 erschienen sind; Sonderdrucke dieser Ausführungsanweisung können vom Karl Heymanns-Verlag, Berlin W 8, Mauerstraße 44, bezogen werden. Jugendstrafrecht und Jugendarrest Der Vorsitzende des Ministerrates für die Reichsverteidigung, der Generalbevollmächtigte für die Reichsverwaltung und der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei haben am 4. 10. 1940 die Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts" erlassen. § 1 dieser wichtigen Verord- nung besagt u. a., daß ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, durch den zuständigen Richter anstelle von Ge- fängnis oder Saft mit Jugendarrest bestraft werden kann." Jm § 4 ist festgelegt, daß für nicht gehörige Beaufsichtigung von Personen unter 18 Jahren eine Gefängnisstrafe bis zu 6 Monaten bezw. Saft- oder Geldstrafe verhängt werden kann. Diese Bestimmungen der neuen Verordnung zur Ergänzung des Jugend- strafrechts sind von besonderer Bedeutung, da die Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend vom 9. 3. 1940 für lebertretung bestimmter Verbote (Fernhaltung von öffentlichen Straßen und Pläßen während der Dunkel- heit, Fernhaltung aus öffentlichen Lokalen, Fernhaltung aus öffentlichen Varieté und Kabarettvorstellungen, Verbot des Alkoholgenusses, Verbot des öffentlichen Rauchens, Fernhaltung von öffentlichen Tanzlustbarkeiten und Fernhaltung von öffentlichen Schieß- und Spieleinrichtungen) Strafen für Jugendliche unter 18 Jahren bezw. für die Erziehungsberechtigten vor- sah. Da es zu weit führen würde, Einzelheiten aufzuführen, weisen wir da- rauf hin, daß die Polizeiverordnung zum Schuße der Jugend in Nr. 11 des Informations-Dienstes der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe vom 5. 4. 1940 behandelt worden ist. Der Wortlaut der neuen Verordnung über das Jugendstrafrecht ist im Reichsgesetzblatt I Nr. 179 vom 12. 10. 1940 erschienen. Kühlwasserzusatzmittel für Kraftwagen Die Reichsstelle Chemie" hat im Einvernehmen mit der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung im Reichsanzeiger eine allgemeine Bekannt- machung über Kühlwasserzusatzmittel für Kraftwagen veröffentlicht. Durch die Bekanntmachung soll sichergestellt werden, daß nur solche Kühlwasserzusatzmittel in den Verkehr gebracht werden, die einer Prüfung unterzogen worden sind und deren Unschädlichkeit für den Kraftwagen fest- gestellt worden ist. Sonderabschnitte der alten Kleiderkarte Mitteilungen der Fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Da die alte, erste Kleiderkarte noch bis zum 31. 3. 1941 gilt, bleiben auch die für den Einkauf freigegebenen Sonderabschnitte dieser Karte bis dahin gültig. Die Sonderabschnitte IIII, IV und V der Kleiderkarten für Erwachsene, Kinder und Kleinkinder berechtigen zum Einkauf von Näh- mitteln. Für den Sonderabschnitt II ihrer Kleiderkarte können sich Männer und Frauen 1 Paar gewirkte Stoffhandschuhe (von denen die gefütterten punktpflichtig sind) kaufen. Auf der Männerkleiderkarte gelten die Ab- schnitte X bis XIII für den Bezug von je 25 Zentimeter Stoff für Aus- besserungszwecke. Außerdem gibt es auf den Abschnitt I der Männerkleider- farte eine Krawatte, während auf die Abschnitte I und VI der Frauen- fleiderkarte je ein Paar Damenstrümpfe gekauft werden können. Weitere Sonderabschnitte der alten Karte sind aber nicht aufgerufen worden und werden auch nicht mehr aufgerufen. Auf sie kann und darf daher auch nichts punktfrei verkauft werden. Bezugscheinfreie Straßenschuhe Bisher waren von Straßenschuhen nur die bekannten Holzsandaletten bezugscheinfrei. Eine neue Anordnung der Reichsstelle für Lederwirtschaft vom 12. Oktober zieht den Kreis bezugscheinfreier Straßenschuhe etwas weiter. Immer bleibt die Bezugscheinfreiheit an die zwei Voraussetzungen gebunden, daß weder die Sohle noch das Oberteil aus richtigem Leder be- stehen. Aber die Sohle muß nicht mehr aus Holz sein, sondern kann auch aus Alt oder Abfall material von Leder, Kautschuk oder Leder- faserstoff bestehen. Und das Oberteil, das bisher überhaupt nicht aus Leder oder doch höchstens aus kleinen Lederabfällen hergestellt werden durfte, fann fünftig auch aus Fisch oder Kaninchenleder sein. Die Schuhfabriken könnten also zum Beispiel einen Schuh mit Oberteil aus Kanin, mit Boden aus Holz oder auch aus Abfalleder erzeugen. Wie weit für eine solche Produktion aber das Material zur Verfügung steht, kann erst die Erfahrung lehren. Keineswegs darf diese kleine Auflockerung der Bezugscheinfreiheit überschätzt werden.